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BUNDESTAG/6306: Heute im Bundestag Nr. 058 - 31.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 058
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Januar 2017, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Grüne wollen Plan für Faire Wärme
2. Linke will Offenlegung von Bahn-Gutachten
3. Grüne wollen Debatte über Sportförderung
4. Keine Einigung über Verkauf von URENCO


1. Grüne wollen Plan für Faire Wärme

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Aktionsplan für "Faire Wärme". Dazu sollen die bereit gestellten Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung und Infrastruktur für Wärmeversorgung auf insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich verdoppelt werden, heißt es in einem Antrag (18/10979) der Fraktion. "Weil Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz von der Bundesregierung nicht konsequent genug vorangebracht werden, verpufft immer noch zu viel Wärme ungenutzt in der Umgebung", wird kritisiert.

Daher soll das Steuer- und Abgabensystem stärker auf den Ausstoß von Kohlendioxid ausgerichtet werden. Die bestehende Bevorzugung von Heizöl gegenüber anderen Brennstoffen soll abgebaut werden. "So steigt der wirtschaftliche Anreiz, Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierungen durchzuführen und auf klimafreundliche Lösungen bei der Energieversorgung zu setzen", erwartet die Fraktion. Die staatliche Subventionierung neuer Öl- und Gasheizungen über die KfW Bankengruppe müsse sofort eingestellt werden. Neubauten sollen den von der EU vorgeschriebenen Niedrigstenergie-Gebäudestandard einhalten, so dass spätestens ab 2021 kaum noch Heizungen in Neubauten zum Einsatz kommen sollen, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Der Einsatz erneuerbarer Energien soll auch im Gebäudebestand anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich sei. Damit könnten "Erdöl und Erdgas auch im Bestand bis 2040 schrittweise und planbar weitestgehend durch erneuerbar betriebene Heizsysteme ersetzt werden".

Die Umsetzung des Aktionsplans "Faire Wärme" soll sozial gerecht erfolgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine "robuste Mietpreisbremse mit einer Geltungsdauer von zehn Jahren". Schlupflöcher wie Ausnahmen beim Neubau oder bei umfassender Modernisierung sollen ausgeschlossen werden. Die Modernisierungsumlage soll abgesenkt werden. Eigenheimbesitzer sollen einen Steuerbonus für Sanierungsmaßnahmen erhalten. Ein "Klimawohngeld" soll Haushalten mit kleinen Einkommen ermöglichen, in energetisch saniertem Wohnraum zu wohnen. Weitere Punkte betreffen die Förderung von Kommunen bei der Wärmeplanung, den Ausbau von Wärmespeichern, die Verbesserung der Energieberatung sowie die Beteiligung der Bürger.

Wie es in dem Antrag heißt, wird die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland für Warmwasser, Raum- und Prozesswärme aufgewendet. Die herrschende Stagnation im Wärmemarkt sei fatal. "Ohne eine deutliche Senkung des Wärmeverbrauchs und den Umstieg auf erneuerbare Energien wird Deutschland seine Zusagen zum internationalen Klimaschutz nicht erfüllen und sich auch nicht aus seiner Abhängigkeit von Kohle-, Öl- und Gasimporten befreien können", wird festgestellt.

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2. Linke will Offenlegung von Bahn-Gutachten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke verlangt die Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG. In einem Antrag (18/11011) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG" für eine Veröffentlichung des von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellten Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" zu sorgen. Weiterhin verlangt die Linksfraktion, den Bericht des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016 zu veröffentlichen.

Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde. Es stehe nur dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung. Dennoch kolportiere der Vorstand der DB AG, dass das Gutachten die Kosten- und Zeitprognosen der DB AG in Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" bestätige. Damit, so schreiben die Abgeordneten weiter, stünde es in auffallendem Gegensatz zu einem Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 8. September 2016, das ausweislich der Presseäußerungen hierzu vor erheblich größeren Risiken beim Bau des Projekts warnt. "Dieser Widerspruch ist für die Öffentlichkeit und die Parlamentarier nicht aufzulösen, da beide Gutachten nicht öffentlich sind, sondern nur entweder dem Bundesfinanzierungsgremium (der Bericht des BRH) oder dem Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG (das KPMG/Basler-Gutachten) zur Verfügung stehen", bemängelt die Linksfraktion.

Aus ihrer Sicht sind keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, die gegen die Veröffentlichung des KPMG/Basler-Gutachtens sprechen. Insbesondere dann nicht, wenn es tatsächlich die vom Vorstandsvorsitzenden der DB-AG, Rüdiger Grube, dargestellte Entwarnung für den weiteren Projektablauf darstellen sollte. Die Veröffentlichung stelle für die DB AG auch kein Risiko dar, da es keine Konkurrenzprojekte gibt und die DB Tochter DB Netz AG im Bereich des Schienenwegebaus faktisch Monopolist sei. Außerdem könne das Gutachten auch keine brisanten wirtschaftlichen Daten enthalten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürften.

