1. Keine Fälle von Missbrauch in Einsätzen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr sind seit dem Jahr 2002 keine Fälle von sexuellem Missbrauch in den Auslandseinsätzen bekannt, in die Angehörige der Bundeswehr involviert waren. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1137) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/798) mit. Soldaten, gegen die wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs ermittelt wird, dürften wie alle anderen Soldaten bei schwebenden Disziplinar- und Strafverfahren sowie staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Ermittlungen nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage, ob ihr Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Verbündete im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan bekannt seien. Die Regierung gebe "aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft über truppendienstliche Angelegenheiten Verbündeter". Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes seien der Bundeswehr keine Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger gemeldet worden.

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2. 697 Aussteiger aus rechtsextremer Szene

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Nach Aussage des Aussteiger-Programms "Exit-Deutschland" gelang seit dem Jahr 2000 697 Personen mit Hilfe von Exit ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. In 601 Fällen habe es sich um Männer und in 96 Fällen um Frauen gehandelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/878) mit. In etwa 60 Prozent der Fälle begleite Exit die Aussteiger über einen Zeitraum von ein bis eineinhalb Jahren, bei 30 Prozent zwischen drei und fünf Jahren und bei rund zehn Prozent über fünf Jahre. In 16 Fällen sei die Ausstiegsberatung durch Exit oder die ursprünglich ausstiegsbereite Person abgebrochen worden, weil eine Re-Radikalisierung einsetzte oder eine neue Radikalisierung in den islamistischen Extremismus oder Linksextremismus oder ein Abtriften in die organisierte Kriminalität erfolgte.

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3. Polizeiliche Gewalttäterdateien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Dateien "Gewalttäter Rechts", "Gewalttäter Links" und "Gewalttäter Politisch motivierte Kriminalität - Ausländische Ideologie" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu "Polizeilichen Staatsschutzdateien" (19/691). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die Datei "Gewalttäter Rechts" beziehungsweise "Gewalttäter Links" eine Datei nach Maßgabe des Paragrafen 11 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes, auf die neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch die Landeskriminalämter, sonstige Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei, sowie die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden der Zollverwaltung und das Zollkriminalamt zugreifen. In den Dateien "Gewalttäter Rechts/Links" werden laut Vorlage "Personen gespeichert, die Gewaltstraftaten begangen haben oder bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zukünftig Gewaltstraftaten begehen werden" und zudem dem Bereich der politisch rechts beziehungsweise politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Auch bei der Datei "Gewalttäter Politisch motivierte Kriminalität - Ausländische Ideologie" handelt es sich den Angaben zufolge um eine Datei nach Maßgabe des Paragrafen 11 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes. Auf diese können laut Bundesregierung neben dem BKA auch die Landeskriminalämter, sonstige Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei sowie die Polizei beim Deutschen Bundestag zugreifen. In ihr werden Personen gespeichert, die Gewaltstraftaten begangen haben oder bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zukünftig Gewaltstraftaten begehen werden und zudem dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie" zugeordnet werden, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

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4. Überarbeitung der Luftsicherheitsgebühren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit die Luftsicherheitsgebührenverordnung und beabsichtigt "ein zügiges Inkrafttreten". Dies geht aus ihrer Antwort (19/1151) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/864) hervor. Danach liegt der Überarbeitung der gesetzliche Grundsatz der Gebührenbemessung, das Kostendeckungsprinzip, zu Grunde. Dadurch werde gewährleistet, dass "die Kosten, die durch öffentliche Leistungen entstehen, dem jeweiligen Gebührenschuldner und nicht der Allgemeinheit zur Last fallen". Die gebührenpflichtigen Leistungen nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung würden entsprechend der europäischen und nationalen Gesetzeslage angepasst.

Die Kosten, die durch die gebührenpflichtigen Leistungen entstehen, hingen von den jeweiligen Aufwänden ab und ließen sich nicht im Voraus betragsmäßig konkretisieren, heißt es in der Antwort weiter. Danach steht zu erwarten, "dass der seit mindestens 2002 unveränderte Rahmen der Luftsicherheitsgebühr angepasst werden muss, da bereits heute an einigen Flughäfen die Kostendeckung infolge der bestehenden Obergrenze von zehn Euro nicht gewährleistet ist".

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5. Neonazi-Kontakte zu britischen Netzwerken

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2014 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu vereinzelten Kontakten deutscher Neonazis mit Aktivisten des britischen "Blood & Honour"-Netzwerks gekommen, die ausschließlich in Großbritannien stattfanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/879) weiter ausführt, kam es ferner seit dem Jahr 2014 nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu vereinzelten Kontakten deutscher Neonazis mit Aktivisten des britischen "Combat 18"-Netzwerks, die fast ausschließlich in Deutschland stattfanden. Lediglich ein Kontakt sei in Großbritannien gewesen.

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6. BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextreme

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das "Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/880). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind seit Beginn des Aussteigerprogramms im Jahr 2001 rund 1.200 Personen mit dem Bundesamt im Rahmen des Aussteigerprogramms in Kontakt getreten. Ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene gelang den Angaben zufolge in dieser Zeit in insgesamt 114 Fällen.

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