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BUNDESTAG/6242: Heute im Bundestag Nr. 756 - 22.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 756
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 14.59 Uhr

1. Internationales Zivilverfahrensrecht
2. Opposition will Patente auf Leben stoppen
3. Regierung: Altenpflege ist ein Jobmotor
4. Abschuss von Flug MH17


1. Internationales Zivilverfahrensrecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (18/10714) vorgelegt. Die darin vorgesehenen Änderungen verschiedener Gesetze betreffen die Auslandszustellung von Schriftstücken, das Europäische Mahnverfahren, Verfahren zum Eintreiben geringfügiger Forderungen, die Beweisaufnahme im Ausland beziehungsweise Beweisaufnahmeersuchen, den automatisierten Abruf von Meldedaten sowie das anwendbare Recht bei der "gewillkürten Stellvertretung", das heißt bei der Vertretung aufgrund einer Vollmacht.

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2. Opposition will Patente auf Leben stoppen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere künftig verhindern. In einem gemeinsamen Antrag (18/10684) fordern sie die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, um solche Patenterteilungen künftig wirksam zu unterbinden. Patente auf Pflanzen und Tiere gefährdeten das Recht auf Nahrung, die Ernährungssouveränität und die Forschungsfreiheit, schreibt die Fraktion. "Die private Aneignung genetischer Ressourcen wirkt sich als Innovationsbremse in der Züchtung aus und hat erhebliche negative Folgen für Landwirtschaft, Agrobiodiversität und Verbraucherinteressen", heißt es in dem Antrag. Obwohl Artikel 4 der EU-Biopatentrichtlinie, solche Patente ausschließe, nehme "die Zahl der Anmeldungen und Erteilungen sogenannter Biopatente auf Tiere und Pflanzen, aber auch auf einzelne Genomabschnitte oder Gensequenzen auch in Europa deutlich zu". Die Bundesregierung solle sich zusammen mit anderen reformbereiten EU-Staaten dafür einsetzen, dies zu beenden.

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3. Regierung: Altenpflege ist ein Jobmotor

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Altenpflege hat sich nach Angaben der Bundesregierung zu einem Jobmotor entwickelt. So sei die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich zwischen 2001 und 2013 von rund 665.000 auf rund eine Million gestiegen, wie aus einer Unterrichtung (18/10707) der Bundesregierung an den Bundestag über den 6. Pflegebericht hervorgeht.

Die Zahl der Beschäftigten bei ambulanten Pflegediensten stieg den Angaben zufolge zwischen 2009 und 2013 um rund 19 Prozent, von 269.000 auf 320.000. Im selben Zeitraum habe sich die Zahl der Leistungsempfänger um 13 Prozent auf rund 1,74 Millionen im Jahr 2013 erhöht.

In den Pflegeheimen stieg die Zahl der Beschäftigten seit 2009 um rund zehn Prozent auf rund 685.000 im Jahr 2013. In der Zeit habe die Zahl der stationären Leistungsbezieher um rund sechs Prozent zugelegt auf rund 740.000 im Jahre 2013.

Sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich der Pflege sind die weitaus meisten Beschäftigten Frauen (87 beziehungsweise 85 Prozent).

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4. Abschuss von Flug MH17

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Erkenntnissen über den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine, bei dem im Juli 2014 insgesamt 298 Menschen ums Leben gekommen waren. In einer Kleinen Anfrage (18/10690) beziehen sich die Abgeordneten auf einen Bericht der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde und einen Bericht des Joint Investigation Team (JIT) mit Experten und Ermittlern aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine. Demnach sei Flug MH17 durch den Beschuss eines BUK-M1-Luftabwehrsystems zum Absturz gebracht worden, das kurz zuvor "aus Russland über die Grenze in das Gebiet der Ostukraine gebracht worden sei, das nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stand", wie es in der Anfrage heißt.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun nach den Kenntnissen der Bundesregierung zum genauen Ermittlungsstand der niederländischen Behörde und des JIT sowie auch danach, bis zu welcher Flughöhe der Luftraum von der ukrainischen Luftraumüberwachung am Tag des Abschusses gesperrt war und in welcher Höhe MH17 tatsächlich über das Kampfgebiet geflogen ist. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele und welche Art Flugzeuge vor dem Abschuss von MH17 seit Anfang 2014 über der Ukraine durch wen und mit welcher Art Waffe abgeschossen worden seien und ob einer dieser Abschüsse "im genannten Zeitraum und Gebiet vor dem Abschuss von MH17 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht von den sogenannten Separatisten beziehungsweise russischer Seite für sich reklamiert worden" sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 756 - 22. Dezember 2016 - 14.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2016

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