Nach Ansicht der Linksfraktion ist es - über die Veröffentlichung des diskutierten Gutachtens hinaus - für die demokratische Kontrolle der DB AG als zu einhundert Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes Unternehmen entscheidend, dass solche Gutachten, die im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen des Unternehmens stehen und damit möglicherweise auch zu erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt führen können, öffentlich gemacht werden. Nur so sei es sowohl für den Bundestag selbst als auch für die Öffentlichkeit möglich, sich ein fundiertes Bild der Lage zu machen.

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3. Grüne wollen Debatte über Sportförderung

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts zur Spitzensportförderung aus. In einem Antrag (18/10981) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bei dem von Bundesinnenministerium (BMI), dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Sportministerkonferenz (SMK) gemeinsam erarbeiteten Konzept, vom bisherigen Ziel der Medaillenmaximierung abzusehen. Stattdessen müsse eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen werden, um gemeinsame Ziele und verbindliche Maßnahmen für eine langfristig ausgerichtete, moderne Entwicklung des Spitzensports und Breitensports zu vereinbart werden.

Die Grünen plädieren außerdem für eine Verankerung von Beteiligungsrechten der Athleten in dem Konzept zur Spitzensportförderung. Ziel müsse es sein, Athleten sowie Trainer "tatsächlich in den Mittelpunkt der Spitzensportförderung zu stellen". Daher soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion die Bundesregierung für Beteiligungs- und Mitspracherechte der Athleten in den neuen Förder- und Entscheidungsgremien von Sport und Staat einsetzen. Zugleich soll sie auch deutlich verbesserte Möglichkeiten für eine Duale Karriere von Athleten im Hinblick auf Ausbildung, Beruf und Studium entwickeln.

Zu den weiteren Forderungen der Fraktion gehört jene nach besseren Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten für Vereine, Verbände und Stützpunkte, um die berufliche Situation für Trainer nachhaltig zu verbessern. Außerdem soll die Bundesregierung die zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um für Bürokratieentlastung für Verbände, Stützpunkte und Leistungssportpersonal zu sorgen. Geprüft werden soll zudem die Einführung von Wettbewerbskomponenten in der Sportförderung, insbesondere zur Verbesserung der medizinischen und beruflichen Betreuung von Athleten in Verbänden und an Stützpunkten.

Zur Begründung ihrer Initiative schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung habe es versäumt, die Athleten in den Mittelpunkt der Reform zu stellen. Auch weiterhin solle die finanzielle Förderung nach dem Willen der Bundesregierung nur an Sportverbände, Stützpunkte, sportwissenschaftliche Einrichtungen und das Leistungssportpersonal fließen. Außerdem bleibe nach derzeitigem Stand bei den künftigen Entscheidungsgremien in der Sportförderung, dem Potentialanalysesystem (PotAS) mit seiner zentralen Kommission und der Förderkommission von Bund, DOSB und SMK, die Mitsprache der Athleten außen vor.

Ihre Kritik am "Medaillenziel als wichtigsten Maßstab" begründen die Grünen mit der Gefahr, eines Dopinggebrauchs zur unerlaubten Leistungssteigerung. Unter dem Stichwort Doping heißt es weiter, der Sport benötige einen glaubwürdigen Kurs in der Dopingbekämpfung. Deutschland soll daher aus Sicht der Fraktion seine Ausgaben für die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) deutlich erhöhen. Verwendet werden sollten die Mittel zur Ausweitung der Dopingkontrollen, für die Anti-Doping-Forschung und die Dopingprävention sowie als Investition für einen besseren Schutz sensibler Personendaten. Darüber hinaus solle eine politische Initiative für "von Sportorganisationen und staatlichem Einfluss unabhängige Anti-Doping-Agenturen" gestartet werden.

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4. Keine Einigung über Verkauf von URENCO

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Über den Verkauf oder einen Börsengang der in Deutschland ansässigen Urananreicherungsfirma URENCO gibt es noch keine Einigung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10624) mit. Eigentümer des Unternehmens sind Großbritannien, die Niederlande sowie die deutschen Konzerne E.ON und RWE. Nach Angaben der Bundesregierung geht es bei den Verhandlungen um die Schaffung eines Rechtsrahmens, um nach einer Privatisierung die sogenannten SANP-Rechtesicherzustellen (Security and Non-Proliferation). Die Option eines Börsengangs steht nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr im Raum.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 058 - 31. Januar 2017 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2017

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