Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7014: Heute im Bundestag Nr. 162 - 15.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 162
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. März 2018, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Grüne fordern Verbandsklagerecht
2. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst
3. Flüchtlingsregistrierung in Ungarn 2015
4. Umstrittene Äußerung einer Diplomatin
5. Deutsche-ukrainische Beziehungen
6. Austausch von Steuerinformationen


1. Grüne fordern Verbandsklagerecht

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein Verbandsklagerecht im Fall von systematischer Lohndiskriminierung einführen. In einem Antrag (19/1192) fordert sie eine entsprechende Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes. Frauen, die von Lohndiskriminierung betroffen sind, schreckten häufig davor zurück, ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen. Fehlende finanzielle Mittel und die Tatsache, dass die Arbeitgeberseite über größere Ressourcen an Zeit und Energie verfüge, erweise sich als Barriere bei der Durchsetzung bestehenden Rechts, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll der Betriebsrat, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder ein anerkannter Verband Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Entgeltgleichheitsgebot erheben dürfen. Frauen seien auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt und verdienten rund 21 Prozent weniger als Männer, argumentieren die Grünen. Zudem fordern sie, dass der im Entgelttransparenzgesetz verankerte Auskunftsanspruch auf die betrieblichen Entgeltstrukturen, nicht nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten gelten soll, sondern ausgeweitet wird.

*

2. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Deutschlands ist von Mitte des Jahres 2000 bis Mitte 2016 von gut 4.82 Millionen auf knapp 4,69 Millionen gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1129) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/745) hervor. Danach stieg die Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes (Bundes-, Landes- und kommunaler Bereich sowie Sozialversicherung) im früheren Bundesgebiet einschließlich Berlin-Ost von fast 3,94 Millionen am 30. Juni 2000 auf knapp 4,0 Millionen Ende Juni 2016, während sie in den neuen Ländern (ohne Berlin-Ost) in diesem Zeitraum von knapp 0,89 Millionen auf gut 0,69 Millionen zurückging.

Im Bundesbereich sank die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Angaben zufolge insgesamt von 584.700 Mitte des Jahres 2000 auf 489.500 Mitte 2016. Dabei ging sie im früheren Bundesgebiet einschließlich Berlin-Ost von 513.200 auf 424.200 zurück und in den neuen Ländern (ohne Berlin-Ost) von 71.500 auf 65.300.

*

3. Flüchtlingsregistrierung in Ungarn 2015

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Es haben im Jahre 2015 keine Berichte der Deutschen Botschaft Budapest vorgelegen, nach denen Ungarn mit der Registrierung der Flüchtlinge überlastet sei. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1085) auf eine Kleine Anfrage (19/771) der AfD-Fraktion schreibt, sei jeder EU-Mitgliedstaat verpflichtet entsprechend der Vorgaben über das europäische daktyloskopische System (EURODAC) Registrierungen vorzunehmen. Die Fragesteller hatten sich unter anderem erkundigt, ob die Bundesregierung der Auffassung sei, "dass Ungarn die Schuld daran trägt", dass es seinen Registrierungs-Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Dazu heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Schuldzuweisungen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten und nimmt diese auch nicht vor." Die Überwachung der Einhaltung der europäischen Normen obliege der Europäischen Kommission. "Die Bundesregierung verfolgt die Einschätzung der Europäischen Kommission zur Einhaltung der europäischen Normen in anderen Mitgliedstaaten sowie die asylrechtsbezogenen Aktivitäten der Europäischen Kommission im Hinblick auf Ungarn mit großer Aufmerksamkeit."

*

4. Umstrittene Äußerung einer Diplomatin

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut Äußerungen einer deutschen Diplomatin zum Ausgang der Bundestagswahl. In einer Kleinen Anfrage (19/1068) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung einerseits die "Nazi-Äußerungen" der Diplomatin im Zusammenhang mit dem Einzug der AfD ins Parlament toleriere, "andererseits aber gegen Nazivergleiche der Bundesrepublik Deutschland durch türkische Politiker" protestiere. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zu früheren Antworten der Bundesregierung (19/949, 19/712) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion.

*

5. Deutsche-ukrainische Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-ukrainischen Beziehungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1071). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Städte- und Regionalpartnerschaften, zur Förderung der deutschen Minderheit und zur Arbeit des Goethe-Instituts. Weitere Fragen zielen auf die Handelsbeziehungen, die jeweiligen Direktinvestitionen, Hochschulpartnerschaften, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie auf die Situation auf der durch Russland annektierten Krim und auf das Normandie-Format "zu einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbass".

*

6. Austausch von Steuerinformationen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den internationalen Austausch von Informationen über Steuersachen und Steuervollzug geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die Bundesregierung soll Fallzahlen über den Informationsaustausch in den letzten fünf Jahren nennen und nach Ländern aufschlüsseln. Außerdem geht es um technische Fragen der Datenübermittlung.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 162 - 15. März 2018 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang