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BUNDESTAG/6492: Heute im Bundestag Nr. 245 - 19.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 245
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. April 2017, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Panzerindustrie in der Türkei
2. Verlegerbeteiligung an Urhebervergütungen
3. Vorbehalte bei Bürgerunternehmen
4. Bundesrat zu Novelle des Europol Gesetzes
5. Länder-Kosten durch Fluggastdatengesetz
6. Strafvorschriften des Waffengesetzes


1. Panzerindustrie in der Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Stand der Aufbau einer autarken Panzerindustrie in der Türkei hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11916) erfahren. Die Bundesregierung soll über beabsichtigte Kooperationen mit Rüstungsfirmen wie Rheinmetall Auskunft geben. Außerdem wird nach der Notwendigkeit von Genehmigungen für Rüstungskooperationen mit der Türkei gefragt. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, ob Rüstungsexportregelungen verletzt oder umgangen werden, wenn deutsche Rüstungsunternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern.

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2. Verlegerbeteiligung an Urhebervergütungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Auskunft von der Bundesregierung über ihre Haltung zur strittigen Verteilung von Urhebervergütungen verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11915). Der Bundesgerichtshof hatte der Verwertungsgesellschaft VG-Wort vor einem Jahr die bis dahin gebräuchliche Aufteilung der gesetzlichen Vergütungen aus der Privatkopieabgabe zwischen Autoren und ihren Verlegern untersagt. Wie nun die VG-Wort mit der Umsetzung dieses Urteils verfährt, wirft auf Sicht der Abgeordneten neue Fragen auf. Da das Deutsche Patent- und Markenamt, das die Rechtsaufsicht über die VG-Wort wahrnimmt, dem Bundesjustizministerium untersteht, will die Fraktion nun von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von den Vorgängen hat, wie sie diese bewertet und welche Rolle das Deutsche Patent-und Markenamt gegebenenfalls in dieser Sache spielt.

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3. Vorbehalte bei Bürgerunternehmen

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Der Bundesrat hat Bedenken angesichts von Plänen der Bundesregierung, die Gründung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden durch Bürgerinitiativen zu erleichtern. Zwar äußert sich die Länderkammer zustimmend zur Zielsetzung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/11506) "zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften", doch er hat zahlreiche Vorbehalte gegen dessen konkrete Ausgestaltung. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, welche die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/11937) dem Bundestag vorgelegt hat.

Besonders kritisch bewertet die Länderkammer Pläne für eine vereinfachte Jahresprüfung kleiner Genossenschaften. Zwar würden "Erleichterungen für kleine und Kleinst-Genossenschaften sowie Bürokratieabbaubemühungen grundsätzlich positiv gesehen", schreibt der Bundesrat. Allerdings lägen "die Grenzen dieser Bemühungen dort, wo der Kern der Rechtsform und ihre institutionellen Vorrichtungen zur Sicherstellung von Stabilität, Gläubiger- und Mitgliederschutz sowie wirtschaftlicher Solidität gefährdet sind".

Starke Vorbehalte meldet der Bundesrat auch gegenüber Änderungsvorschlägen an, die besonders kleinen Bürgerunternehmen die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins leichter zugänglich machen sollen. Es sei "im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob insbesondere zum Schutz von Gläubigern, Mitgliedern und Arbeitnehmern eines wirtschaftlichen Vereins sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche detailliertere Regelungen im Gesetz zu treffen sind, unter welchen Voraussetzungen die Verfolgung des Zwecks in einer anderen Rechtsform unzumutbar ist und dem Verein die Rechtsfähigkeit zu verleihen ist".

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4. Bundesrat zu Novelle des Europol Gesetzes

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (18/11931) liegen die Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes (18/11502) sowie deren Gegenäußerung vor. Darin bittet der Bundesrat unter anderem, in den Gesetzentwurf hinsichtlich der Zusammenarbeit der Länder mit Europol einen "klarstellenden Hinweis" aufzunehmen, dass bestimmte Regelungen im Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (18/11326) durch die vorgesehene Novelle des Europol-Gesetzes unberührt bleiben. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung, sie werde das Anliegen des Bundesrates nach einem klarstellenden Hinweis im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen.

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5. Länder-Kosten durch Fluggastdatengesetz

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat möchte eine "nachvollziehbare Darstellung" der Kosten, die den Ländern im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Fluggastdatengesetzes (18/11501) voraussichtlich entstehen. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/11932) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervor.

Dazu führt die Bundesregierung in ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung aus, dass der Gesetzentwurf den Erfüllungsaufwand ausweise, der sich unmittelbar aus ihm durch neue Aufgabenstellungen ergibt. "Andere als die im Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs genannten Behörden erhalten unmittelbar durch den Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben", heißt es in der Gegenäußerung weiter. Dies gelte auch für die Sicherheitsbehörden der Länder.

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6. Strafvorschriften des Waffengesetzes

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Um den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes (18/11239) geht es in einer als Unterrichtung (18/11938) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Strafvorschriften des Waffengesetzes um ein generelles Verbot des öffentlichen Feilbietens von Schusswaffen zum illegalen Erwerb ergänzt werden können". Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer in der Vorlage gleichfalls wiedergegebenen Gegenäußerung, sie werde "der Prüfbitte des Bundesrates nachkommen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 245 - 19. April 2017 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2017

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