1. Unternehmens-Mitarbeiter in Ministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob und gegebenenfalls wie viele Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode in den Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt beschäftigt waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Transparenz in der demokratischen Willensbildung" (18/13104) unter anderem danach, von wem diese Mitarbeiter gegebenenfalls während ihrer Arbeit in den Ministerien beziehungsweise dem Kanzleramt bezahlt wurden.

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2. Ermittlung und Verfolgung von Schleusern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle, in denen "die ,Meldestelle für Internetinhalte' bei Europol nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich ,illegaler Migration' im Jahr 2016 Ermittlungsunterstützung geleistet" hat, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13105). Auch fragt sie darin, "wie viele Accounts oder sonstige Inhalte in Sozialen Medien, über die Geflüchtete Hilfe bei der Ein- oder Durchreise in die Europäische Union erhalten haben sollen", Bundesbehörden der EU-Polizeiagentur Europol im vergangenen Jahr zur Entfernung gemeldet haben. Ferner möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, auf welche Weise Bundesbehörden mit dem "Interpol Specialist Operational Network against Migrant Smuggling" zur Ermittlung oder strafrechtlichen Verfolgung von Schleusern oder zur "Zerschlagung der Schleusernetzwerke" zusammenarbeiten.

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3. Alkoholkonsum in Deutschland

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Alkoholkonsum in Deutschland befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13106). Nach Schätzungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung stürben jährlich zwischen 42.000 und 74.000 Menschen an den Folgen des Alkohols. Das nationale Gesundheitsziel bestehe darin, den Alkoholkonsum zu verringern. Der Handel halte sich aber offenbar vielfach nicht an die Regeln und werde auch kaum kontrolliert.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Alkohol die Bürger im Schnitt trinken und wie hoch der jährliche finanzielle Schaden durch den Alkoholkonsum ist.

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4. Überprüfung der Schachtanlage Konrad

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/13110) die Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des geplanten Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle nach Stand von Wissenschaft und Technik. Unter anderem fragen die Abgeordneten, ob die Überprüfung auch die Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe umfasst.

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5. Sanierung der Schachtanlage Konrad

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Sanierungsmaßnahmen in der Schachtanlage Konrad. In einer Kleinen Anfrage (18/13108) fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, welche technischen Alternativen der Betreiber zur Sanierung des nördlichen Turms der Schachtanlage Konrad I vorgeschlagen hat. Hintergrund ist laut Vorbemerkung, dass der Betreiber eine ähnlich aufwändige Sanierung wie im südlichen Turm vermeiden möchte. Die Schachtanlage Konrad soll künftig als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall dienen.

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6. Gewässerzustand in Sachsen-Anhalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem Zustand von Fließgewässern und Seen in Sachsen-Anhalt fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13089). Die Abgeordneten interessiert, welche Gewässer sich in einem sehr guten, guten, mäßigen, unbefriedigenden beziehungsweise schlechten ökologischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie befinden.

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