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BUNDESTAG/6221: Heute im Bundestag Nr. 735 - 14.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 735
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Friedens- und Konfliktforschung stärken
2. Förderung privater Altersvorsorge
3. Regierung: Integrationskurse ausreichend
4. Mitbestimmung in Einklang mit EU-Recht


1. Friedens- und Konfliktforschung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Friedens- und Konfliktforschung braucht gute Politik, gute Politikberatung und gute Forschung." Das sagte die Vertreterin von CDU/CSU bei der Vorstellung des Antrages (18/10239) "Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und Konfliktforschung stärken" am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung und Forschung. Grundsätzlich betonten die Redner aller Fraktionen, dass aufgrund der deutlich angestiegenen sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen eine größere Unterstützung der Friedens- und Konfliktforschung notwendig sei.

In der Friedens- und Konfliktforschung werden wesentliche Beiträge zur Friedenssicherung, Gewalt- und Krisenprävention sowie zur Lösung von Konflikten erforscht, indem unter anderem Konfliktursachen und Gewaltdynamiken analysiert, Grundvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit definiert oder friedliche Lösungsansätze für Konflikte herausgearbeitet werden.

Die CDU/CSU will mit dem Antrag, den sie zusammen mit der SPD eingebracht hat, vor allem den Wissenstransfer der Forschung in Politik und Gesellschaft hinein verstärken. Zudem sollen auch neue Fragestellungen, wie etwa Cyberattacken, stärker berücksichtigt werden. Ferner soll die europäische und internationale Vernetzung verstärkt werden.

Die Linke begrüßte zwar den Antrag grundsätzlich, bemängelte aber, dass viele Lösungsansätze eigentliche keine seien, da sie eher dem Eigennutz dienen würden. Der Vertreter der Linken nannte als Beispiel die Energiesicherung. Ferner prangerte er an, dass der Landnahme durch private und staatliche Investoren in Entwicklungsländern durch die deutsche Außenpolitik kein Riegel vorgeschoben würde - und das obwohl Landnahme ein Herd für viele zukünftige Konflikte sei. Grundsätzlich forderte der Bundestagsabgeordnete der Linken viel mehr Geld als bisher für die Friedens- und Konfliktforschung auszugeben.

Der Vertreter der SPD verteidigte den Antrag und unterstrich, dass viele Konflikte sehr plötzlich auf der Tagesordnung stünden und die Politik bessere und besser vorbereitete Antworten bräuchte. Friedens- und Konfliktforschung berge ein großes Potential und sei kein träumerisches Anliegen. Zudem lobte er, dass der Antrag auch ein stärkeres Augenmerk auf die naturwissenschaftliche Friedensforschung lege.

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass der Antrag nicht weit genug ginge und alle Vorschläge unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Gerade weil die Welt aus den Fugen geraten sei, sei Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Prävention. Der Bundestagabgeordnete forderte, Themen zur Friedensfragen schon im Schulunterricht zu implementieren.

Der Vertreter der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel (CDU), begrüßte den Antrag und berichtete, dass der Wissenschaftsrat am 8. Dezember den Auftrag erhalten habe, das Forschungsfeld der Friedens- und Konfliktforschung zu evaluieren.

Der Antrag wurde bei Enthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der großen Koalition angenommen.

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2. Förderung privater Altersvorsorge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Einführung eines Freibetrags auf Einkünfte aus zusätzlicher privater Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird den Bund im Jahr der Einführung rund 40 Millionen Euro kosten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10453) auf eine Kleine Anfrage (18/10303) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus der Antwort geht ferner hervor, dass die Einführung eines solches Freibetrags sich auch auf freiwillige Zahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung beziehen soll. Die Bundesregierung plant, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten einzuführen.

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3. Regierung: Integrationskurse ausreichend

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Angebot an Integrationskursplätzen entspricht bundesweit betrachtet dem aktuellen Bedarf. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10452) auf eine Kleine Anfrage (18/10315) der Fraktion Die Linke. Sie halte auch die gegenwärtige Kostenerstattung an die Träger für ausreichend, um die Einhaltung der unteren Honorargrenze für Lehrkräfte in Höhe von 35 Euro zu gewährleisten. Seit der Erhöhung dieser Vergütungsuntergrenze zum 1. Juli 2016 seien 2.494 neue Lehrkräfte aktiviert worden, betont die Regierung weiter.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass im November 2016 1.721 Träger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Träger von Integrationskursen zugelassen waren und von diesen lediglich 5,7 Prozent ein Lehrkräftehonorar von unter 35 Euro zahlten. Der überwiegende Teil habe also die Vorgaben der Bundesregierung umgesetzt, heißt es in dem Schreiben.

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4. Mitbestimmung in Einklang mit EU-Recht

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die deutsche Gesetzeslage zur Arbeitnehmermitbestimmung in Betrieben mit dem EU-Recht vereinbar ist und nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU verstößt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/10448) auf eine Kleine Anfrage (18/10265) der Fraktion Die Linke.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 735 - 14. Dezember 2016 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2016

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