Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6255: Heute im Bundestag Nr. 007 - 06.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 007
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 06. Januar 2017, Redaktionsschluss: 08.00 Uhr

1. Polizei erprobt Predictive Policing
2. Videotechnik soll mehr Sicherheit bringen
3. Cyber-Angriffe auf den Bundestag
4. Weitere Beratung über Fluggastdaten
5. Nebentätigkeiten von Bundesrichtern
6. Fragen zum CETA-Abkommen


1. Polizei erprobt Predictive Policing

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei der computergestützten Bekämpfung der Kriminalität wird auch das sogenannte Predictive Policing erprobt. Mit der Vorhersagesoftware sollen sich zum Beispiel Diebstähle und Wohnungseinbrüche effektiver verhindern lassen. Ende November 2016 habe im Bundeskriminalamt (BKA) eine Fachtagung mit Vertretern aller Landeskriminalämter (LKA) dazu stattgefunden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10785) auf eine Kleine Anfrage (18/10683) der Fraktion Die Linke.

Ein ergänzender Workshop sei Ende Januar 2017 im BKA geplant. Ziel sei die Zusammenfassung und Bewertung der bisherigen Erfahrungen mit der Vorhersagetechnik. So läuft den Angaben zufolge in Baden-Württemberg bereits ein Pilotprojekt "Predictive Policing". Auch das LKA Bayern setze diese Technik ein. Die LKA Berlin und Hessen sowie künftig Niedersachsen wollten Eigenentwicklungen erproben. Auch beim LKA Nordrhein-Westfalen laufe seit Februar 2015 ein Projekt zu dem Thema.

Ziel der Projekte ist es, die Möglichkeiten und Grenzen der Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten sowie der Effizienz darauf aufbauender Polizeiaktionen festzustellen. Beim LKA Hamburg laufe derzeit ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu den Grundlagen des Predictive Policing. In Brandenburg werde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Der Fokus liege hier darauf, die neue Methode in die standardisierte polizeiliche Lagebeurteilung zu übernehmen.

*

2. Videotechnik soll mehr Sicherheit bringen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Moderne Videotechnik kann nach Ansicht der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten. Zudem könnten Straftäter veranlasst werden, von ihrem Vorhaben abzulassen, heißt es in der Antwort (18/10758) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10587) der Fraktion Die Linke.

Der Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologien könne präventiv dazu beitragen, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, indem potenzielle Täter etwa bei der Erkundung von Örtlichkeiten erkannt und die Tatausführung vereitelt werde. Ferner erleichtere eine verstärkte Videoüberwachung auch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft erheblich. Das Bundesinnenministerium wolle im Übrigen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an einem Bahnhof testen.

Allerdings sei ein absoluter Schutz, insbesondere vor kriminellen Einzelaktionen im öffentlichen Raum, nicht erreichbar.

*

3. Cyber-Angriffe auf den Bundestag

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Russische Geheimdienste könnten nach Einschätzung der Bundesregierung versuchen, die Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe zu beeinflussen. Diese Annahme gründe auf Analysen der mutmaßlich russischen CyberAngriffskampagnen mit internationaler Zielauswahl, heißt es in der Antwort der Regierung (18/10759) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10467).

So habe der im Juni 2016 bekannt gewordene Cyber-Angriff mit Datendiebstahl auf die Zentrale der Demokratischen Partei in den USA zu erheblichen innenpolitischen Verwerfungen geführt. Die mit der Analyse des Angriffs beauftragten IT-Sicherheitsfirmen hätten "Hinweise auf eine Infektion durch die beiden Angriffskampagnen APT 28 und APT 29" ergeben. Die Angriffe würden Russland zugeordnet.

Auch der Bundestag stehe weiter im Fokus des russischen Aufklärungsinteresses, heißt es in der Antwort weiter. So habe es nach dem Cyber-Angriff vom Frühjahr 2015 auf das Parlament auch im Mai und August 2016 erneut Attacken auf den Bundestag sowie mehrere politische Parteien gegeben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe im ersten Halbjahr 2016 mehr als 400 Angriffe auf Regierungsnetze pro Tag aufgedeckt, die mit kommerziellen Schutzprodukten nicht erkannt worden seien. Darunter seien rund 20 hochspezialisierte Angriffe, die nur durch manuelle Analysen erkannt werden konnten. Im Schnitt einer dieser Angriffe pro Woche habe laut BSI einen nachrichtendienstlichen Hintergrund.

*

4. Weitere Beratung über Fluggastdaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Gesetzentwurf über die Verarbeitung von Fluggastdaten gemäß einer EU-Richtlinie (2016/681) befindet sich nach Angaben der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung. Die Vorlage sei auch an die Innenministerien der Länder sowie relevante Verbände geschickt worden, heißt es in der Antwort (18/10735) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10385).

Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) dient der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass alle EU-Mitgliedstaaten aufgrund der EU-Richtlinie die Errichtung einer PNR-Zentralstelle vorbereiteten. Ob einzelne Mitgliedstaaten eine gemeinsame Behörde als PNR-Zentralstelle einrichten oder benennen wollten, sei derzeit nicht bekannt.

*

5. Nebentätigkeiten von Bundesrichtern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die große Mehrheit der Bundesrichter geht bezahlten Nebentätigkeiten nach. Dies geht aus einer Antwort (18/10781) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10435) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In einigen Fällen kamen die Richter der obersten Gerichte auf Zuverdienste von mehr als 70.000 Euro im Jahr. Die Antwort schlüsselt den gestellten Fragen entsprechend für die Jahre 2010 bis 2016 unter anderem nach den einzelnen Bundesgerichten sowie Höhe der Gesamteinkünfte aus Nebentätigkeiten auf. Die höchsten Vergütungen erhielten Richter von Verlagen für wissenschaftliche Publikationen, gefolgt von Seminarveranstaltern beziehungsweise Fortbildungsinstituten.

*

6. Fragen zum CETA-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10725). Die Abgeordneten wollen unter anderem den weiteren Zeitplan zur Ratifizierung erfahren und wie die Beteiligung des Bundesrates aussieht. Weitere Fragen betreffen die CETA-Ausschüsse und den Investitionsschutz.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 007 - 6. Januar 2017 - 08.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang