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BUNDESTAG/6697: Heute im Bundestag Nr. 450 - 01.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 450
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 1. August 2017, Redaktionsschluss: 10.02 Uhr

1. Regierung: Lage im Gazastreifen schwierig
2. Weniger freiheitsentziehende Maßnahmen
3. Kontrollen für nachhaltigeren Fischfang
4. Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien
5. Mafiakriminalität in Deutschland
6. Immer weniger Studenten erhalten BAföG


1. Regierung: Lage im Gazastreifen schwierig

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die humanitäre und sozioökonomische Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der Bundesregierung "äußerst schwierig". Durch den Konflikt zwischen Israel und der de facto im Gazastreifen regierenden Hamas werde die Effizienz der internationalen Hilfsleistungen teils "erheblich gemindert", durch die Abriegelung habe die Hilfsbedürftigkeit der Menschen zugenommen, schreibt sie in einer Antwort (18/13143) auf eine Kleine Anfrage (18/12771) der Fraktion Die Linke.

Die Lage könne weder durch humanitäre Hilfe noch entwicklungspolitische Maßnahmen allein dauerhaft und entscheidend verbessert werden, urteilt die Bundesregierung. Sie setze sich daher für eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen ein, einschließlich der Aufhebung der Abriegelung und der uneingeschränkten Öffnung der Grenzübergänge. Dabei sei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen.

Zudem trete die Bundesregierung in zahlreichen Gesprächen für eine Überarbeitung des im Jahr 2014 ausgehandelten "Gaza Reconstruction Mechanism" (GRM) der Vereinten Nationen und eine Lockerung bestehender Restriktionen ein. Schwerpunkte der deutschen Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen seien die Bereiche Basisgesundheit und Nahrungsmittelhilfe sowie der Wiederaufbau von Wohnraum, Beschäftigungsförderung und die Wiederherstellung der Wasserversorgung.

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2. Weniger freiheitsentziehende Maßnahmen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der gerichtlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in Betreuungsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Wie aus der Antwort (18/13176) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13049) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, wurden 2010 bundesweit noch 98.119 solche Verfahren angeordnet oder genehmigt. Seither gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. 2015 waren es noch 59.945 Verfahren.

Die jährlich vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Daten zu den Betreuungsverfahren zeigten, dass zwischen 2010 und 2015 sowohl die Anträge auf FEM als auch die Genehmigungen für FEM rückläufig seien. Bei den Ablehnungen sei zugleich ein Anstieg zu verzeichnen. Diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung, heißt es in der Antwort weiter. Der Einsatz von FEM in der Pflege müsse weiter verringert werden. Es gehe um den Ausbau FEM-vermeidender Strategien.

Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen nach Paragraf 1906 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegt den Angaben zufolge strengen Voraussetzungen und ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Betroffene halten sich in einer "Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung" auf. Zu einer "sonstigen Einrichtung" zählen neben Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen auch betreute Wohngruppen.

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3. Kontrollen für nachhaltigeren Fischfang

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union (GFP) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/13184) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Mitgliedstaaten hätten sich zu einem nachhaltigeren Fischfang verpflichtet sowie zu einer effektiven Kontrolle der Fischerei. Der Europäische Rechnungshof habe jedoch mehr Anstrengungen angemahnt, die Kontrollen umzusetzen und hier Nachholbedarf ausgemacht.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem, durch welche Kontrollen sichergestellt werde, dass die Regeln der Fischereipolitik umgesetzt werden.

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4. Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden russischen Staatsbürger aus Tschetschenien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13196). Auch möchte sie wissen, wie viele russischen Staatsangehörigen aus Tschetschenien nach Kenntnis beziehungsweise Einschätzung der Bundesregierung seit 2007 Asyl in Deutschland beantragt haben. Ferner fragt sie unter anderem, "welche aufenthalts-, asyl- und auslieferungsrechtlichen Schlussfolgerungen und Konsequenzen" die Bundesregierung "aus den Antiterrormaßnahmen der tschetschenischen Regierung" zieht.

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5. Mafiakriminalität in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13198). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Bedeutung die Mafiavereinigungen "Camorra", "Cosa Nostra" und "'Ndrangheta" sowie "apulische Mafiavereinigungen" nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland haben.

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6. Immer weniger Studenten erhalten BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Wirksamkeit des BAföG ist gemessen an der BAföG-Quote zurückgegangen. Laut 21. Sozialerhebung erhalten nur noch 18 Prozent der Studenten BAföG. Damit liegt die Quote auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/13195). Zugleich müssten Studenten verstärkt neben dem Studium jobben. Ferner würden die Unterstützungsleistungen der Eltern, zum Beispiel in Form von Mietkostenübernahmen, steigen. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Professor Dieter Timmermann, deute dies als zunehmenden Kostendruck auf die Studenten, führen die Grünen an und weisen auf eine Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerkes vom 27. Juni 2017 hin.

Der Wirksamkeitsverlust des BAföG ist aus Sicht der Abgeordneten die Folge zu langer Phasen ohne Erhöhung. Die Bedingungen unter denen BAföG gewährt werde, müssten den heutigen Studien- und Lebensbedingungen angepasst werden. Die Grünen wollen mit ihrer Anfrage klären, wie die Bundesregierung dem in der 21. Sozialerhebung und anderen Studien beschriebenen Attraktivitäts- und Wirksamkeitsverlust des BAföG begegnen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 450 - 1. August 2017 - 10.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2017

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