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BUNDESTAG/6844: Heute im Bundestag Nr. 598 - 20.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 598
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Datenaustausch zwischen BfV und ZKA
2. Festnahme von Menschenrechtsanwalt
3. Überstellungen aus Griechenland
4. Kennzeichnungspflicht für Polizei
5. Aktivitäten ausländischer Geheimdienste
6. Vermietungspolitik der BImA


1. Datenaustausch zwischen BfV und ZKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Zollkriminalamt (ZKA) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/125). Wie die Bundesregierung darin darlegt, findet der Datenaustausch grundsätzlich anlass- und einzelfallbezogen statt. Sowohl das BfV als auch das ZKA seien "teilnehmende Behörden im Gemeinsamen Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) sowie im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim). "Ein Datenaustausch im Rahmen der genannten Kooperations- und Kommunikationsplattformen erfolgt ausschließlich auf Basis der für die teilnehmenden Behörden jeweils geltenden Rechtsgrundlagen", führt die Bundesregierung weiter aus.

Zugleich verweist die Regierung darauf, dass das BfV und das ZKA Teilnehmer an der Antiterrordatei nach Paragraf 1 des Antiterrordateigesetzes seien. Der einer Datenabfrage nachfolgende Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden richte sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.

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2. Festnahme von Menschenrechtsanwalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die von der Bundesregierung erhaltene Reaktion der ägyptischen Regierung auf ein gemeinsam mit Kanada, Italien, den Niederlanden und Großbritannien verfasstes Schreiben zur Festnahme des Menschenrechtsanwalts Ibrahim Metwally Hegazy ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/133). Wie die Bundesregierung darin schreibt, bat das ägyptische Außenministerium am 5. November 2017 in Reaktion auf die gemeinsame Erklärung vom 3. November dieses Jahres zunächst die Botschafter Italiens, der Niederlande und Deutschlands zu einem Gespräch. Im Anschluss sei es zu weiteren Terminen mit den Vertretern Kanadas und Großbritanniens gekommen.

In den Gesprächen wie auch in einer anschließenden Pressemitteilung habe das ägyptische Außenministerium sein Missfallen über die gemeinsame Erklärung zum Ausdruck gebracht, führt die Bundesregierung ferner aus. "Den Botschaftern boten die Gespräche die Gelegenheit, erneut ihre gemeinsame Sorge um das Schicksal des Menschenrechtsanwalts Ibrahim Metwally Hegazy zum Ausdruck zu bringen, nachdem das ägyptische Außenministerium ihrer gemeinsamen Bitte um eine Demarche wochenlang nicht entsprochen hatte", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Überstellungen aus Griechenland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nach Angaben der griechischen Behörden haben mit Stand vom 4. Dezember 2017 rund 4.500 Menschen, für die Deutschland seine Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens erklärt hat, auf eine Überstellung in die Bundesrepublik gewartet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (134) hervor.

Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind Deutschland und Griechenland "weiterhin bemüht, die gegenseitigen Anstrengungen bei Dublin-Überstellungen zu intensivieren, und haben deshalb eine enge bilaterale Abstimmung und Zusammenarbeit im Migrationsbereich vereinbart". Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie sich darüber hinaus in stetigem Austausch mit den Bundesländern befinde, um eine Verbesserung des nationalen Dublin-Verfahrens zu erreichen.

"Diese Bemühungen haben bereits dazu geführt, dass die Überstellungszahlen von Griechenland nach Deutschland in den vergangenen Monaten sukzessive erheblich erhöht werden konnten", heißt es ferner in der Antwort. So seien im November 2017 insgesamt 558 Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens von Griechenland nach Deutschland überstellt worden.

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4. Kennzeichnungspflicht für Polizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie sich die Bundesregierung "zur Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von Angehörigen der Bundespolizei auch in geschlossenen Einsätzen" positioniert. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/255) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung die Problematik erkennt, "dass Straftaten von Polizisten in voller Einsatzmontur und mit Helmen selbst in solchen Fällen, in denen Videoaufnahmen vorliegen, nur schwer verfolgt werden können, weil den Geschädigten die Identifizierung des Täters kaum gelingt".

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5. Aktivitäten ausländischer Geheimdienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/256). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, in wie vielen Fällen Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten haben.

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6. Vermietungspolitik der BImA

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Vermietungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/213). Die Bundesregierung soll darlegen, welches BImA-Gremium über Mieterhöhungen entscheidet und wie viele Gerichtsverfahren von Mietern gegen Mieterhöhungen angestrengt wurden. Laut Vorbemerkung der Fraktion verfügt die BImA über einen Bestand von über 37.000 Wohnungen und zählt zu den bundesweit größten Wohnungsunternehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 598 - 20. Dezember 2017 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2017

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