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BUNDESTAG/7007: Heute im Bundestag Nr. 155 - 14.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 155
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. März 2018, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Schutz vor multiresistenten Keimen
2. Antibiotikaresistente Erreger im Wasser
3. Grenzschutzpolizeien der Bundesländer


1. Schutz vor multiresistenten Keimen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/1159) von der Bundesregierung, sich verstärkt gegen multiresistente Keime in Gewässern einzusetzen. "Antibiotika-Resistenzen gelten als eine der größten Gesundheitsgefahren und als Bedrohung für die gesamte moderne Medizin", warnen die Grünen. Der Antrag soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über den Fund multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern soll nach Willen der Grünen unter anderem der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft reduziert werden. Zudem müsse dort auch der Einsatz sogenannter Reserveantibiotika beendet werden. Die Fraktion führt den "massenhaften Einsatz" von Antibiotika bei Tieren als einen der Gründe für die Verbreitung der Keime an. Zudem verweisen die Grünen darauf, dass die in Niedersachsen gefundenen Keime sogar gegen Colistin resistent seien. Während in der Humanmedizin Colistin nur als letztmögliches Antibiotikum in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt werde, werde es insbesondere in der Geflügelmast in größeren Mengen eingesetzt.

Die Grünen fordern außerdem beispielsweise Bund und Länder auf, einen Bedarfsatlas zu erstellen. Dieser soll nach Vorstellung der Fraktion Auskunft über "das regionale Ausmaß der Belastung von Oberflächengewässern mit Keimen und Schadstoffen wie Medikamtenrückstände, Hormonen u.ä." geben. Die Grünen wollen zudem, dass für Verbraucher klarer dargestellt wird, wie Medikamente richtig entsorgt werden können.

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2. Antibiotikaresistente Erreger im Wasser

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nach Ansicht der Bundesregierung kann nicht ausgeschlossen werden, dass antibiotikaresistente Erreger auf in Badegewässern badende Menschen übertragen werden können. Dies gelte insbesondere für "Personen, die nach medizinischen Maßnahmen nur über eine abgeschwächte Immunabwehr verfügen". Es bestehe aber noch weiterer Forschungsbedarf, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/1125) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/815).

Die Grünen hatten sich darin auf Medienberichte bezogen, nach denen in Oberflächengewässern in Niedersachsen solche Erreger gefunden wurden. Die Bundesregierung betont in der Antwort, dass für die Gewässerüberwachung die Länder zuständig seien. Sie wolle sich bei den Ländern aber nun kurzfristig nach dem Sachstand bezüglich der Belastung von Gewässern mit antibiotikaresistenten Keimen erkundigen, schreibt die Bundesregierung.

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3. Grenzschutzpolizeien der Bundesländer

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Grenzschutzpolizeien der Bundesländer" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1133) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/866). Darin schrieb die Fraktion, dass die bayerische Landesregierung die Einführung einer neuen Grenzpolizei des Bundeslandes plane, und erkundigte sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung "eine Zusammenarbeit mit der geplanten Grenzpolizei des Freistaats Bayern" etwa im Bereich der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs erwäge. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, sind "Art und Umfang einer Zusammenarbeit der Bundespolizei und einer möglichen bayerischen Grenzpolizei" erst dann zu definieren, "wenn Aufgaben und der organisatorische Zuschnitt der bayerischen Grenzpolizei feststehen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 155 - 14. März 2018 - 15.30 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2018

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