1. Sabine Zimmermann übernimmt Vorsitz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Sabine Zimmermann (Linke) übernimmt in der 19. Wahlperiode den Vorsitz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In seiner konstituierenden Sitzung unter der Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bestimmte der Ausschuss am Mittwoch gemäß einer interfraktionellen Einigung die Linken-Parlamentarierin zu seiner Vorsitzenden. Die CDU/CSU-Fraktion entsendet 14 Abgeordnete in den insgesamt 40 Mitglieder umfassenden Ausschuss, die SPD neun und die AfD fünf Abgeordnete. Die FDP, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit jeweils vier Mitgliedern vertreten.

Die Unionsfraktion ist mit Maik Beermann, Melanie Bernstein, Silvia Breher, Ursula Groden-Kranich, Torbjörn Kartes, Michael Kießling, Silke Launert, Sylvia Pantel, Martin Patzelt, Stephan Pilsinger, Josef Rief, Felix Schreiner, Marcus Weiberg und Bettina Wiesmann im Ausschuss vertreten. Die SPD entsendet Ulrike Bahr, Leni Breymaier, Josephine Ortleb, Sönke Rix, Susann Rüthrich, Ursula Schulte, Stefan Schwartze, Svenja Stadler und Gülistan Yüksel. Für die AfD sitzen Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, Frank Pasemann und Martin Reichardt im Ausschuss. Die FDP vertreten Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Daniel Först und Matthias Seestern-Pauly. Die Linke entsendet neben Sabine Zimmermann zudem Doris Achelwilm, Norbert Müller und Katrin Werner. Für die Grünen sitzen Annalena Baerbock, Katja Dörner, Ulle Schauws und Beate Walter-Rosenheimer im Familienausschuss.

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2. Erwin Rüddel leitet Gesundheitsausschuss

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel ist neuer Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Der 62-jährige gebürtige Bonner wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses einmütig in das Amt berufen. Er ist Nachfolger des SPD-Abgeordneten Edgar Franke, der in der zurückliegenden Wahlperiode den Vorsitz inne hatte.

Der Diplom-Betriebswirt Rüddel ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz.

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung des Ausschusses von Vizepräsidentin Petra Pau (Linke). In dem Gremium sind 41 Abgeordnete aus sechs Fraktionen vertreten.

Union: Rudolf Henke, Michael Hennrich, Erich Irlstorfer, Georg Kippels, Alexander Krauß, Roy Kühne, Karin Maag, Dietrich Monstadt, Stephan Pilsinger, Lothar Riebsamen, Erwin Rüddel, Claudia Schmidtke, Tino Sorge, Emmi Zeulner

SPD: Heike Baehrens, Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Edgar Franke, Dirk Heidenblut, Hilde Mattheis, Claudia Moll, Bettina Müller, Martina Stamm-Fibich

AfD: Axel Gehrke, Paul Podolay, Robby Schlund, Jörg Schneider, Detlev Spangenberg

Linke: Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann

Grüne: Bettina Hoffmann, Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche

FDP: Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, Wieland Schinnenburg, Andrew Ullmann, Nicole Westig

Zu Obleuten des Fachausschusses bestimmt wurden Michael Hennrich (Union), Sabine Dittmar (SPD), Axel Gehrke (AfD), Andrew Ullmann (FDP), Achim Kessler (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung fand bereits die zweite Sitzung statt, in der mehrere Anträge der Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Pflegeversorgung beraten wurden. Zu dem Thema soll es eine Expertenanhörung geben.

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3. Boehringer leitet Haushaltsausschuss

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Peter Boehringer (AfD) ist neuer Vorsitzender des Haushaltsauschusses. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den 48-Jährigen in der konstituierenden Sitzung am Mittwochvormittag unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehrheitlich ins Amt. Für Boehringer stimmten in offener Abstimmung die Vertreter der AfD und FDP. Die Vertreter der Fraktion Die Linke stimmten gegen Boehringer. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Einer einvernehmlichen Bestimmung des Vorsitzenden war zuvor widersprochen worden.

Dem Haushaltsausschuss gehören in der neuen Wahlperiode 44 Mitglieder an. Die Union ist mit 15, die SPD mit zehn, die AfD mit sechs, die FDP mit fünf, Die Linke Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils vier Abgeordneten vertreten.

