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BUNDESTAG/6456: Heute im Bundestag Nr. 208 - 29.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 208
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. März 2017, Redaktionsschluss: 11.59 Uhr

1. Sachgrundlose Befristung weiter möglich
2. Internationalisierung der Wissenschaft


1. Sachgrundlose Befristung weiter möglich

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei Anträge (18/11598; 18/11608) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.

Grüne und Linke hatten gefordert, die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz zu streichen und kritisiert, dass die Zahl ohne Grund befristeter Arbeitsverträge seit Jahren steige. Dies höhle den Kündigungsschutz aus und biete gerade jungen Menschen keine planbare Zukunft, so die Fraktionen.

"Sachgrundlose Befristungen gehören in die Reihe prekärer Arbeitsverhältnisse", betonte die Fraktion Die Linke. "Es ist schlicht nicht nötig, weil es genügend Gründe für Befristungsmöglichkeiten gibt", verteidigten die Grünen das Anliegen. Uneinigkeit herrschte bei den Koalitionsfraktionen. Während die SPD klar bekundete, für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu sein, aus Rücksicht auf den Koalitionsvertrag aber nicht für die Oppositionsanträge stimme, verteidigte die CDU/CSU-Fraktion diese Befristungsmöglichkeit: "Es ist für Arbeitgeber das einzige unbürokratische Instrument, ein Arbeitsverhältnis gestalten zu können", hieß es von der Union.

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2. Internationalisierung der Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) "Seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump ist die Internationalisierung der Wissenschaft kein selbstverständliches Prinzip mehr." Das sagte Britta Baron, Vice-Provost and Associate Vice-President (International) University of Alberta, Edmonton, Alberta/Canada, beim Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung" am Mittwochvormittag in Berlin vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Zunehmend bedürfe es der Erläuterung von Internationalisierung. Zweck und Ziele müssten mehr als je zuvor definiert und erklärt werden. Deutschland setze mit seinen Bemühungen in der Internationalisierung der Wissenschaften und auch mit der "Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung" (18/1110) wie auch der "Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, die Pluralität und Freiheit schützt, Grenzen überwindet und Zusammenhalt stärkt (18/10359) Maßstäbe. Die Drucksachen lagen dem Fachgespräch zugrunde.

Internationale Forschungsorganisationen seien außerordentlich wichtig, betone Franziska Broer, Geschäftsführerin der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. Sie setzte sich dafür ein, nicht nur Kooperationen zu fördern sondern auch deutsche Forschungsstandorte als Leuchttürme sichtbarer zu machen, um so den Forschungsstandort Deutschland noch attraktiver zu machen.

Deutschlands duales, beschäftigungsorientiertes Berufsbildungssystem genieße weltweit enormes Ansehen, unterstrich Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Neben der international vernetzen Forschung zur Berufsbildung werde insbesondre die Beratung durch das BIBB international nachgefragt. Das BIBB unterhalte Kooperationen mit 30 Ländern. Bei den Beratungen gelte es vor allem, an den Bedürfnissen des nachfragenden Partnerlandes orientierte Ansätze sowie Kapazitäten vor Ort durch geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Mandy Gratz, Mitglied des Vorstands des freien zusammenschlusses von studentInnschaften (fzs), sagte, kritisierte die generelle Betonung auf Spitzenförderung statt Breitenförderung. Nach wie vor gingen eher Studenten aus besser situierten Haushalten ins Ausland. Bei den anderen, die BAföG bezögen, sei der Druck zu groß das Studium sehr zügig abzuschließen. Sie fragte: "Geht es darum, die besten Köpfe oder die solventesten Köpfe ins Ausland zu schicken?"

Angela Ittel, Vizepräsidentin für Internationales und Lehrkräftebildung der Technischen Universität Berlin betonte, Internationalisierung sei ein hohes Gut, doch im Alltag an Institutionen noch immer nicht selbstverständlich. "Das ist kein Spaziergang", betonte die Vizepräsidentin. Sie machte sich dafür stark, die Internationalisierung @home. mehr zu unterstützen. Dabei gehe es darum, die Institutionen und Mitarbeiter mehr für die Anforderungen der Internationalisierung zu ertüchtigen.

Dorit Schumann, Vice President for International Affairs German-Jordanian University Amman (GJU) in Jordanien, betonte den Wert von transnationalen und binationalen Universitäten, wie der deutsch-jordanischen Hochschule in Aman, die es seit zwölf Jahren gibt. Die positiven Effekte dieser Projekte sehe sie vor allem im besseren interkulturellen Verständnis sowie in der transnationalen Netzwerkbildung. Sie erwähnte dabei auch positiv die Stipendien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

Helmut Schwarz, Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, machte ebenfalls deutlich, dass internationale Organisation zunehmend in Frage gestellt würden und Interessen der Nationalstaaten statt dessen in ad hoc Koalitionen durchgesetzt würden. Die Globalisierung habe, trotz aller unübersehbaren Beiträge zu unserem Lebensstandard, zu Verunsicherungen geführt, die sich in Ablehnung des Fremden und in feindseligen Stereotypen äußern würden. Vertrauensverlust in Eliten käme hinzu. Wissenschaft müsse in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, um gesellschaftliche Offenheit und Interessensausgleich in Deutschland, in Europa und weltweit zu stützen. Wissenschaft bringe Menschen in einem Klima gleichberechtigten Austausches zusammen und schaffe so Vertrauen.

Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes betonte, es müssten langfristig tragfähige internationale Hochschulkooperationen entwickelt werden, um Ressourcen zu bündeln und neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. So könnten Partner für ganz Deutschland gewonnen werden. Mobilität müsse zudem als selbstverständliches Element des Hochschulstudiums etabliert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 208 - 29. März 2017 - 11.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017

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