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BUNDESTAG/6435: Heute im Bundestag Nr. 187 - 23.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 187
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. März 2017, Redaktionsschluss: 10.01 Uhr

1. Koalition will Innovationskraft stärken
2. Opposition drängt auf atomare Abrüstung
3. Linke: Keine Befristung ohne Sachgrund
4. Grüne gegen sachgrundlose Befristung
5. Arbeiten in Hotels und Gaststätten
6. Entwicklung der Arbeitszeit


1. Koalition will Innovationskraft stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ihre Hightech-Strategie weiter ausbauen und gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft für höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung sorgen. Das im Jahr 2015 in Deutschland erreichte Ziel eines Anteils für Forschung und Entwicklung von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt soll bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent angehoben werden, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/11594). Die beiden Fraktionen setzen sich für eine mittelfristige Erhöhung der Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand auf 700 Millionen Euro ein. Auch die industrielle Gemeinschaftsforschung und die Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt sollen verbessert werden. Die Projektförderung soll unbürokratischer werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ein Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung vorzulegen, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen soll. Der Zugang junger Unternehmen zu Wagniskapital soll verbessert werden.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen hängt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands maßgeblich von der Verwirklichung innovativer Ideen ab. Deutschland brauche mehr innovative Startups, um auch künftig als Exportnation auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein. Zwar seien die Forschungsausgaben größerer Unternehmen ab 500 Beschäftigten gestiegen, allerdings stagnierten diese Ausgaben bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

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2. Opposition drängt auf atomare Abrüstung

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Opposition verlangt von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für die atomare Abrüstung. Mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und der USA habe Deutschland im Dezember 2016 gegen die Resolution 258 der UN-Generalversammlung gestimmt, die auf einen völkerrechtlichen Vertrag zur internationalen Ächtung von Atomwaffen zielt, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/11609). Die überwältigend große Mehrheit der Staaten habe mit der Resolution ein deutliches Zeichen für Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt gesetzt. Die Bundesregierung wolle jedoch nicht an diesen internationalen Verhandlungen über eine Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen teilnehmen. "Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen."

Die Antragsteller kritisieren zudem, dass die Bundesregierung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland durch die Anpassung von Trägermitteln und die Bereitstellung von Soldatinnen und Soldaten unterstütze. "Damit hat sie sich vom Ziel, diese Waffen abziehen zu lassen, verabschiedet."

Linke und Grüne fordern die Regierung auf, die mit UN-Resolution 258 beschlossene Eröffnung von Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen "zu akzeptieren und zu unterstützen" sowie "aktiv und konstruktiv" an ihnen teilzunehmen. Sichergestellt werden soll dabei auch, "dass die Bestimmungen eines möglichen neuen Verbotsvertrags und die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sich nicht gegenseitig schwächen, sondern sinnvoll ergänzen". Außerdem dringen die Oppositionsfraktionen auf den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung "gegen jegliche nukleare Aufrüstungspläne und den Bruch bestehender internationaler Abrüstung- und Rüstungskontrollverträge", gleichgültig welcher Staat dafür verantwortlich sei. Die Abgeordneten erinnern daran, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Zwei-Plus-Vier-Vertrag die Bundesrepublik verpflichten, auf die Schaffung einer eigenen Nuklearwaffenkapazität zu verzichten. In diesem Zusammenhang sei auch "eine europäische Nuklearwaffenkapazität klar abzulehnen".

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3. Linke: Keine Befristung ohne Sachgrund

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Möglichkeit von Befristungen ohne Sachgrund aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. In einem entsprechenden Antrag (18/11598) kritisiert die Fraktion, befristete Arbeitsverträge seien in den vergangenen Jahren "nahezu die Regel" geworden. Die Zahl befristeter Arbeitsverträge habe sich seit 1994 verdreifacht. Dies verhindere jedoch, dass Beschäftigte ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen können. Befristete Verträge höhlten zudem den Kündigungsschutz aus, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Antrages.

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4. Grüne gegen sachgrundlose Befristung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/11608), die sachgrundlose Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Prinzipiell könnten Befristungen ein geeigneter Weg sein, um kurzfristig Spitzen im Arbeitsaufkommen abzufedern. Allerdings müssten diesem Instrument Schranken gesetzt werden. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Befristungen systematisch eingesetzt werden, um den Beschäftigten unternehmerische Risiken aufzubürden oder den Kündigungsschutz zu umgehen, schreiben die Grünen zur Begründung.

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5. Arbeiten in Hotels und Gaststätten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11497). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem durchschnittlichen Bruttoentgelt in der Branche, nach den Auswirkungen des Mindestlohns und nach der Situation der Berufsausbildung.

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6. Entwicklung der Arbeitszeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/11541) zu den Entwicklungen der Arbeitszeit von Beschäftigten gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Betrieben entwickelt hat und in welchen Branchen diese am höchsten ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 187 - 23. März 2017 - 10.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2017

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