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BUNDESTAG/6890: Heute im Bundestag Nr. 038 - 30.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 038
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Januar 2018, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse
2. Zahl der Arbeitsunfälle sinkt
3. Neun Millionen arbeiten am Wochenende
4. Flexible Arbeitszeitmodelle
5. Versendung von Stillen SMS
6. Linke fragt nach Einrichtung bei Europol


1. Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/507) auf eine Kleine Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesagentur für Arbeit beginnt in diesem Frühjahr die Testphase für dieses Auszahlungssystem, das ab Ende 2018 dann die Auszahlungsautomaten in den Jobcentern ersetzen soll. Über den Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) sollen solche Auszahlungen überall dort möglich sein, wo der Einzelhandel bereits mit CPS zusammenarbeitet. "Weder die CPS noch die Einzelhandelsgeschäfte unterliegen dem Sozialdatenschutz. Allerdings erhalten weder der Dienstleister noch der Einzelhandel personenbezogene Daten, da der Auszahlungsschein keine personenbezogenen Daten enthält", schreibt die Bundesregierung. Den Auszahlungsschein sollen Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach wie vor vom Jobcenter erhalten und mit diesem dann an den Kassen des Einzelhandels Geld abheben können.

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2. Zahl der Arbeitsunfälle sinkt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt seit Jahren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/499) auf eine Kleine Anfrage (19/368) der Fraktion Die Linke. Demnach ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle je einer Million geleisteter Arbeitsstunden (ohne landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) seit 2007 von 16,9 auf 13,9 im Jahr 2016 gesunken. Die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist von 2007 bis 2016 um 31 Prozent gesunken, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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3. Neun Millionen arbeiten am Wochenende

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Anteil der Beschäftigten, die regelmäßig am Wochenende arbeiten, ist seit rund zehn Jahren relativ konstant. Das geht aus der Antwort (19/487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/276) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach arbeiteten 2016 von den 37 Millionen abhängig Beschäftigten 24,5 Prozent (9,1 Millionen) ständig beziehungsweise regelmäßig am Wochenende. Im Jahr 2006 waren es von rund 33 Millionen abhängig Beschäftigten 24,3 Prozent (7,9 Millionen).

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4. Flexible Arbeitszeitmodelle

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Regelungen zu Arbeitszeitkonten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/506) auf eine Kleine Anfrage (19/369) der Fraktion Die Linke. Demnach profitierten 56 Prozent der Beschäftigten im Jahr 2016 von flexiblen Arbeitszeitmodellen. In der öffentlichen Verwaltung verfügten 78 Prozent der Beschäftigten über flexible Arbeitszeitregelungen, in der Branche Bergbau, Energie, Wasser waren es 77 Prozent, im Gastgewerbe waren es dagegen nur 34 Prozent.

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5. Versendung von Stillen SMS

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/505) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/316). Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 179.258 "Stille SMS" versandt, während auf das Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum 21.932 "Stille SMS" entfielen und auf die Bundespolizei 33.645.

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6. Linke fragt nach Einrichtung bei Europol

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Migrant Smuggling Information Clearing House" bei Europol thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/497). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde das "Migrant Smuggling Information Clearing House" im September 2017 und soll der Verarbeitung von Daten dienen, die unter anderem aus militärischen Quellen stammen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche einzelnen Aufgaben "die beteiligten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien nach Kenntnis der Bundesregierung im 'Migrant Smuggling Information Clearing House'" übernehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 038 - 30. Januar 2018 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2018

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