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BUNDESTAG/7019: Heute im Bundestag Nr. 167 - 19.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 167
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. März 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Brandschutz in Hochhäusern
2. Strategie zur biologischen Vielfalt
3. Ostseetransporte von radioaktiven Stoffen
4. Gesetz zum Fluglärmschutz
5. Atommüll-Export aus Jülich
6. Biodiversität in und an Flüssen


1. Brandschutz in Hochhäusern

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Eine Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Regelwerke der Länder wäre aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert. Dies geht aus einer Antwort (19/942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/736) hervor. In der Antwort weist die Bundesregierung in diesem Kontext - wie auch in Bezug auf zahlreiche andere Frage der Linken - aber auf die alleinige Zuständigkeit der Länder in diesem Rechtsbereich hin.

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2. Strategie zur biologischen Vielfalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Der Zustand der Biodiversität ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1061). Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob das für 2020 formulierte Ziel, den Rückgang wildlebender Arten aufzuhalten, erreicht werden kann. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten dafür, ob die weiteren in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt festgesetzten Ziele eingehalten werden können.

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3. Ostseetransporte von radioaktiven Stoffen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/1091) nach den Transporten von radioaktiven Brennstoffen über die Ostsee. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Transporte seit 2011 stattgefunden haben und wie hoch die Anzahl der Atomtransporte auf Passagierschiffen war. Zudem fragen die Abgeordneten nach den Stoffen, die auf diesem Weg verschifft wurden.

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4. Gesetz zum Fluglärmschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/FB) Für die bisherige Bilanz des 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm interessiert sich die Fraktion Die Linken in einer Kleinen Anfrage (19/1121). Die Fraktion will unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Flughäfen seitdem den Bereich um den Flughafen, in dem zum Beispiel keine Krankenhäuser oder Schulen stehen dürfen, festlegen oder ausweiten mussten. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den prognostizierten und tatsächlichen Kosten für die Umsetzung des Gesetzes.

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5. Atommüll-Export aus Jülich

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) In einer Kleinen Anfrage (19/1124) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach dem möglichen Export radioaktiven Atommülls in die USA. Die Fraktion fragt die Bundesregierung nach den Gründen für die Entscheidung, die insgesamt 455 Castor-Behälter, die zurzeit in deutschen Zwischenlagern untergebracht sind, in die USA zu exportieren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Vereinbarungen bereits zwischen dem Zwischenlager Jülich und dem möglichen Empfänger in den USA geschlossen wurden.

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6. Biodiversität in und an Flüssen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Nach dem Zustand der Biodiversität an und in Gewässern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1128). Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der ökologische Zustand und die Anzahl der Tierarten in Gewässern in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Außerdem interessieren sich die Grünen für die Belastung von Flüssen und Bächen durch Mikroverunreinigung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 167 - 19. März 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2018

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