1. Wissenschaft braucht Internationalität

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Wir brauchen Freunde in aller Welt." Das sagte die Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel, bei der Vorstellung des DAAD am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der DAAD, der insgesamt über 522 Millionen Euro verfügt, hat das Ziel, durch Partnerschafts- und Strukturprogramme für die deutschen Hochschulen die Exzellenz von Forschung und Lehre durch Internationalisierung zu stärken, und versucht herausragende Nachwuchswissenschaftler zu gewinnen. Zudem wirbt der DAAD, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Europäischen Union gefördert wird, gezielt für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wintermantel machte deutlich, dass der Wettbewerbsdruck für die wichtige Wissenschaftsnation Deutschland hoch sei, aber ohne eine Internationalisierung Wissenschaft auf einem relevaten Level nicht möglich sei. Dabei verwies sie gleich zu Beginn ihres Statements auf die Geschichte des DAAD, der von Studenten vor 92 Jahren gegründet worden ist. Diese waren nach dem Ersten Weltkrieg der Auffassung, dass dem deutschen Wissenschaftsstandort international nicht genug Aufmerksamkeit zuteilwerde und wollten das ändern. Mit dem Nationalsozialismus kam die Internationalisierung fast vollständig zum Erliegen und erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser Gedanke wieder aufgenommen und gefördert. "Heute wissen die Hochschulen, wie wichtig die Internationalisierung ist, um Leute zu rekrutieren", machte Wintermantel deutlich.

Hans-Christian Pape, der neue Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, betonte ebenfalls, dass ohne internationale Kontakte Wissenschaft heute kaum noch umgesetzt werden könnte. Die Stiftung fördert Wissenschaftskooperationen zwischen exzellenten ausländischen und deutschen Forschern und versteht sich als Mittlerorganisation der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Im Jahr 2016 verfügte sie über 116 Millionen Euro, die mit über 95 Prozent aus Bundesmitteln stammen. Mit den Forschungsstipendien und Forschungspreisen der Stiftung können Wissenschaftler nach Deutschland kommen, um ein selbst gewähltes Forschungsprojekt mit einem Gastgeber und Kooperationspartner durchzuführen. Wissenschaftler aus Deutschland können im Ausland ein Forschungsprojekt als Gast bei einem von weltweit über 28.000 Humboldtianern verwirklichen, den Alumni der Humboldt-Stiftung. "Das Strukturpaket wird für den einzelnen Wissenschaftler maßgeschneidert. Dieses funktioniert nach dem Schlüssel-Schloss-System", so Pape. Für die Stiftung zählt einzig die persönliche exzellente Leistung des Wissenschaftlers. Es gibt keine Quoten, weder für einzelne Länder noch für einzelne akademische Disziplinen. Im Jahr 2016 hatte die Stiftung 533 Stipendien vergeben. Pape forderte die Anzahl der Stipendien um rund 30 Prozent zu erhöhen und regte an, stärker auch auf exzellente Wissenschaftler in den Schwellenländern zu achten.

Der Präsident lobte zudem den von der Bundesregierung vorgelegten "Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014 bis 2016" (18/13061), wenngleich dieser nach seinem Eindruck zu starke retrospektive Züge trage. Pape unterstrich, wie auch im Bericht untermauert, die große Bedeutung Europas. "Ohne ein einiges Europa kann die Wissenschaft nicht wettbewerbsfähig sein", so der Neurophysiologe.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel (CDU), unterstrich ebenfalls, wie wichtig die weltweite Zusammenarbeit für die Wissenschaft sei. "Wir müssen auf Austausch und nicht auf Abschottung setzen", sagte Rachel. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Afrikastrategie der Bundesregierung. Afrika dürfe nicht länger nur als Kontinent der Probleme sondern müsse auch als Kontinent der Chancen gesehen werden.

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2. Konsequenzen des Diesel-Urteils

Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ist noch unklar, ob und wie der Bund rechtlich tätig werden wird. Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochmorgen erklärte ein Vertreter des Umweltministeriums, dass es nach der bisherigen Begründung des Urteils keine bundesrechtliche Regelung brauche. In der Pflicht seien zunächst die Länder. Zur konkreten Umsetzung müsse aber die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden. Er erwarte aber, dass im Zuge der Debatte auch über eine vom Bund zu setzende Rahmenregelung, etwa die "Blaue Plakette", diskutiert werden wird. Innerhalb der Bundesregierung herrsche bei dem Thema Uneinigkeit, sagte der Ministeriums-Vertreter.

