Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 278
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 27. April 2017, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr
1. Zugang zur Erwerbsminderungsrente
2. Grüne für besseren Schutz vor Mobbing
3. Eine Rentenversicherung für alle
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern. Dazu hat sie einen Antrag (18/12087) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Außerdem soll die geltende Regelung, nach der in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre mit Pflichtbeiträgen liegen müssen, so geändert werden, dass lediglich zwei Jahre mit Pflichtbeiträgen nötig sind. Alternativ könne als Zugangsvoraussetzung eine Mindestbeitragszeit von 20 Jahren eingeführt werden, schreibt Die Linke.
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Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Beschäftigte besser vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen. Dazu hat sie einen Antrag (18/12097) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz vorzulegen, dass Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert und den Schutz entsprechend dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für alle Mobbing-Betroffene übernimmt. Dies soll grundsätzlich für alle privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Arbeits- und Dienstverhältnisse gelten. Auch soll das Arbeitsschutzgesetz konkretisiert werden.
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Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/12098) auf, ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorzulegen. Mit diesem soll das "dreischichtige System der Alterssicherung auf eine solide Basis gestellt werden", fordern die Abgeordneten. Zu einem solchen Konzept müsse unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung gehören, die alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezieht. In einem ersten Schritt sollen "schon heute" nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die Rentenversicherung aufgenommen werden, so die Grünen. Sie fordern weiter eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente für langjährig Versicherte und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Mütterrente aus Steuermitteln.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 278 - 27. April 2017 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2017
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