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BUNDESTAG/6911: Heute im Bundestag Nr. 059 - 09.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 059
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.38 Uhr

1. Rechts motivierte Straftaten im Oktober
2. Rechts motivierte Straftaten im November
3. Personalbestand beim Bamf
4. Abschiebungen nach Afghanistan
5. Antisemitische Straftaten erfragt
6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt


1. Rechts motivierte Straftaten im Oktober

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres zwei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/610) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/459) hervor.

Danach wurden für Oktober 2017 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 874 solcher Straftaten gemeldet, darunter 47 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 383. Sechs männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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2. Rechts motivierte Straftaten im November

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/611) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/460) hervor.

Danach wurden für November 2017 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 800 solcher Straftaten gemeldet, darunter 37 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 331. Sieben männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

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3. Personalbestand beim Bamf

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Personalbestand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/609) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/431). Wie die Bundesregierung darin ausführt, zeigte der Personalbestand des Bamf seit 2010 eine "ansteigende Entwicklungstendenz". Während im ersten Quartal 2010 noch 1.943,4 Vollzeitäquivalente (VZÄ) beim Bamf beschäftigt gewesen seien, habe im vierten Quartal 2015 der Personalstand 3.078,0 VZÄ betragen. Angesichts der akuten Asyl- und Flüchtlingssituation habe der Personalstand im vierten Quartal 2016 den Höchststand von 9.872 VZÄ (Durchschnittswert) erreicht; der höchste Monatswert sei im Oktober 2016 mit rund 10.100 VZÄ verzeichnet worden.

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4. Abschiebungen nach Afghanistan

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Ende Mai vergangenen Jahres sind wurden mit Stand vom 1. Februar 2018 insgesamt 68 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige im Rahmen von vier Rückführungsmaßnahmen nach Kabul abgeschoben worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/408) hervor.

Wie die Bundesregierung darin ausführt, werden seit dem Anschlag am 31. Mai 2017 in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul "bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul neben der Förderung der freiwilligen Rückkehr bis auf weiteres nur Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt". Vor diesem Hintergrund sei auch mit der afghanischen Seite verabredet worden, dass bei den Rückführungsflügen bis auf weiteres eine Priorisierung auf die genannten Personengruppen erfolgt.

Die nach Afghanistan zurückgeführten Personen werden den Angaben zufolge nach ihrer Landung in Kabul in die Obhut der afghanischen Behörden übergeben. Wie die Bundesregierung ferner berichtet, bleiben die Visastelle und die Konsularabteilung der deutschen Botschaft Kabul aufgrund des Anschlags vom 31. Mai 2017 geschlossen. "Trotz intensiver Bemühungen um deren Wiederaufbau" lasse sich noch nicht absehen, wann mit einer Wiedereröffnung zu rechnen ist.

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5. Antisemitische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2017 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/622). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Dezember 2017 bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 059 - 9. Februar 2018 - 11.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2018

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