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BUNDESTAG/6950: Heute im Bundestag Nr. 098 - 26.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 098
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. Februar 2018, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Anpassung des Konsulargesetzes
2. Ergebnisse des Sahel-Gipfels 2017
3. Seenotrettung vor der libyschen Küste
4. Umstrittene Äußerung einer Diplomatin
5. OSZE-Parlamentariertreffen 2016
6. OSZE-Parlamentariertreffen 2017


1. Anpassung des Konsulargesetzes

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes vorgelegt (19/699). Mit der Änderung soll die Richtlinie (EU) 2015/637 umgesetzt werden, die die EU-Mitglieder dazu anhält, den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und -bürgern in Drittländern zu erleichtern.

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2. Ergebnisse des Sahel-Gipfels 2017

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "deutschen und europäischen Engagement in der Sahel-Zone" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/661). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Geber Mittel in welcher Höhe für zivile Projekte zur nachhaltigen Entwicklung sowie für den Aufbau einer Eingreiftruppe zur Terrorbekämpfung in den Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad auf dem Sahel-Gipfel im Dezember 2017 in Paris zugesagt haben.

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3. Seenotrettung vor der libyschen Küste

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Seenotrettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/670). Die Bundesregierung soll detailliert auflisten, wie viele Bootsflüchtlinge in den Jahren 2015 bis 2017 innerhalb der Territorialgewässer, der in dieser Zeit bestehenden 70 Seemeilen umfassenden Such- und Rettungszone sowie auf Hoher See vor der libyschen Küste durch die EU-Operation "Sophia", durch Frontex-Missionen, von der italienischen Küstenwache und Marine, von Seenotrettungsorganisationen, durch die libysche Küstenwache oder durch private Handelsschiffe gerettet wurden.

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4. Umstrittene Äußerung einer Diplomatin

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut eine Äußerung einer stellvertretenden deutschen Botschafterin zum Ausgang der Bundestagswahl. Die Diplomatin habe in einem TV-Statement gesagt, dass nun erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte "Nazis" in den Bundestag eingezogen seien, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion (19/712). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung die "Nazi-Äußerungen" der Diplomatin "über Bundestagsabgeordnete der AfD" toleriere und andererseits gegen "Nazivergleiche der Bundesrepublik durch türkische Politiker" protestiere. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 18/337.

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5. OSZE-Parlamentariertreffen 2016

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Ukrainekrise und die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise haben 2016 im Mittelpunkt der Debatten der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2016 in Tiflis gestanden. Wie aus der Unterrichtung (19/452) der deutschen Delegation hervorgeht, lautete das Generalthema der Jahrestagung "25 Jahre parlamentarische Zusammenarbeit - Vertrauen über Dialog aufbauen". Damit sei an die Gründung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor 25 Jahren in Madrid erinnert worden.

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6. OSZE-Parlamentariertreffen 2017

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Vertrauensbildung und die Zusammenarbeit zugunsten von Frieden und Wohlstand sind die Generalthemen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2017 in Minsk gewesen. Wie aus der Unterrichtung (19/453) der deutschen Parlamentarier-Delegation hervorgeht, standen neben Fragen der Terrorbekämpfung wie im Vorjahr die Ukrainekrise sowie Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationsproblematik im Zentrum der Debatten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 098 - 26. Februar 2018 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2018

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