CDU/CSU: André Berghegger, Norbert Brackmann, Reinhard Brandl, Axel E. Fischer, Klaus-Dieter Gröhler, Christian Haase, Alois Karl, Carsten Körber, Rüdiger Kruse, Patricia Lips, Andreas Mattfeldt, Kerstin Radomski, Alois Rainer, Eckhardt Rehberg (Obmann), Josef Rief

SPD: Doris Barnett, Martin Gerster, Michael Groß, Bettina Hagedorn, Thomas Jurk, Johannes Kahrs (Obmann), Dennis Rohde, Swen Schulz, Andreas Schwarz, Sonja Amalie Steffen

AfD: Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, Birgit Malsack-Winkemann (Obfrau), Volker Münz, Ulrike Schielke-Ziesing

FDP: Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Stefan Ruppert (Obmann)

Die Linke: Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Gesine Lötzsch (Obfrau), Victor Perli

Bündnis 90/Die Grünen: Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler (Obmann), Tobias Lindner

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4. Heike Brehmer leitet Petitionsausschuss

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Heike Brehmer (CDU) leitet in der 19. Wahlperiode den Petitionsausschuss. In Anwesenheit von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmten die 28 Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch die Unionsabgeordnete zur Vorsitzenden. Brehmer tritt damit die Nachfolge von Kersten Steinke (Die Linke) an, die dem Petitionsausschuss in den beiden vorangegangenen Wahlperioden vorgesessen hat. Konstituiert hatte sich der Ausschuss bereits am 22. November 2017. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte vorübergehend den Vorsitz übernommen.

Von den 28 Mitgliedern des Petitionsausschusses kommen neun von der CDU/CSU-Fraktion und sechs von der SPD-Fraktion. Die AfD-Fraktion stellt vier Mitglieder. Jeweils mit drei Abgeordneten sind die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss vertreten.

CDU/CSU: Marc Biadacz, Heike Brehmer, Paul Lehrieder, Bernhard Loos, Yvonne Magwas, Andreas Mattfeldt, Josef Oster, Gero Storjohann (Obmann), Sabine Weiss

SPD: Timon Gremmels, Ralf Kapschak, Siemtje Möller, Udo Schiefner, Stefan Schwartze (Obmann), Martina Stamm-Fibich

AfD: Martin Hebner, Johannes Huber (Obmann), Detlev Spangenberg, Wolfgang Wiehle

FDP: Manfred Todtenhausen (Obmann), Alexander Müller, Hartmut Ebbing

Die Linke: Kerstin Kassner (Obfrau), Sören Pellmann, Kersten Steinke

Bündnis 90/Die Grünen: Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer (Obfrau), Daniela Wagner

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5. Aussetzung des Familiennachzugs

Hauptausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Dienstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unions- Fraktion (19/439) in geänderter Fassung (19/586). Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD (19/182), FDP (19/425) und Die Linke (19/241) fanden ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/454) keine Mehrheit. Die Vorlagen stehen am Donnerstagvormittag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Nach dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion soll die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen, die Mitte März ausläuft, verlängert werden. In der Vorlage verweist die Fraktion "auf die bis zum 31. Juli 2018 beabsichtigte Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen ermöglicht werden soll".

Nach der mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Ausschussfassung soll die Aussetzung längstens bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden. Ab dem 1. August sollen danach aus humanitären Gründen monatlich insgesamt 1.000 Ehepartnern sowie minderjährigen Kindern subsidiär Geschützter beziehungsweise Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können.

Der AfD-Gesetzentwurf sieht dagegen einen "völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter" vor. Nach dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion soll der Nachzug grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden. Die Linke fordert demgegenüber in ihrem Gesetzentwurf, die derzeitige Warteregelung mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, keine Initiativen zur Gesetzgebung mit dem Ziel der Verlängerung der Aussetzung zu ergreifen.

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6. AKW und Strommengen-Übertragungen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Strommengen-Übertragungen der Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/457). Die Fraktion will unter anderem wissen, bis wann die noch laufenden AKW ihre Reststrommenge - ohne Übertragung - verbraucht haben werden. Zudem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung Kenntnis über geplante Strommengen-Übertragungen hat. Weiterhin interessiert die Fragesteller, wie sich die Bundesregierung zu einer Forderung der Umweltministerkonferenz verhält, nach der in Netzausbaugebieten keine Strommengen-Übertragung an Atomkraftwerke möglich sein soll.

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