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BUNDESTAG/6273: Heute im Bundestag Nr. 025 - 18.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 025
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Januar 2017, Redaktionsschluss: 16.24 Uhr

1. Nachtrags-Beschluss vertagt
2. WM 2006: DFB ohne neue Erkenntnisse


1. Nachtrags-Beschluss vertagt

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2016 (18/10500, 18/10807) mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD vertagt. Die Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Vertagung. Der Regierungsentwurf sieht vor, 3,5 Milliarden Euro in den sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, zu überführen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen meldeten weiteren Beratungsbedarf an. Hintergrund sind innerkoalitionäre Diskussionen über die Verwendung von Überschüssen im Haushaltsjahr 2016. Diese belaufen sich laut dem vorläufigen Stand des Jahresabschluss 2016 auf 6,2 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, mit diesen Mitteln Schulden zu tilgen.

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2. WM 2006: DFB ohne neue Erkenntnisse

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat keine Erkenntnisse darüber, welchem Zweck die im Jahr 2002 durch das Organisationskomitee (OK) der WM 2006 erfolgte Überweisung von 6,7 Millionen Euro an den Weltfußballverband Fifa tatsächlich diente. Das sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Der DFB habe mit einem erheblichen Aufwand in Millionenhöhe versucht zu ermitteln, ob das Geld dazu bestimmt gewesen sei, Stimmen für die Vergabe der WM 2006 an Deutschland zu erkaufen. Eine solche Ermittlung durch einen Sportverband sei beispiellos, betonte der DFB-Präsident.

Der mit der Aufklärung beauftragten Kanzlei Freshfields sei es schlussendlich zwar gelungen, lückenlos aufzuklären, welchen Weg die als Beitrag zum schlussendlich abgesagten WM-Kulturprogramm offenkundig falsch deklarierte und zur Weiterleitung an den ehemaligen Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus zwecks Tilgung eines gewährten Darlehens genutzte Zahlung genommen hat. So stehe fest, dass das Geld schlussendlich bei dem ehemaligen Fifa-Exekutivkomitee-Mitglied und inzwischen durch die Fifa lebenslang gesperrten Mohamed bin Hammam in Doha (Katar) angekommen ist. Wofür die 6,7 Millionen Euro verwendet wurden, habe aber nicht ermittelt werden können, sagte der DFB-Präsident.

Grindel betonte die Bereitschaft des DFB, an der Aufklärung mitzuarbeiten. So habe der Verband der Kanzlei Freshfields Einblick in sämtliche Akten gewährt. Was die von der Kanzlei nicht zu öffnende Datei mit dem Titel "Jack Warner/Erdbeben" angeht, so verteidigte Grindel das Handeln des DFB. Man habe seinerzeit darauf verzichtet, die Datei von externen Experten öffnen zu lassen, da man zum einen nicht gewusst habe, ob sich dahinter brisante Informationen verbergen. Vor allem aber habe man nicht den Erscheinungstermin des Freshfields-Reports gefährden wollen. Inzwischen sei die Datei durch die Staatsanwaltschaft geöffnet worden. Gefunden worden seien aber lediglich Aufzeichnungen des ehemaligen DFB-Vizepräsidenten Stefan Hans darüber, wen er wann über den sogenannten Jack Warner-Vertrag informiert hatte. Diese Informationen seien aber auch vor Öffnung der Datei bekannt gewesen.

Auch für den in der Presse geäußerten Verdacht, die 6,7 Millionen Euro seien ein verdecktes Honorar für den OK-Chef Franz Beckenbauer gewesen, gebe es keine Belege. Richtig sei, dass Beckenbauer 5,5 Millionen Euro aus dem Topf des OK erhalten habe und nicht vom staatlichen Wettanbieter Oddset, wie er selbst immer angenommen habe, sagte Grindel. Dadurch könne nun nicht mehr die Rede davon sein, dass Beckenbauers Arbeit ehrenamtlich gewesen sei.

Gefragt, ob man versucht habe, die involvierten Personen zur Rede zu stellen, sagte der DFB-Präsident, man habe sowohl bei Mohamed bin Hammam, als auch bei dem ehemaligen FIFA-Chef Sepp Blatter und seinen Generalsekretär Urs Linsi versucht, Informationen zu erhalten. Deren Anwälte hätten jedoch klargemacht, dass ihre Klienten dafür nicht zur Verfügung stünden.

Was den auf den 2. Juli 2000 - vier Tage vor der WM-Vergabe - datierten Vertrag zwischen dem ehemaligen Vizepräsidenten der Fifa Jack Warner und den DFB angeht, der Warner selbst aber auch seinem amerikanisch-karibischen Verband Concacaf mehrere Vorteile zubilligt, sagte Grindel, er gehe davon aus, dass der Vertrag nie umgesetzt worden sei. Vor allem aber gebe es keine Erkenntnisse, dass sich durch den Vertrag das Stimmverhalten Warners geändert habe. Zum Seitenanfang

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 025 - 18. Januar 2017 - 16.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2017

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