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BUNDESTAG/6537: Heute im Bundestag Nr. 290 - 08.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 290
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 08. Mai 2017, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr

1. 127 Wahlhandlungen genehmigt
2. Früherer Freikauf von DDR-Häftlingen
3. Rechtsextreme Straftaten erfragt
4. Anfrage Rechtsterrorismus Teil 2
5. Informationen zum Rechtsterrorismus
6. Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis
7. Antisemitische Straftaten erfragt


1. 127 Wahlhandlungen genehmigt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Wenn andere Staaten in Deutschland Wahlen, Volksbefragungen oder Abstimmungen abhalten wollen, ist das genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird auf Antrag schriftlich durch eine sogenannte Verbalnote des Auswärtigen Amtes im Namen der Bundesregierung erteilt, heißt es in der Antwort (18/12067) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11901) der Fraktion Die Linke.

Die Abläufe einer solchen Wahl anderer Staaten in Wahllokalen oder diplomatischen Vertretungen in Deutschland werden nicht kontrolliert, Vorbereitung und Durchführung liegen ausschließlich in der Hand des jeweiligen Landes. Die ausländische Seite ist aber dazu verpflichtet, die deutschen Gesetze zu beachten.

In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung den Angaben zufolge insgesamt 127 "Wahlhandlungen" ausländischer Staaten in Deutschland genehmigt. In einem Fall sei 2014 die in Deutschland geplante Stimmabgabe für die syrische Präsidentschaftswahl mit Verbalnote untersagt worden.

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2. Früherer Freikauf von DDR-Häftlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der früheren bundesrepublikanischen Praxis zum Freikauf politischer Häftlinge in der DDR befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12172). Zwischen 1964 und 1989 seien 33.755 politische Häftlinge in der DDR für mehr als 3,4 Milliarden D-Mark freigekauft worden, darunter auch spätere Mitglieder der sogenannten Wehrsportgruppe Hoffmann oder der Kampfgruppe Priem.

Zur Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe die verdeckte Befragung von Flüchtlingen, Asylbewerbern sowie Aussiedlern oder anderen Einwanderern aus sozialistischen Staaten gehört, darunter auch solchen aus der DDR. In Einzelfällen seien die Einwanderer vom BND als Quellen angeworben worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Geheimdienste an Freikäufen beteiligt waren.

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3. Rechtsextreme Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im März 2017 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12103). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren und Verletzte durch rechtsextreme Anschläge.

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4. Anfrage Rechtsterrorismus Teil 2

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich auch in einer zweiten Kleinen Anfrage (18/12073) nach Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen. Im Februar 2017 habe das Landgericht Potsdam mehrere Neonazis wegen eines Brandanschlags verurteilt. Im März 2016 habe der Bundesinnenminister die Organisation "Weiße Wölfe Terrorcrew" verboten. Bei Durchsuchungen seien unter anderem Waffen sichergestellt worden.

Am 25. Januar 2017 hätten Polizisten mehrere Objekte einer Gruppe von Rechtsextremisten in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Ihnen werde die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Abgeordneten wollen auch hier von der Bundesregierung mehr Hintergrundinformationen zu den Fällen bekommen.

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5. Informationen zum Rechtsterrorismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/12072) nach Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen. Die Prozesse gegen die Neonazigruppe "Oldschool Society" sowie gegen die "Gruppe Freital" in Dresden hätten das rechtsterroristische Potenzial deutlich gezeigt.

Im Oktober 2015 seien im Raum Bamberg bei Neonazis Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Die Beschuldigten hätten offenbar Anschläge gegen Flüchtlinge und Linke geplant. Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe inzwischen Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr Hintergrundinformationen zu den Fällen bekommen.

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6. Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/12102) der Fraktion Die Linke. Diese Zahl steige seit Jahren an. Es sei besorgniserregend, dass viele der noch offenen Haftbefehle aus den Jahren 2015 oder früher stammten. Ein relevanter Teil der gesuchten Nazis entziehe sich somit über einen längeren Zeitraum der Festnahme.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun aktuelle Angaben bekommen über noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis und die dahinter stehenden Delikte.

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7. Antisemitische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2017 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12104). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren und Verletzte durch rechtsextreme Anschläge.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 290 - 8. Mai 2017 - 11.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2017

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