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BUNDESTAG/6981: Heute im Bundestag Nr. 129 - 06.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 129
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. März 2018, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Absicherung von Solo-Selbstständigen
2. Informationen zur Erwerbsminderungsrente
3. Entwicklung der Altersrenten
4. Rentenzahlungen an Spätaussiedler
5. Beschäftigung im Baugewerbe


1. Absicherung von Solo-Selbstständigen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessern. In einem Antrag (19/1034) verlangt sie deshalb von der Bundesregierung, ein entsprechendes Maßnahmenpaket sowie einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unter anderem verlangen die Linken ein Ende von Scheinwerkverträgen, indem die Beweislast, ob ein Vertrag rechtmäßig ist, dem Auftraggeber zugewiesen wird. Außerdem sollen alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einbezogen werden, die Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen geöffnet werden.

Die Renten-Beiträge der Selbstständigen sollen sich dabei nach deren tatsächlichem Einkommen (Gewinn vor Steuern) richten. Zur Vermeidung von Altersarmut verlangen die Abgeordneten die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, also eine Erhöhung der Entgeltpunkte unter bestimmten Bedingungen, und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

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2. Informationen zur Erwerbsminderungsrente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Nach der Höhe der Erwerbsminderungsrenten und der Situation der Empfänger erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/924). Die Fraktion interessiert sich unter anderem dafür, wie viele Empfänger von Veränderungen, die in der vergangenen Wahlperiode beschlossen wurden, profitieren und wie viele auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Chancen, nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente wieder in das Arbeitsleben einzusteigen.

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3. Entwicklung der Altersrenten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/945) dafür, wie sich die Zahl der Bezieher von Altersrenten in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Fraktion fragt die Bundesregierung außerdem unter anderem, wie hoch das durchschnittliche Haushaltseinkommen von Rentnern in Deutschland ist und wie hoch die Quote der Armutsgefährdung bei Pensionären ist.

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4. Rentenzahlungen an Spätaussiedler

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Nach der Rentensituation der Aussiedler und Spätaussiedler erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/947). Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viel die Versicherten in den vergangenen 20 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt haben und wie hoch die dementsprechenden Auszahlungen waren.

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5. Beschäftigung im Baugewerbe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Für die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe und deren Arbeitsverhältnisse interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/999). Unter anderem erfragen die Abgeordneten Informationen zum Ausmaß von Befristung und Leiharbeit und zur Höhe des Lohns. Sie wollen von der Bundesregierung ferner wissen, wie hoch die Zahl der Verfahren wegen Schwarzarbeit ist und wie oft Kontrollen stattfinden, um diese zu verhindern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 129 - 6. März 2018 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2018

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