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BUNDESTAG/6670: Heute im Bundestag Nr. 423 - 06.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 423
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. Juli 2017, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Einführung von intelligenten Stromzählern
2. Firmenvertreter auf Delegationsreisen
3. Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik
4. Barrierefreiheit in der Wirtschaft
5. Rentenlücke zwischen den Geschlechtern
6. Schutz vor Gewalt


1. Einführung von intelligenten Stromzählern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden. Keines dieser Verfahren sei bisher abgeschlossen; indes verweist die Bundesregierung auf eine Mitteilung des "Forums Netztechnik/Netzbetrieb im Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik" (FNN), nach der lediglich fünf Prozent der durchgeführten Tests als Fehlschlag zu werten seien. "Da es sich um erste Tests von Vor-Serien-Produkten einer komplett neuen Technik handelt, wertet die Bundesregierung dies als positives Signal", heißt es in der Antwort. Der FNN ist für die Testreihen zur Einführung der neuen Stromzähler verantwortlich. Die Bundesregierung tauscht sich mit dem Forum sowie mit Unternehmen nach eigenen Angaben auf Arbeitsebene intensiv und vertraulich aus.

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2. Firmenvertreter auf Delegationsreisen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Beteiligung von Wirtschaftsvertretern an Delegationsreisen der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (18/13051) möchten die Abgeordneten im Detail wissen, bei welchen Delegationsreisen von Ministern und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unternehmensvertreter dabei waren. Sie fragen auch nach noch geplanten Reisen bis zur Bundestagswahl im September. Außerdem interessiert die Fraktion, nach welchen Kriterien Unternehmensvertreter bei solchen Fahrten ausgewählt werden.

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3. Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Export von Kriegswaffen und weiteren Rüstungsgütern steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13048). Die Abgeordneten interessieren sich etwa für Waffentransporte in Länder, gegen die ein Embargo verhängt worden war. Sie möchten von der Bundesregierung wissen, ob und welche Kenntnis diese von Transporten welcher Waffen in solche Länder hat und welche derartigen Geschäfte unterbunden wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprojekte in den Jahren 1999 bis 2014.

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4. Barrierefreiheit in der Wirtschaft

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/13043) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Stand der Verhandlungen über eine europäische Richtlinie zur Umsetzung der Barrierefreiheit.

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5. Rentenlücke zwischen den Geschlechtern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/13037) zur Rentenlücke zwischen Männern und Frauen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie hoch diese Lücke in den verschiedenen Systemen der Altersvorsorge (gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge) ist. Ferner möchte sie Auskünfte über die wesentlichen Einkommensquellen der Menschen über 65 Jahre erhalten.

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6. Schutz vor Gewalt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/12889) zum Schutz von Menschen mit Beeinträchtigungen vor Gewalt gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den Stand der Verhandlungen über eine Gewaltschutzstrategie von Bund und Ländern erlangen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 423 - 6. Juli 2017 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2017

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