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BUNDESTAG/6959: Heute im Bundestag Nr. 107 - 28.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 107
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Rechtsausschuss diskutiert Subsidiarität
2. Gesundheitsportal Thema im Ausschuss
3. 477 Kita-Plätze für Bundeswehr reserviert
4. Unterstützung für Sicherheitskonferenz
5. Keine Angaben zum Doppelpass
6. Linke fragt nach Missbrauch in Afghanistan


1. Rechtsausschuss diskutiert Subsidiarität

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/mwo) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelte am Mittwoch auf seiner 3. Sitzung unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) vor allem Tagesordnungspunkte mit Europa-Bezug. In der Diskussion regten Abgeordnete mehrerer Fraktionen die Einrichtung eines Europa-Unterausschusses an, in dem Tagesordnungspunkte mit europäischem Bezug vertiefter behandelt werden könnten. In den Diskussionsbeiträgen der Abgeordneten aus allen Fraktionen ging es vor allem um das Thema Subsidiarität. Zu den europapolitischen Dokumenten, bei denen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegt, beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der AfD, dem federführenden Ausschuss die Kenntnisnahme zu empfehlen.

Ferner beschloss der Ausschuss die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Organstreitverfahren 2BvE 4/16 vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei dem von der Fraktion Die Linke beantragten Verfahren geht es um die Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 und das damit verbundene Unterlassen weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA). Zur Diskussion stand außerdem der Vorbericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Rat Justiz und Inneres am 8./9. März 2018. Diesem gehören die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten an. Die Abgeordneten diskutierten vor allem über den familienpolitischen und den strafrechtlichen Teil des Berichts.

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2. Gesundheitsportal Thema im Ausschuss

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Mit dem geplanten nationalen Gesundheitsportal hat sich am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Vertreter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erläuterten den Abgeordneten den Planungsstand. Das Portal soll in Deutschland zum zentralen Internetangebot für Gesundheitsinformationen ausgebaut werden. Inzwischen liegt der Konzeptentwurf des 2017 mit dem Projekt beauftragten Instituts vor.

Institutsleiter Jürgen Windeler sagte, es gehe um eine qualitätsgesicherte Alternative zu den bisherigen Möglichkeiten, im Internet nach Gesundheitsinformationen zu suchen. Die meisten Menschen suchten zunächst über Google nach solchen Informationen und bekämen dann bestimmte Treffer angezeigt, die mehr oder weniger hilfreich seien.

Das neue Portal könne in Zukunft einen grundlegenden Beitrag dazu leisten, Fragen rund um die Gesundheit auf hohem Niveau zu beantworten. So sollen zunächst 200 Krankheiten abgedeckt werden, die für die allermeisten Anfragen stehen, sagte Windeler. Das Institut bietet mit der Homepage gesundheitsinformation.de bereits ein Angebot. Über die Trägerschaft des neuen Portals wie auch über dessen Finanzierung ist noch keine Entscheidung gefallen.

Der Leiter des Ressorts Gesundheitsinformation im IQWiG, Klaus Koch, sagte, die Vielfalt des Internetangebots biete den Nutzern keine ausreichende Orientierung. Auch spiele die Qualitätssicherung bei den Suchmaschinen im Internet keine Rolle. Mit dem nationalen Gesundheitsportal solle der Zugang zu qualitätsgesicherten Informationen erleichtert werden.

Dem Konzept zufolge sollen ausgewählte Partner ihre gesicherten Informationen auf dem Portal zur Verfügung stellen. So wird etwa eine Verknüpfung mit vorliegenden klinischen Studien angestrebt. Ferner ist ein "Navigator" zu Kliniken, Ärzten und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Die Informationen auch rund um das komplexe deutsche Gesundheitssystem sollen leicht verständlich aufbereitet werden. Hinzu kommen persönliche Beratungsangebote. Geplant ist auch, auf aktuelle Gesundheitsmeldungen der Medien einzugehen und diese einzuordnen.

Der Gesundheitsausschuss verständigte sich in der Sitzung außerdem auf eine Expertenanhörung zum Thema doppelte Beitragszahlungen auf Betriebsrenten, die am 25. April stattfinden soll. Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Pflegepersonal sollen in einer Expertenanhörung am 18. April beraten werden.

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3. 477 Kita-Plätze für Bundeswehr reserviert

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr 477 Plätze in der Kindertagesbetreuung für die Kinder von Bundeswehrangehörigen mit Belegrechten gesichert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/626) hervor. Derzeit würde über Belegrechte für weitere 52 Kita-Plätze verhandelt. Nach Regierungsangaben beliefen sich die Kosten für die Kita-Plätze auf rund 1,5 Millionen Euro.

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4. Unterstützung für Sicherheitskonferenz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat die 53. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2017 mit 217 Soldaten unterstützt und die diesjährige 54. Konferenz mit voraussichtlich 290 Soldaten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/874) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/657) mit. Im vergangenen Jahr seien dabei Kosten von insgesamt 688.000 Euro entstanden, die Kosten für den diesjährigen Einsatz könnten noch nicht beziffert werden. Darüber hinaus habe das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beide Konferenz mit einer Projektförderung von jeweils 500.000 Euro unterstützt.

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5. Keine Angaben zum Doppelpass

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr erhebt keine Angaben über eine doppelte Staatsangehörigkeit ihrer Soldaten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/885) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/659) mit. Voraussetzung für eine Bewerbung und Ernennung als Soldatin oder Soldat sei grundsätzlich der Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Angaben über eine weitere Staatsangehörigkeit seien zwar möglich, aus Sicht der Personalführung aber nicht notwendig.

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6. Linke fragt nach Missbrauch in Afghanistan

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch alliierte Soldaten in Afghanistan. In einer Kleinen Anfrage (19/798) will sie unter anderem wissen, wie viele solcher Fälle der Bundesregierung aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan bekannt sind. Zudem möchte sie erfahren, ob Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen in Fälle sexuellen Missbrauchs involviert waren, und ob deutsche Soldaten, gegen die wegen Sexualdelikten ermittelt wurde, weiterhin in Auslandseinsätze entsendet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 107 - 28. Februar 2018 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2018

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