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BUNDESTAG/6866: Heute im Bundestag Nr. 014 - 10.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 014
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Januar 2018, Redaktionsschluss: 16.10 Uhr

1. Vor-Ort-Kontrollen beim Rüstungsexport
2. Gute Arbeitsmarktchancen für Aussiedler
3. Zahl der Überstunden sinkt
4. Arbeitsunfälle in Deutschland
5. Folgen flexibler Arbeit
6. Bargeldauszahlungen von ALG II


1. Vor-Ort-Kontrollen beim Rüstungsexport

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/FB) Die 2016 eingeführten Kontrollen zum Verbleib deutscher Waffenexporte betreffen während der zweijährigen Pilotphase nur staatliche Empfänger. Dies geht aus der Antwort (19/334) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/155) hervor. In diesem Testzeitraum werde nur bei staatlichen Empfängern von kleinen und leichten Waffen sowie bestimmten Schusswaffen überprüft, ob die Exporte tatsächlich dort blieben. Empfänger von Waffenexporten sollen beim Kauf den so genannten Post-Shipment-Kontrollen zustimmen - allerdings handelt es sich dabei um eine "Kann"-Bestimmung. Letztere sei aus gesetzessystematischen Erwägungen eingeführt worden, erklärt die Bundesregierung weiter.

Derzeit arbeite die Regierung daran, die Rüstungsexportkontrolle neu zu organisieren und strukturieren. Sie bemühe sich auch darum, die Überprüfungen europaweit anzugleichen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

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2. Gute Arbeitsmarktchancen für Aussiedler

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/FB) Die Erwerbslosenquote der Aussiedler in Deutschland betrug im Jahr 2016 vier Prozent und war damit genauso hoch wie die gesamtdeutsche Quote. Das geht aus der Antwort (19/340) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/208) der AfD-Fraktion hervor. Im Jahr 2016 bezogen demnach 175.000 Aussiedler Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die Erwerbstätigenquote betrug laut Bundesregierung rund 74 Prozent und lag damit um 10 Prozent höher als noch im Jahr 2007.

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3. Zahl der Überstunden sinkt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/FB) Die Zahl der Überstunden in Deutschland betrug 2016 rund 829 Millionen Stunden und damit 132 Millionen Stunden weniger als noch 2012. Das geht aus der Antwort (19/289) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/70) der Fraktion Die Linke hervor. Rund 335 Millionen Stunden davon seien bezahlt gewesen, was einem Anteil von 0,6 Prozent der Gesamtarbeitsstundenzahl von 2016 entspreche. 493 Millionen Überstunden seien dagegen unbezahlt gewesen seien, das ist ein Anteil von 0,8 Prozent der Gesamtarbeitszeit. Damit leisteten Arbeitnehmer pro Kopf laut Bundesregierung rund 13 unbezahlte und 9 bezahlte Überstunden pro Jahr ab.

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4. Arbeitsunfälle in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Mit der Frage, ob durch längere Arbeitszeiten und kürzere Ruhepausen die Zahl der Arbeitsunfälle steigt, beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/368). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle pro einer Million Arbeitsstunden im Jahr 2017 vorgefallen sind. Außerdem fragt sie nach der Überprüfung von Unternehmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz und nach der Einhaltung der erlaubten Höchstarbeitszeit von zehn Stunden.

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5. Folgen flexibler Arbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Für die Auswirkungen flexibler Arbeitszeiten auf die Beschäftigten interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/369). Aus ihrer Sicht gehen durch flexible Arbeitsmodelle Grenzen verloren und festgelegte Zeiten werden überschritten. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Arbeitnehmer zurzeit in einem flexiblen Arbeitszeitmodell oder im Home Office arbeiten und ob solche Möglichkeiten gesundheitliche Folgen haben.

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6. Bargeldauszahlungen von ALG II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Auszahlungspraxis der Jobcenter beim Arbeitslosengeld II steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke. Darin geht es um den Plan, Auszahlungen von Bargeld (zum Beispiel für Vorschüsse) künftig nicht mehr über einen Auszahlungsautomaten im Jobcenter, sondern über Supermarktkassen abzuwickeln. Dies solle laut Bundesagentur für Arbeit Behördengänge ersparen. Die Linke befürchtet dagegen eine Stigmatisierung der Erwerbslosen und ein Risiko für den Datenschutz. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der Sozialdatenschutz gewährleistet wird, wie eine Diskriminierung verhindert werden kann und inwieweit Kassenpersonal speziell geschult werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 014 - 10. Januar 2018 - 16.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2018

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