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BUNDESTAG/6735: Heute im Bundestag Nr. 488 - 31.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 488
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. August 2017, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Weiterhin Integrationskurse für Gehörlose
2. Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
3. Handelsbeziehungen mit Afrika prüfen
4. Natürliche Waldentwicklung
5. Änderungen beim Endlager Konrad
6. Strategie zur biologischen Vielfalt


1. Weiterhin Integrationskurse für Gehörlose

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Zeitraum 2015 bis zum 1. Halbjahr 2017 haben insgesamt 127 Personen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia einen Integrationskurs für gehörlose oder hörbeeinträchtigte Menschen in Deutschland begonnen. Insgesamt seien im selbigen Zeitraum 41 Integrationskurse für Gehörlose gestartet worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13348) auf eine Kleine Anfrage (18/13222) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Diese speziellen Integrationskurse würden nicht in Lautsprache, sondern in Gebärdensprache durchgeführt, heißt es darin. Die Bundesregierung betont, sie werde auch weiterhin Kursträger und Teilnehmende finanziell und beratend unterstützen, wo dies nötig sei, um eine gleichberechtigte Teilhabe sicherzustellen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stünden hierzu bereit.

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2. Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Alle durch die Gesichtserkennungssysteme erhobenen Daten am Berliner Bahnhof Südkreuz werden nach Ende der Erprobung entsprechend der Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sicher gelöscht. Eine Übermittlung jeglicher Daten während des Testzeitraumes sei ausgeschlossen, da die Systeme in einem "abgeschotteten gesicherten Netzwerk ohne Zugriff auf das Internet" betrieben würden. schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13350) auf eine Kleine Anfrage (18/13229) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" vom Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG wird derzeit der Einsatz von intelligenter Videoanalysetechnik erprobt. Im Teilprojekt 1 testet die Bundespolizei bereits seit dem 1. August 2017 für sechs Monate drei verschiedene Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung. In einem zweiten Testszenario soll die Erprobung sogenannter intelligenter Videoanalysesysteme für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarien erfolgen, schreibt die Bundesregierung. Dieses zweite Testszenario finde zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Die Regierung betont, dass sich als Testperson jede volljährige Person habe melden können, die den Bahnhof Berlin Südkreuz im Testzeitraum regelmäßig nutze. Der "Gesichtserkennungs-"/"Nichterkennungsbereich" im Bahnhof sei entsprechend gekennzeichnet, so dass Reisende, welche den Erfassungsbereich nicht betreten möchten, diesem leicht ausweichen könnten. Daten von Personen, die nicht zum Probandenkreis gehörten, würden im Rahmen der allgemeinen Videoüberwachung auf dem Bahnhof Berlin Südkreuz temporär gespeichert.

Die mit den Herstellern der Technik geschlossenen Verträge enthielten sogenannte technische "No-spy-Klauseln", schreibt die Bundesregierung. Hiermit solle die Virenfreiheit von Software und der Ausschluss unerwünschter Funktionen, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware oder Daten gefährden, gewährleistet werden.

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3. Handelsbeziehungen mit Afrika prüfen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den im Herbst anstehenden EU-Afrika-Gipfel sowie den Post-Cotonou-Prozess dafür nutzen, das Thema faire Handelsbeziehungen im Dialog mit den afrikanischen Partnern zu erörtern und die Zusammenarbeit auf eine qualitativ neue und bessere Grundlage zu stellen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13393) auf eine Kleine Anfrage (18/13111) der Fraktion Die Linke.

Wichtig sei, dass Wertschöpfung auch in Afrika stattfinde und dort Jobs entstehen könnten, heißt es darin. Zentral sei nicht nur die entwicklungsförderliche Ausgestaltung der Handelsabkommen, sondern der Handelsbeziehungen insgesamt, etwa durch gezielte Begleitung und Unterstützung der Partnerländer.

Zu der auch von der Linksfraktion geäußerten Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika, schreibt die Bundesregierung, die Verteilungswirkungen von Handelsliberalisierung seien komplex. Die "pauschale Annahme", dass (Handels-)Liberalisierung vor allem "Eliten" diene, teile sie nicht. Insbesondere durch den Abbau von Handelshemmnissen könne ein besserer Zugang zu Investitionsgütern und Vorprodukten für die lokale Produktion geschaffen werden. Die so entstehenden Arbeitsplätze ermöglichten eine breitenwirksame Armutsreduzierung.

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4. Natürliche Waldentwicklung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 2020 sollen in Deutschland 2,3 Prozent der Waldfläche der natürlichen Entwicklung überlassen sein. Das entspricht 257.060 Hektar. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12953) hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Prognosen aus Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Zum Stichjahr 2013 seien in Deutschland 1,9 Prozent der Waldfläche (213.145 Hektar) dauerhaft rechtlich gesichert der natürliche Waldentwicklung überlassen worden, heißt es in der Antwort.

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5. Änderungen beim Endlager Konrad

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Endlagerüberwachung des Bundesamtes für Strahlenschutz hat zwischen Mai 2009 und Juli 2016 insgesamt 22 "unwesentlichen Veränderungen" am geplanten Endlager Konrad und dessen Betrieb zugestimmt. Das seit Ende Juli 2016 zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat fünf weiteren "unwesentlichen Veränderungen" zugestimmt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13288) hervor.

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6. Strategie zur biologischen Vielfalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesrepublik muss mehr tun, um die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt vollständig zu erreichen. Dies schreibt die Bundesregierung im Rechenschaftsbericht 2017 zur Umsetzung der Strategie (18/13280). Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, teils sei die Trendwende noch nicht geschafft, teils gehe die Zielerreichung nur sehr langsam voran.

Von den 19 Indikatoren der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt befinden sich aktuell laut Bericht nur zwei Indikatoren (Landschaftszerschneidung, Nachhaltige Forstwirtschaft) in der Nähe des angestrebten Zielbereiches. Mit Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 werde sich der Indikator "Landschaftszerschneidung" allerdings wieder verschlechtern, heißt es in dem Bericht. Elf weitere Indikatoren sind aktuell laut Bundesregierung noch weit beziehungsweise sehr weit vom Zielbereich entfernt. Für sechs Indikatoren sei kein Status bestimmbar.

Für sieben der 19 Indikatoren lässt sich zudem laut Bericht bereits eine Trendanalyse durchführen. Demnach zeigen vier Indikatoren einen statistisch signifikanten Trend hin zum Zielwert (Gebietsschutz, Flächeninanspruchnahme, Ökologischer Landbau, Stickstoffüberschuss der Landwirtschaft). Bei zwei Indikatoren (Artenvielfalt und Landschaftsqualität, Dauer der Vegetationsperiode) sei ein statistisch signifikanter Trend weg vom Zielwert zu erkennen. Kein signifikanter Trend lässt sich für den Indikator "Nachhaltige Forstwirtschaft" feststellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 488 - 31. August 2017 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2017

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