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BUNDESTAG/6885: Heute im Bundestag Nr. 033 - 25.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 033
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Januar 2018, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Linke fordert Stopp von Stuttgart 21
2. Keine Alternative zum Treibstoffablass
3. Europäische Aufklärungseinheit
4. Zahl der Anträge auf Selbstauskunft
5. Linke fragt nach Kinder- und Jugendhilfe
6. Linke fragt nach Nato-Infrastruktur
7. Fragen zum Mahnmal vor Höcke-Wohnung


1. Linke fordert Stopp von Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen für das Bahnprojekt "Stuttgart 21". In einem Antrag (19/480) wird die Bundesregierung aufgefordert, als Vertreterin des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinzuwirken, dass die DB AG "einen sofortigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden". Zeitnah soll die Bahn zudem ein Alternativkonzept für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart in Anlehnung an das Konzept "Umstieg 21" entwickeln, verlangt die Linksfraktion.

In ihrem Antrag setzt sich die Fraktion auch dafür ein, dass die DB AG ihre im Dezember 2016 eingereichte Klage gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten des Projekts "Stuttgart 21" zurücknimmt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau von "Stuttgart 21" fließen sollen, zurückgestellt werden, "bis ein Konzept für einen kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt und die finanziellen Mittel für diesen verwendet werden können".

"Stuttgart 21" sei in hohem Maße unwirtschaftlich, führt die Linksfraktion zur Begründung ihrer Initiative an. Dies sei inzwischen durch mehrere Gutachten - unter anderem durch den Bundesrechnungshof - nachgewiesen worden. Das Projekt bringe die DB AG in eine gefährliche finanzielle Schieflage, belaste die Bundesfinanzen und gefährde dadurch wirklich wichtige Schienenprojekte. Außerdem würde nach Aussage der Parlamentarier "Stuttgart 21" mit seiner Fertigstellung einen neuen Engpass im Bahnnetz schaffen. Zudem seien viele essentielle Sicherheitsfragen des Bahnprojekts nach wie vor nicht geklärt. "Ein Weiterbau ist daher nicht zu vertreten", urteilt die Fraktion.

Für einen Ausstieg aus dem Projekt "Stuttgart 21" gibt es aus Sicht der Linken mit "Umstieg 21" seit eineinhalb Jahren ein "durchdachtes und überzeugendes Konzept", das von einer Expertengruppe in Stuttgart erarbeitet worden sei. Das inzwischen aktualisierte Konzept zeige nicht nur, dass ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" auch jetzt noch "sinnvoll, wirtschaftlich und technisch umsetzbar" sei. Es liefere überdies viele kreative Vorschläge, wie die bereits begonnenen Bauleistungen zweckmäßig umgenutzt werden könnten.

Unter anderem könne laut dem Umstiegskonzept die bereits ausgehobene und betonierte Baugrube des Tiefbahnhofs für einen Busbahnhof sowie für Fahrradabstellanlagen verwendet werden. "Dadurch könnte der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet und erheblich aufgewertet werden", schreiben die Abgeordneten. Des Weiteren umfasse das Konzept Vorschläge für eine Umgestaltung und Verbesserung des bestehenden Kopfbahnhofs, der damit in seiner Kapazität noch erweitert werden könne. Auch eine Anbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm über das Neckartal an den bestehenden Bahnhof sei problemlos möglich und böte die gleichen Fahrzeitverkürzungen wie die geplanten Zulaufstrecken zu dem Tiefbahnhof "Stuttgart 21".

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2. Keine Alternative zum Treibstoffablass

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zivile Flugzeuge haben im Jahr 2016 468,9 Tonnen und im Jahr 2017 490 Tonnen Treibstoff in der Luft abgelassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/367) hervor. Militärische Flugzeuge haben nach Angaben der Regierung beim sogenannten Treibstoffschnellablass 22,7 Tonnen im Jahr 2016 und 89,5 Tonnen im Jahr 2017 abgelassen.

Die Bundesregierung verweist in der Vorlage auf ihre Vorbemerkungen zur Antwort (18/9917) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/9571) aus der vergangenen Legislaturperiode. Danach hätten im zivilen Bereich nur vierstrahlige Langstreckenflugzeuge technische Möglichkeiten zum Ablassen des Treibstoffs in der Luft. Bei diesem Treibstoffschnellablass handelt es sich nach Aussage der Bundesregierung um ein Notverfahren sowohl für zivile als auch für militärische Flugzeuge, um aus Gründen der Flugsicherheit eine sichere Kontrolle und Landung des Flugzeugs zu ermöglichen. Gründe der Flugsicherheit seien beispielsweise Situationen, die eine schnellstmögliche Landung erforderlich machen, obwohl sich noch große Kraftstoffmengen an Bord befinden, wie beispielsweise unmittelbar nach dem Start. "Der Bundesregierung sind keine konkreten Alternativen eines Treibstoffschnellablasses zur Anwendung im Notfall bekannt, die keine unnötige Gefährdung der Passagiere nach sich ziehen", heißt es in der aktuellen Antwort.