Grundsätzlich sei mit dem Urteil das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft bekräftigt worden, sagte der Vertreter des Ministeriums. In Hinblick auf Software- und Hardwareupdates durch die Hersteller erwarte das Umweltministerium auch eine technische Nachrüstung. Die Frage der Kostenübernahme werde noch eine Debatte zur Folge haben, sagte der Ministeriums-Vertreter. Er sprach sich dagegen aus, die Dieselbesitzer oder den Steuerzahler bezahlen zu lassen. Die gesamte Automobilindustrie müsse sich in der Verantwortung sehen. Der Ministeriums-Vertreter verwies zudem auf das "Sofortprogramm Saubere Luft", das im November 2017 auf den Weg gebracht worden ist.

In der Debatte zu dem Bericht des Ministeriums-Vertreters stellten die Ausschussmitglieder vor allem Fragen zu konkreten Maßnahmen. Ein Vertreter der Unions-Fraktion forderte zudem mit Verweis auf Äußerungen des Hamburger Umweltsenators, die Debatte über Fahrverbote nicht weiter "politisch auszuschlachten". Die betroffenen Dieselbesitzer dürften nicht weiter verunsichert werden.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion betonte mit Blick auf mögliche Nachrüstungen, dass das Verursacherprinzip zu gelten habe. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der Links-Fraktion, der zudem dem Bundesverkehrsministerium vorwarf, bei dem Thema versagt zu haben.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sagte, dass in München und Düsseldorf sehr konkret Fahrverbote drohten, auch in Stuttgart hänge dieses "Damoklesschwert" nur etwas höher. Ein Vertreter der AfD- Fraktion sagte, dem Gericht sei kein Vorwurf zu machen. Allerdings seien die NOx-Grenzwerte "völlig willkürlich" und müssten überprüft werden. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte hingegen, dass die Grenzwerte nicht in Frage gestellt werden sollten.

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3. Diskussion über Rüstungsexportpolitik

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Die Oppositionsfraktionen haben die Bundesregierung zu mehr Transparenz bei der Rüstungsexportpolitik aufgefordert. Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags sagte etwa ein Vertreter der FDP-Fraktion, die bisherigen Begründungen für ausbleibende Auskünfte seien nicht mehr tragbar. Der stete Verweis auf Sicherheitsbedenken führe zu einem verheerenden öffentlichen Bild und rücke Unternehmen der Rüstungsindustrie in ein zweifelhaftes Licht. Auch die Fraktion der Grünen monierte, bei Nachfragen zu Ausnahmeregelungen erfolge von Regierungsseite immer nur der Hinweis auf sicherheitspolitische Interessen. Eine Abgeordnete der Fraktion bezeichnete dies als mangelhafte Transparenz. Anlass der Diskussion waren die als Unterrichtungen vorgelegten Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 (18/12762) und über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 (18/12763). Der Ausschuss nahm die Berichte in seiner Sitzung am Mittwoch zur Kenntnis.

Den Dokumenten zufolge hat die Bundesregierung 2016 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt seien Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Milliarden Euro erteilt worden, fast 13 Prozent weniger als im Vorjahr (7,86 Milliarden Euro), allerdings immer noch fast doppelt so viel wie im Jahr 2014 (3,961 Milliarden Euro). In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 wurden den Angaben zufolge Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern von etwa 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Jahr zuvor waren es mit 3,30 Milliarden Euro etwa 36 Prozent mehr.

Auch die AfD-Fraktion plädierte für mehr Transparenz und bemängelte unscharfe Begrifflichkeiten in Listen und Aufstellungen. Die Fraktion Die Linke wiederum nutzte die Diskussion, um auf ihre Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten zu erinnern. Diese Haltung sähen sie durch die vorgelegten Zahlen bestätigt, sagte ein Abgeordneter.

Die Bundesregierung verteidigte ihre Politik. Rüstungsexporte würden restriktiv gehandhabt und dies werde auch so bleiben, sagte ein Vertreter. Die bisherigen Koalitionsfraktionen stützten diese Sicht. Während die Unionsfraktionen ausreichend Transparenz gewährleistet sahen, sagte ein SPD-Vertreter, ihm werde viel zu oft der Aspekt "Kampf gegen den Terror" ausgeblendet.

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4. Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (19/957) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, haben Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern "in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden". Zugleich kämen viele Menschen aus anderen Herkunftsländern nach Deutschland, deren Anspruch auf asylrechtlichen Schutz begründet ist. "Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden", schreibt die Fraktion weiter.

Zugleich verweist sie darauf, dass durch eine Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten eine Beschleunigung des Asylverfahrens als einer Möglichkeit zur Konzentration der Mittel erreicht werden könne. Dabei führe die Einordnung als sicherer Herkunftsstaat nicht dazu, dass Personen aus diesen Herkunftsländern ihren Anspruch auf asylrechtlichen Schutz verlieren. Die Antragsteller müssten aber die Vermutung widerlegen, "dass ihr Ersuchen offensichtlich unbegründet ist, indem sie nachweisen, dass sie politisch verfolgt werden oder ihnen im Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht".

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