Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 147
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 14. März 2018, Redaktionsschluss: 09.00 Uhr
1. Debatte über Gefahr eines Handelskrieges
2. Entwicklungshilfe im Inland
3. Ausfuhr von Kriegswaffen
4. Schadstoffausstoß von Schiffen
5. Grüne fragen nach Blauer Plakette
Wirtschaft und Energie/Aktuelle Stunde
Berlin: (hib/HLE) Die internationalen Handelsbeziehungen beschäftigten in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach den Wahlen zu Gremien ab etwa 14.30 Uhr über das Thema "Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion der FDP statt.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Die in Deutschland aufgewendeten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Ausgaben) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1067) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch deren Anteil an den gesamten ODA-Mitteln der Bundesrepublik Deutschland ist. Außerdem erkundigen sie sich, warum die im Kontext der Flüchtlingskrise entstandenen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen nicht höher sind. Die Fraktion verweist darauf, dass die im Inland entstandenen Kosten im April 2017 bei anteilig 25,2 Prozent der ODA-Quote gelegen hätten, in Österreich hingegen bei 37,7 Prozent.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Der Export von Kriegswaffen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/1116) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen zwischen 2009 und 2013; darüber hinaus interessieren sie sich für tatsächliche Ausfuhren. Detailliert fragen die Abgeordneten auch nach Zielländern, dem Wert von Ausfuhren und Stückzahlen. Zur Begründung verweist die Fraktion unter anderem auf die bisweilen erheblichen Zeitspannen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Den Schadstoffausstoß von Schiffen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1080). Die Abgeordneten machen in der Vorlage darauf aufmerksam, dass Seeschiffe in Nord- und Ostsee zwar mit schwefelarmen oder auch schwefelfreien Treibstoffen fahren würden. Dennoch liefen ihre Maschinen und Hilfsdiesel mit Dieselkraftstoffen. Um die Stromversorgung an Bord 24 Stunden zu realisieren, auch in den Häfen, seien die Hilfsdiesel notwendig. Vergleiche man aber den Schadstoffausstoß insgesamt, "so sind Schiffe im Vergleich mit dieselbetriebenen Fahrzeugen auf den Straßen die weitaus größeren Umweltsünder". Vor diesem Hintergrund will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob ihrer Kenntnis nach zukünftig die Seeschiffe in deutschen Häfen mit Strom von Land versorgt werden.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten zieht möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/1081) erkundigen sich die Abgeordneten, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung möglichen Fahrverboten in den Kommunen entgegentreten will. Wissen wollen die Grünen auch, ob sich die Bundesregierung für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller bei betroffenen Dieselfahrzeugen ausspricht. Gefragt wird des Weiteren, ob die Regierung sich für die Einführung einer "Blauen Plakette" für saubere Fahrzeuge auf Bundesebene einsetzen wird.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 147 - 14. März 2018 - 09.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2018
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