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BUNDESTAG/6490: Heute im Bundestag Nr. 242 - 13.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 242
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. April 2017, Redaktionsschluss: 11.31 Uhr

1. Anhörung zu Online-Ausweisfunktion
2. 131 Abkommen des Europarats ratifiziert
3. Menschenrechtslage in Eritrea


1. Anhörung zu Online-Ausweisfunktion

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" (18/11279) geht es am Montag, 24. April 2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 10.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet, darunter der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 20. April beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen.

Der im Jahr 2010 eingeführte Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) besitzten die eID-Funktion, die es sowohl den Ausweisinhabern als auch Behörden und Unternehmen laut Begründung erlaubt, "die jeweilige Gegenseite sicher zu identifizieren". Die Nutzung der eID-Funktion sei jedoch bislang nicht der Normalfall und bleibe hinter den Erwartungen zurück. "Bei zwei Drittel der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise/eAT ist die eID-Funktion deaktiviert", heißt es in der Vorlage. Auch Unternehmen und Behörden implementierten sie bislang nur zögerlich in ihre Geschäftsabläufe.

Daher soll dem Gesetzentwurf zufolge auch das Verfahren vereinfacht werden, mit dem Unternehmen und Behörden berechtigt werden, die eID-Daten auszulesen. Ferner sind mit der Vorlage neben einer Anpassung an eine EU-Verordnung weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts vorgesehen, etwa zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel einer Verstümmelung weiblicher Genitalien.

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2. 131 Abkommen des Europarats ratifiziert

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat mit Stand Februar 2017 von 222 Übereinkommen des Europarats 131 ratifiziert, 42 unterzeichnet, 44 nicht unterzeichnet sowie fünf aufgekündigt. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/11866) vorliegenden Bericht "zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland" weiter mitteilt, sind im Berichtszeitraum März 2015 bis Februar 2017 neun Abkommen oder Änderungen und Zusatzprotokolle unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert worden: darunter das Übereinkommen über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.

Seit 1949 habe der Europarat 222 völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen aufgelegt. "Sie setzen, oftmals beispielgebend, verbindliche Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Der Europarat hat damit die Grundzüge eines gesamteuropäischen Rechtsrahmens geschaffen", schreibt die Bundesregierung. Zahlreiche Übereinkommen stünden Drittstaaten zum Beitritt offen und wirkten über Europa hinaus. Andererseits gebe es eine Reihe von Übereinkommen, die aufgrund geringer Akzeptanz der Mitgliedstaaten nicht in Kraft getreten seien beziehungsweise aufgrund nur weniger Ratifikationen kaum praktische Bedeutung erlangt hätten.

"Das System der Übereinkommen des Europarats soll weiterhin mit Blick auf Relevanz und Modernisierungsbedarf überprüft werden und sich an den Kernkompetenzen des Europarats - Schutz und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa - ausrichten", schreibt die Bundesregierung. Das Ministerkomitee habe sich anlässlich seines Jahrestreffens im Mai 2016 erneut für die Stärkung des Konventionssystems ausgesprochen und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur nationalen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstrichen.

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3. Menschenrechtslage in Eritrea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in Eritrea erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11715). Die Bundesregierung soll Stellung nehmen zu einem "Heads of Mission-Bericht" europäischer Diplomaten, der den zweiten Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea in Frage stelle. In letzterem sei die Rede von "systematischen Angriffen auf die Menschenrechte" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das eritreische Regime werde beschuldigt, seit der Staatsgründung 1991 Menschen zu versklaven, zu foltern, zu ermorden und verschwinden zu lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 242 - 13. April 2017 - 11.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2017

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