Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 302
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Freitag, 12. Mai 2017, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr
1. 43 Suizide bei Bundespolizei-Mitarbeitern
2. 187 Bundespolizei-Dienstposten vakant
3. Kritik an Löschpraxis von Facebook
4. Grüne thematisieren Umweltgerechtigkeit
5. Grenzwerte für Lachgas
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) In den Jahren 2010 bis 2015 haben sich insgesamt 43 Beschäftigte der Bundespolizei das Leben genommen. Das geht aus der Antwort (18/12233) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11966) der Fraktion Die Linke hervor. Bei Zoll-Mitarbeitern waren es zwischen 2007 und 2015 insgesamt 27 Fälle von Suizid.
Es gebe für den Bereich der Bundespolizei keine besonderen Hinweise auf dienstliche Gründe für die Suizide und auch keine gesicherten Erkenntnisse über die näheren Umstände und mögliche Motive. Die Bundespolizei biete zum Thema Depressionen Präventionsveranstaltungen und Beratungen sowie die Kostenübernahme für Therapien an.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/PK) Derzeit sind nach Angaben der Bundesregierung 187 Dienstposten in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung nicht besetzt. Die Bundespolizei bemühe sich, die vakanten Dienstposten bei den Ermittlungsdiensten "unmittelbar" zu besetzen, heißt es in der Antwort (18/12234) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11965) der Fraktion Die Linke.
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Recht und Verbraucherschutz/Antwort
Berlin: (hib/PK) Facebook geht offenbar immer noch sehr zögerlich gegen fragwürdige Inhalte auf seinen Nutzerseiten vor. Ein Monitoring der Löschquote und Reaktionszeiten des Netzwerkes durch jugenschutz.net von Anfang 2017 habe ergeben, dass die Beschwerden von Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte "nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet" würden, heißt es in der Antwort (18/12220) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11986) der Fraktion Die Linke.
Insbesondere sei die Löschquote geringer ausgefallen, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugenschutz.net im direkten Kontakt gemeldet worden sei. So habe die Löschquote für durch Nutzer gemeldete Inhalte bei 39 Prozent gelegen, im Fall jugendschutz.net lag die Quote bei 88 Prozent.
Grundsätzlich seien soziale Netzwerke wie Facebook für die Inhalte ihrer Nutzer ohne Kenntnis der Inhalte straf- und zivilrechtlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die Informationen ohne Anlass zu überwachen oder nach Anhaltspunkten für rechtswidrige Aktionen zu durchsuchen, heißt es in der Antwort weiter.
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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift in einer Kleinen Anfrage (18/12200) das Thema Umweltgerechtigkeit auf. Dabei geht es laut Vorbemerkung um die "sozial ungleiche Verteilung von Umweltbelastungen sowie damit zusammenhängende Gesundheitsbelastungen" vor allem in Großstädten. Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, für wie viel "tödlich verlaufende Herzinfarkte/Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Herz-Lungen-Erkrankungen" Schienen- und Straßenlärm oder Luftschadstoffe verantwortlich waren. Die Abgeordneten fragen zudem nach Maßnahmen im Sinne der Umweltgerechtigkeit.
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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/12211) nach dem Umgang mit Lachgas (N2O). Das Gas sei klimarelevant, da es 264-fach stärker wirke als Kohlendioxid. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, warum sich ihre Initiative, diese Gasemissionen zu reduzieren, nur auf Anlagen der Salpetersäureproduktion bezieht und nicht auf weitere Quellen. Zudem wollen die Abgeordneten erfahren, warum etwa in der Novelle der TA Luft kein Grenzwert für Lachgas aufgenommen wurde.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 302 - 12. Mai 2017 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2017
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