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BUNDESTAG/6883: Heute im Bundestag Nr. 031 - 24.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 031
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Januar 2018, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien
2. Grüne: BAföG muss erhöht werden
3. Abschiebungen im Jahr 2017


Rechenschaftsberichte weiterer Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Partei "Freie Wähler" (FW) hat im Jahr 2015 Spenden von natürlichen und juristischen Personen in Höhe von insgesamt knapp 460.000 Euro erhalten. Dies geht aus den als Unterrichtung (19/470) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten von "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" für das Jahr 2015 in Band II hervor. Danach erhielt die "Tierschutzpartei" 2015 Spenden in Höhe von insgesamt gut 90.000 Euro. Die Zahl der FW-Mitglieder betrug Ende 2015 den Angaben zufolge rund 4.600 und die der Tierschutzpartei 1.100.

Die Rechenschaftsberichte von 13 weiteren "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" für das Jahr 2015 waren bereits in einer vorherigen Unterrichtung als Band I (18/13030) veröffentlicht worden, ebenso wie die entsprechenden Rechenschaftsberichte der 2015 im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU in einer weiteren Drucksache (18/12720). Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ebenfalls anspruchsberechtigten "Familien-Partei Deutschlands" soll laut Vorlage als Band III erfolgen.

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2. Grüne: BAföG muss erhöht werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Nur noch 18 Prozent aller Studenten erhalten laut 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks BAföG. Fast 40 Prozent der Studenten sind laut BAföG-Bericht von vorne herein vom BAföG ausgeschlossen, weil sie nicht "dem Grunde nach förderberechtigt sind" - also nicht in die Fördersystematik passen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (19/508). Nun gilt es nach Auffassung der Grünen, Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und mehr in Aufstieg durch Bildung und damit in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu investieren. Seit dem 1. Januar 2015 trägt der Bund die Geldleistungen für das BAföG allein. Diese Änderung biete die Chance, Verbesserungen beim BAföG schnell auf den Weg zu bringen, da die Länder sie in der Regel nicht mitfinanzieren müssen.

Das BAföG habe in seiner über 45-jährigen Geschichte vielen jungen MenschenSchulbesuch und Studium finanziert. Es sei ein zentrales soziales Förderinstrument für Bildungsaufstieg und Zugangschancen in Deutschland. Damit das BAföG seine Rolle als Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer 1 weiterhin zuverlässig erfüllen könne, sei eine regelmäßige Modernisierung unerlässlich. Der 21. BAföG-Bericht der Bundesregierung zeige großen Handlungsbedarf: Während die Zahl der Studenten zwischen 2012 und 2016 um rund 15 Prozent auf über 2,7 Millionen angestiegen sei, gehe die Zahl der jahresdurchschnittlich tatsächlich geförderten Studenten um 14,3 Prozent auf 377.000 zurück.

Die Grünen fordern die Erarbeitung einer BAföG-Novelle, deren Verbesserungen zum Herbst 2018 (Wintersemester 2018/19) in Kraft treten sollen. Die Fraktion setzt sich für eine Erhöhung der BAföG-Sätze um zehn Prozent und Erhöhung der Freibeträge vom Einkommen von Eltern, Ehepartnern sowie von Auszubildenden um ebenfalls zehn Prozent ein. Zudem soll die Einführung von geeigneten Indexierungen für dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhungen von Fördersätzen und Freibeträgen im BAföG beschlossen werden. Wohnkosten sollen entsprechend der regionalen Staffelung (Wohngeldstufen) nach dem Wohngeldgesetz erstattet werden. Es soll insgesamt ein gerechtes und klimafreundliches Wohngeld eingeführt werden.

Die Förderhöchstdauer für Studenten, die nahe Angehörige pflegen, soll generell erhöht werden. Die Grünen fordern eine Teilzeitförderung für Studenten, die aufgrund von Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Behinderung oder schwerer chronischer Krankheit kein Vollzeitstudium aufnehmen können. Ferner tritt die Fraktion für eine stärkere Öffnung des BAföG für Flüchtlinge ein. Auch Asylbewerber sowie Geduldete sollen beim BAföG nicht erst nach 15 Monaten Aufenthalt antrags- und -förderberechtigt sein.

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3. Abschiebungen im Jahr 2017

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2017" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/485). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg im vergangenen Jahr von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen 2017 auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 031 - 24. Januar 2018 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2018

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