Was die Umweltfolgen eines Treibstoffschnellablasses angeht, so verweist die Regierung auf eine vom Umweltbundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ausgeschriebene Studie mit dem Titel "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Rückständen/Ablagerungen von Kerosin nach sogenanntem Fuel Dumping". Im Rahmen dieser soll eine aktuelle Bewertung der Auswirkungen von Treibstoffschnellablässen vorgenommen werden, heißt es in der Vorlage.

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3. Europäische Aufklärungseinheit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine "europäische Aufklärungseinheit" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/304). Wie die Fraktion darin ausführte, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgeschlagen, eine "Europäische Aufklärungseinheit" ("European Intelligence Unit") einzurichten, die erleichtern soll, dass "Daten über Terroristen und Auslandskämpfer" zwischen den Geheim- und Polizeidiensten ausgetauscht werden.

Wie die Bundesregierung zur Frage, was ihr zur möglichen Ausgestaltung der Aufklärungseinheit bekannt ist, darlegt, wurde diese beim EU-Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) am 12./13. Oktober 2017 und in der "Terrorist Working Party" (TWP) am 7. November 2017 erwähnt: In der TWP habe die die EU-Kommission auf Nachfrage mitgeteilt, dass es Juncker darum gehe, den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zu verbessern. Es handele sich um einen sehr pragmatischen Ansatz. "Beim Oktober-JI-Rat habe die Europäische Kommission nochmals klargestellt, dass es sich bei der "intelligence unit" um ein langfristiges Ziel der Europäischen Kommission handele, das aktuell nicht zur Diskussion anstehe", schreibt die Bundesregierung weiter. Es habe ihrer Kenntnis nach "keine Behandlung im Sinne einer Beratung eines konkreten Vorschlags auf EU-Ebene stattgefunden".

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4. Zahl der Anträge auf Selbstauskunft

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Anträge auf Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über die jeweiligen Antragssteller gespeicherten Daten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/307). Danach belief sich die Zahl der beim BfV im vergangenen Jahr bis zum 31. Dezember eingegangenen Anträge auf Selbstauskunft auf 248 nach 213 im Jahr 2016. Beim BKA gingen im Jahr 2017 den Angaben zufolge bis zum 22. Dezember 3.208 solcher Anträge ein nach 2.142 im Vorjahr, während es bei der Bundespolizei vergangenes Jahr bis zum 18. Dezember 1.168 waren nach 757 im Jahr 2016.

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5. Linke fragt nach Kinder- und Jugendhilfe

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Arbeit des vom Bundesfamilienministerium 2017 einberufenen Dialogforums "Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe". In einer Kleinen Anfrage (19/416) will sie unter anderem wissen, welche Vereine, Verbände und Träger der Jugendhilfe teilgenommen haben und nach welchen Kriterien die Teilnehmer ausgewählt wurden. Zudem will die Linksfraktion erfahren, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Dialogforum zieht und welche Ergebnisse in welcher Form in dieser Legislaturperiode politisch berücksichtigt werden sollen.

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6. Linke fragt nach Nato-Infrastruktur

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über den vom Nato-Hauptquartier in Brüssel erstellten "Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz". In einer Kleinen Anfrage (19/483) will die Fraktion unter anderem wissen, in welchen osteuropäischen Nato-Staaten der Bericht die Logistik- und Transportinfrastruktur geprüft und welchen Investitionsbedarf er festgestellt hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wann und in welchem Rahmen über den Standort für ein das neue Nato-Logistik-Kommando "Rear Area Operation Command" entschieden wird.

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7. Fragen zum Mahnmal vor Höcke-Wohnung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie in der Errichtung einer Nachbildung des Holocaust- Mahnmals durch das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS) in Sichtweite der Wohnung des thüringischen Landtagsabgeordneten Bernd Höcke (AfD) die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten sieht. In ihrer entsprechenden Kleinen Anfrage (19/410) beruft sich die Fraktion auf Presseberichte, nach denen das ZPS die Aktion mit einer Überwachung von Höckes Wohnung verband und damit drohte, private Details aus seinem privaten Umfeld zu veröffentlichen. Zudem möchte die AfD-Fraktion erfahren, ob das ZPS mit öffentlichen Geldern, zum Beispiel aus dem Hauptstadtkulturfonds gefördert wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 033 - 25. Januar 2018 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2018

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