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BUNDESTAG/6307: Heute im Bundestag Nr. 059 - 31.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 059
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Januar 2017, Redaktionsschluss: 10.43 Uhr

1. Linke will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben
2. Grundgesetzänderung im Hochschulbereich
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Kontrollen an EU-Binnengrenzen in 2016


1. Linke will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Das seit dem 12. Juni 2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (18/11012).

Aus Sicht der Abgeordneten würde eine Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Pkw-Maut den bereits angerichteten außenpolitischen Schaden für Deutschland weiter vergrößern. Eine mit Brüssel abgestimmte praktische Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut würde darüber hinaus einen fatalen Präzedenzfall darstellen, der die Durchsetzung der primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union in Frage stelle, heißt es zur Begründung.

Die Linksfraktion verweist zudem auf die "nicht haltbare" Einnahmeprognose für die geplante Pkw-Maut. Während das Bundesverkehrsministerium von etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Nettoeinnahmen ausgehen würde, wiesen Berechnungen unabhängiger Gutachter ein deutlich geringeres Einnahmepotenzial aus. Vor dem Hintergrund des mit der EU-Kommission geschlossenen Kompromisses, der neben einer Senkung der Preise für Kurzzeitvignetten auch eine Erhöhung der geplanten Entlastungsbeträge für inländische Kfz-Halter insbesondere emissionsarmer Pkw vorsehe, sei davon auszugehen, "dass die Pkw-Maut nicht nur ein Nullsummenspiel ist, sondern zum Zuschussgeschäft wird", schreiben die Abgeordneten.

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2. Grundgesetzänderung im Hochschulbereich

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat die Staatssekretärsarbeitsgruppe gebeten, die in der Gesetzesbegründung skizzierten Möglichkeiten zur Anwendung des neuen Artikels 91b des Grundgesetzes im Hochschulbereich zu prüfen. In einer Konferenz soll über das Prüfergebnis in der Frühjahrssitzung 2017 berichtet werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10959). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (18/2710) bereits einige Anwendungsmöglichkeiten genannt würden. Dort heißt es, dass Bund und Länder vor allem auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken sollen. Letztlich seien diese Punkte jedoch noch nicht abschließend geklärt. Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage (18/10803) wissen wollen, welche neuen Möglichkeiten sich durch die Neufassung des Artikels 91b des Grundgesetzes im Hochschulbereich ergeben.

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 31 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10766) hervor.

Danach wurden für November 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 902 solcher Straftaten gemeldet, darunter 50 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 376. Sieben männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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4. Kontrollen an EU-Binnengrenzen in 2016

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Kontrollen es im vergangenen Jahr an den EU-Binnengrenzen gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/10833) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele Personen dabei zurückgewiesen beziehungsweise zurückgeschoben wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Schutzsuchende darunter waren und "unter welchen genauen Bedingungen" Schutzsuchende zurückgewiesen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 059 - 31. Januar 2017 - 10.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2017

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