Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6621: Heute im Bundestag Nr. 374 - 19.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 374
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. Juni 2017, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Schutz von Arbeitnehmerrechten
2. Sozialabkommen mit Russland
3. Qualifizierung in Werkstätten
4. Mindestlohn im internationalen Vergleich
5. Verwaltungskosten bei den Jobcentern


1. Schutz von Arbeitnehmerrechten

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Deutschland unterstützt die Grundsätze und Ziele der Empfehlung (Nr. 204) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Empfehlung hervor, die als Unterrichtung (18/12689) an den Bundestag vorliegt. Die Empfehlung, die die IAO 2015 verabschiedet hatte, bietet den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe, um den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft für Erwerbstätige und Wirtschaftseinheiten zu erleichtern und dabei die grundlegenden Arbeitnehmerrechte zu schützen.

*

2. Sozialabkommen mit Russland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Krim-Krise haben sich nicht auf die Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik ausgewirkt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12534) auf eine Kleine Anfrage (18/12342) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, der Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens dürfe aus Sicht der Bundesregierung nicht dazu führen, dass Deutschland de facto die Krim als Teil der Russischen Föderation anerkennen muss. Wann die nächste Verhandlungsrunde über ein solches Abkommen stattfinden wird, ist laut Bundesregierung derzeit offen.

*

3. Qualifizierung in Werkstätten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat die Interpretation zurückgewiesen, dass Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eine berufliche Sackgasse ohne ausreichende Perspektiven für die dort Arbeitenden sind. In einer Antwort (18/12680) auf eine Kleine Anfrage (18/12466) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Regierung, die Leistungen der Werkstätten seien auch darauf gerichtet, die im Berufsbildungsbereich erworbene Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern. Mit diesem Ziel böten die Werkstätten zahlreiche arbeitsbegleitende Maßnahmen an, außerdem seien sie laut SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) dazu verpflichtet, den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern, so die Regierung.

*

4. Mindestlohn im internationalen Vergleich

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/12527) zum Verhältnis des deutschen Mindestlohns zur Niedriglohnschwelle und zu internationalen Mindestlöhnen gestellt. Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wie hoch der Bruttostundenverdienst in Deutschland, der EU und im Euro-Raum insgesamt ist und wie hoch der Mindestlohn dort ist.

*

5. Verwaltungskosten bei den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im vergangenen Jahr interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/12643) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Verwaltungskosten und den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 374 - 19. Juni 2017 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang