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BUNDESTAG/6688: Heute im Bundestag Nr. 441 - 25.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 441
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. Juli 2017, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Entlastung für 2016 beantragt
2. Keine Zahlen zu nachrichtenlosen Konten
3. Trockenheit in Deutschland
4. Verschleiß von Elektrogeräten
5. Arbeitsverhältnisse von Statisten
6. Minijobs in Deutschland


1. Entlastung für 2016 beantragt

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesminister der Finanzen hat die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 beantragt (18/13075). Dazu legt er die Haushaltsrechnung sowie die Vermögensrechnung des Bundes 2016 vor. Einen entsprechenden Antrag hat der Finanzminister auch an den Präsidenten des Bundesrates gerichtet.

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2. Keine Zahlen zu nachrichtenlosen Konten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung und der Kreditwirtschaft liegen keine Erkenntnisse über die genaue Zahl der nachrichtenlosen Konten bei Banken vor. Als nachrichtenlos werden Konten bezeichnet, zu deren Inhabern die Banken keinen Kontakt mehr haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13123) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13040) weiter mitteilt, habe eine Befragung der Deutschen Kreditwirtschaft ergeben, dass es sich bei diesen Konten häufig um Sparkonten mit geringem Guthaben handele. Auf die Frage, ob die Problematik nachrichtenloser Konten auch bei Lebensversicherungen bestehe, antwortet die Regierung, in Lebensversicherungen sei "gewöhnlich geregelt, welcher Dritte bei Eintritt des Todesfalls bezugsberechtigt für die Versicherungsleistung ist".

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3. Trockenheit in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Bei der Mengenentwicklung der Grundwasser ist nach Darstellung der Bundesregierung keine "negative Entwicklung" festzustellen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf einen Vergleich der ersten und zweiten Bewirtschaftungspläne nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Weitere Informationen zu lokalen Grundwasserständen lägen ihr nicht vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12628) zur "Trockenheit in weiten Teilen Deutschlands".

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4. Verschleiß von Elektrogeräten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht vor allem auf EU-Ebene Möglichkeiten, dem frühzeitigen Verschleiß von Elektrogeräten entgegenzuwirken. Dies geht auf einer Antwort (18/13057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12687) hervor. Maßnahmen zur "technischen Lebensdauer von Produkten und ihrer Reparierbarkeit" seien aufgrund des einheitlichen EU-Binnenmarktes bevorzugt auf dieser Ebene umzusetzen. Die Bundesregierung unterstütze die Position der EU-Kommission, im Rahmen der Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes und des Arbeitsplans 2016 bis 2019 der Ökodesign-Richtlinie "Verbesserungen bei der Ausarbeitung der Materialeffizienzvorschriften in Ökodesign-Produktverordnungen systematischer zu untersuchen".

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5. Arbeitsverhältnisse von Statisten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die Art und Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse von Statisten für US-Army-Übungen auf dem Kriegsübungsgelände im bayerischen Hohenfels vor. Das geht aus ihrer Antwort (18/13095) auf eine Kleine Anfrage (18/12903) der Fraktion Die Linke hervor.

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6. Minijobs in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13112) zu Minijobs in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Minijobs, nach dem Arbeitsvolumen der Minijobber und nach deren Entlohnung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 441 - 25. Juli 2017 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2017

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