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BUNDESTAG/6835: Heute im Bundestag Nr. 589 - 12.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 589
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 15.02 Uhr

1. FDP will Bürgerrechte stärken
2. Inlandseinsätze im dritten Jahresquartal
3. Linke fragt nach Zielschießen auf Fregatte
4. Kriegsfreiwillige aus Deutschland
5. Immobilien der extrem rechten Szene
6. Europol-Abkommen mit Tunesien


1. FDP will Bürgerrechte stärken

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte "in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt" hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien "die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht", heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht als Sofortmaßnahme vor, die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, aus dem Telemediengesetz zu streichen. Diese seien verfassungs- und europarechtswidrig, schreibt die Fraktion.

Aufgehoben werden soll mit dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes zudem das erst vor kurzem in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Online-Plattformen wir Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden. Dieses Gesetz sei "verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft", schreibt die Fraktion. Grundsätzlich führt sie aus, es sei "verfassungspolitisch nicht klug", die äußersten Grenzen des Verfassungsrechts "ohne überzeugende Gründe auszureizen". Stattdessen sollten "die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wieder respektiert werden und als Grund statt nur als Grenze staatlichen Handelns Beachtung finden".

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2. Inlandseinsätze im dritten Jahresquartal

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im dritten Quartal dieses Jahres 86 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz und vier Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter im Inland erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/145) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/50) mit. Bis zum 14. November dieses Jahres seien zudem 21 weitere Anträge auf Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe genehmigt worden, über drei weitere Anträge sei noch nicht entschieden worden.

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3. Linke fragt nach Zielschießen auf Fregatte

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über ein geplantes Zielschießen der Bundeswehr auf die ausgemusterte Fregatte "Karlsruhe" im ersten Halbjahr 2018 im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp an der Ostsee. In einer Kleinen Anfrage (19/162) will sie unter anderem wissen, mit welcher Munition das Schiff beschossen werden soll und welche Art und Menge Sprengstoff bei den ebenfalls geplanten Sprengungen am Schiffskörper benutzt werden soll. Zudem will die Linksfraktion Informationen darüber, wie die Bundeswehr bei der Übung mögliche Umweltschädigungen vermeidet.

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4. Kriegsfreiwillige aus Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland" beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/194). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung ab dem Jahre 2010 zu Personen vorliegen, "die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und zur Unterstützung der gegen den IS kämpfenden Vereinigungen, Organisationen und Zusammenschlüsse ausgereist sind". Auch will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Personen vorliegen, "die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und zur Unterstützung der gegen die ukrainische Armee kämpfenden Rebellen der ,Volksrepublik Donezk', der ,Volksrepublik Lugansk' oder der ukrainischen Armee beziehungsweise ukrainischen Freiwilligenbataillonen, die gegen die Rebellen kämpfen, ausgereist sind".

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5. Immobilien der extrem rechten Szene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Immobilien der extrem rechten und neonazistischen Szene in der Bundesrepublik" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/186). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Organisationen oder Gewerben sind oder dauerhaft genutzt werden, "die der extrem rechten Szene zugeordnet werden".

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6. Europol-Abkommen mit Tunesien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, für welche Zwecke es die Bundesregierung für geboten hält, ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zur Übermittlung personenbezogener Daten mit Tunesien zu schließen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/133) danach, was der Bundesregierung über den konkreten Stand der Verhandlungen über Arbeitsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten bekannt ist. Ferner fragt sie darin unter anderem, auf welche Weise aus Sicht der Bundesregierung "Polizeikapazitäten in afrikanischen Ländern" verbessert werden könnten, "um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 589 - 12. Dezember 2017 - 15.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2017

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