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BUNDESTAG/7072: Heute im Bundestag Nr. 220 - 10.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 220
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. April 2018, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ
2. Arzneimittelstudien an Heimkindern
3. Personalmangel in der Pflegeversorgung
4. Zukunft des Risikostrukturausgleichs
5. Erhebungen bei der Tierkörperbeseitigung
6. Tierschutz bei Flugzeugtransporten


1. Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

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2. Arzneimittelstudien an Heimkindern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Frühere Medikamentenversuche an Heimkindern sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1520) der Fraktion Die Linke. Zwischen 1949 und 1975 hätten in der Bundesrepublik schätzungsweise bis zu eine Million Kinder und Jugendliche in Heimen gelebt. Der Einsatz von Medikamenten in der Heimerziehung sowie Arzneimittelstudien in Heimen seien bisher kaum thematisiert worden.

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung nun mehr Informationen über Arzneimittelstudien in Heimen in der fraglichen Zeit.

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3. Personalmangel in der Pflegeversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit unbesetzten Stellen in der Alten- und Krankenpflege befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1550). Der Gefährdung einer guten pflegerischen Versorgung aufgrund von Personalmangel dominiere die Pflegedebatte. Es sei von schätzungsweise 17.000 offenen Stellen in der Altenpflege auszugehen. Der Personalmangel äußere sich auch in der ambulanten Pflege sowie im Krankenhaus.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun genau wissen, wie hoch der Personalbedarf in der Alten- und Krankenpflege ist und welche regionalen Analysen zur Pflege vorliegen.

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4. Zukunft des Risikostrukturausgleichs

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Zukunft des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1552) der Fraktion Die Linke. Der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des RSA habe im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums im Herbst 2017 ein Sondergutachten erstellt und einige Empfehlungen gegeben. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung zu den Untersuchungen und Empfehlungen steht.

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5. Erhebungen bei der Tierkörperbeseitigung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beleuchtet in einer Kleinen Anfrage (19/1523) Erhebungen zur Verwertung von Nutztieren in Tierkörperbeseitigungsanlagen. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten darüber Auskunft geben, wie viele Schweine, Rinder, Hühner und Puten jährlich als sogenannte Falltiere seit dem Jahr 2013 in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte (VTN) verbracht wurden. Die Fraktion vermutet, dass der Zustand zahlreicher Tiere in diesen Studien auf ein "ungerechtfertigtes, erhebliches und langanhaltendes Leiden" schließen lässt. Deshalb soll die Bundesregierung Auskunft darüber erteilen, was nach aktuellem Kenntnisstand die drei am häufigsten auftretenden Todesursachen für die angelieferte Kadaver in VTN sind. Des Weiteren soll eingeschätzt werden, ob ein bundesweites System zur Erfassung von Tierschutzverstößen in den Tierkörperbeseitigungsanstalten notwendig ist, um tierschutzrelevante Vergehen ahnden und vermeiden zu können.

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6. Tierschutz bei Flugzeugtransporten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Im- und Export von Lebendtieren per Flugzeug steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1526). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Schweine, Rinder sowie Küken von Hühnern und Puten seit dem Jahr 2013 auf dem Luftweg verfrachtet wurden. Darüber hinaus soll angegeben werden, wie viele Tiere bei solchen Transporten verendet sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 220 - 10. April 2018 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2018

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