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BUNDESTAG/6577: Heute im Bundestag Nr. 330 - 23.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 330
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Mai 2017, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Bombardier am Standort Deutschland
2. Unterstützung für die Lausitz
3. Verwendung freigekaufter DDR-Häftlinge
4. Kölner Bundespolizei-Einsatz an Silvester
5. Renten aus Versorgungswerken
6. Vermittlung in Leiharbeit
7. Berufseinstiegsbegleitung an 3.000 Schulen
8. Sozialabkommen mit Russischer Föderation


1. Bombardier am Standort Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über einen möglichen Arbeitsplatzabbau des Bahntechnikherstellers Bombardier in Deutschland. In der Antwort (18/12308) auf eine Kleine Anfrage (18/11914) der Fraktion Die Linke erklärt die Bundesregierung weiter, dass sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Gespräch mit der Unternehmensführung der Bombardier Transportation GmbH, Beschäftigtenvertretern und der IG Metall befinde. In einer ersten Gesprächsrunde im Januar habe der Konzern die Bedeutung des Standorts Deutschland betont.

Die Tochter der kanadischen Bombardier Inc. hat der Antwort zufolge in den vergangenen zehn Jahren Fördermittel in Höhe von mehr als 8,4 Millionen Euro erhalten. Dies umfasst Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" genauso wie Zuwendungen aus dem Bundesforschungsministerium und die Förderung von Einzelprojekten sowohl von Bombardier Transportation als auch der Tochter Bombardier Transportation Signal Germany GmbH.

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2. Unterstützung für die Lausitz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat bekräftigt, die Bergbauregion Lausitz beim Strukturwandel unterstützen zu wollen. Gemeinsam mit Ländern und regionalen Akteuren werde im Rahmen einer noch zu gründenden Kommission ein "Instrumentenmix für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen" entwickelt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (18/12334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12012). Sie zielt damit auf die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" ab, wie sie der Klimaschutzplan 2050 vorsieht. Bereits eingerichtet sei eine Stabsstelle im Bundeswirtschaftsministerium als Ansprechpartnerin für Fragen des Strukturwandels für alle betroffenen Regionen.

Zu den Kosten, die der regionale Strukturwandel mit sich bringen wird, machte die Bundesregierung keine Angaben. Indes soll noch in diesem Sommer mit Mitteln aus dem Energie- und Klimaschutzfonds ein modellhafter Ideenwettbewerb starten. Jährlich sollen vier Millionen Euro aus diesem Fonds in die vier Braunkohlegegenden fließen können - neben der Lausitz sind das das Rheinische, das Mitteldeutsche und das Helmstedter Revier. Der Wettbewerb möchte Ideen etwa zur Qualifizierung und Stärkung des Fachkräftepotenzials und zur besseren Vernetzung der Akteure heben; er zielt damit auch auf ein Einbeziehen von Menschen vor Ort ab. "Lösungen für die Gestaltung des wirtschaftlichen Strukturwandels können nicht von oben verordnet werden", heißt es in der Antwort auf die Frage nach dem Stellenwert von Bürgerbeteiligungen.

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3. Verwendung freigekaufter DDR-Häftlinge

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Verwendung von der Bundesrepublik freigekaufter DDR-Häftlinge als Quellen oder Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12172). Wie die Bundesregierung darin ausführt, kann die Frage, in welchem Umfang und in welchen Bereichen die Freigekauften als Quellen beziehungsweise Mitarbeiter eingesetzt wurden, wegen fehlender Unterlagen nicht beantwortet werden. Der entsprechende Aktenbestand des BfV sei aus datenschutzrechtlichen Gründen im Jahr 2008 vernichtet worden.

"Da freigekaufte Häftlinge nicht mehr in die DDR einreisen konnten, kam eine Nutzung als Quelle nicht in Betracht, weil sie keine aktuellen Informationen aus dem Operationsgebiet beschaffen konnten", heißt es in der Vorlage weiter. Gegen eine Einstellung als Mitarbeiter hätten Sicherheitsbedenken gesprochen.

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4. Kölner Bundespolizei-Einsatz an Silvester

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof geht es in der Antwort der Bundesregierung (18712336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12190). Danach wurden auf dem Gebiet der Eisenbahnen des Bundes durch die Bundespolizei im Rahmen des Silvestereinsatzes im Stadtgebiet Köln gegen insgesamt 1.288 "präventiv polizeiliche Maßnahmen getroffen".

Dabei handelte es sich im Einzelnen um 951 Platzverweise, bei denen die Staatsangehörigkeit der Betroffenen "nur in Teilen dokumentiert" wurde, wie aus der Antwort hervorgeht, sowie um 311 Identitätsfeststellungen und 21 Durchsuchungen, bei denen die Staatsangehörigkeit jeweils nicht dokumentiert wurde. Ferner gab es den Angaben zufolge vier Ingewahrsamnahmen von Afghanen und eine "Identitätsfeststellung/Aufenthaltsermittlung" zu einer deutschen Person. Bei den nicht dokumentierten Staatsangehörigkeiten lagen die Voraussetzungen für eine Speicherung der personenbezogenen Daten über die Zeitdauer der Maßnahme hinaus laut Bundesregierung "nicht vor beziehungsweise wurden diese nicht erhoben (zum Beispiel bei Platzverweisen)".

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5. Renten aus Versorgungswerken

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Höhe der Altersrenten aus berufsständischen Versorgungswerken betrug im Jahr 2015 knapp 2.100 Euro im Monat. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12338) auf eine Kleine Anfrage (18/12186) von Bündnis 90/Die Grünen aus. Darin hatte sich die Fraktion nach ausführlichen Informationen zur Situation der 89 berufsständischen Versorgungswerke in Deutschland erkundigt.

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6. Vermittlung in Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Rund 87.000 Personen wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2016 in Leiharbeit vermittelt. Das entspricht einem Anteil von 33 Prozent an allen von der BA in diesem Jahr vermittelten Arbeitssuchenden. Insgesamt vermittelte die BA im Jahr 2016 rund 266.000 Personen in Arbeit. Das geht aus der Antwort (18/12339) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/12187) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass 65 Prozent der in Leiharbeit Vermittelten vorher im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld) und 35 Prozent im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) registriert waren.

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7. Berufseinstiegsbegleitung an 3.000 Schulen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Am ESF-Bundesprogramm Berufseinstiegsbegleitung nehmen für die fünf Schuljahreskohorten 2014/2015 bis 2018/2019 rund 3.000 Schulen teil. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12346) auf eine Kleine Anfrage (18/12188) der Fraktion Die Linke. Daraus geht auch hervor, dass die Berufseinstiegsbegleitung an etwa 50 Prozent der Hauptschulen und vergleichbaren Schulen durchgeführt wird und Förderschulen mit etwa zehn Prozent beteiligt sind. Zur Finanzierung des Programms werden etwa 950 Millionen Euro eingesetzt, die sich zur Hälfte aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und ESF-Mitteln des Bundes zusammensetzen.

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8. Sozialabkommen mit Russischer Föderation

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Perspektiven eines Sozialversicherungsabkommens zwischen Deutschland und der Russischen Föderation. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage (18/12342) gestellt, in der sie darauf hinweist, dass entsprechende Verhandlungen schon seit Anfang der 1990er Jahre geführt werden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele russische Staatsbürger oder auch Doppelstaatsbürger mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit eine Rente aus dem deutschen Rentenversicherungssystem beziehen. Ferner fragen sie nach den Gründen, warum das Abkommen bisher nicht unterzeichnet wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 330 - 23. Mai 2017 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2017

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