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BUNDESTAG/6168: Heute im Bundestag Nr. 682 - 21.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 682
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. November 2016, Redaktionsschluss: 13.29 Uhr

1. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates
2. Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten
3. Lazarette für Freie Syrische Armee
4. Übergriffe der libyschen Küstenwache


1. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Vereinten Nationen sämtliche beschlossenen Resolutionen des Sicherheitsrates auf den UN-Webseiten öffentlich machen (wwwun.org/en/sc/documents/resolutions/). Eine Übersicht aller zur Entscheidung gebrachten Resolutionsentwürfe sei auf der öffentlich zugänglichen Homepage der Dag Hammarskjöld Bibliothek unter http://research.un.org/en/docs/sc/quick/meetings/2016 enthalten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10154). Zu finden seien hier auch alle mit einem Veto blockierten Resolutionen. "In den Resolutionsentwürfen ist einleitend meist ein Hinweis enthalten, welches VN-Sicherheitsratsmitglied den Entwurf vorgelegt hat." Fehle ein solcher Hinweis, sei üblicherweise im Sitzungsprotokoll erklärt, welches Land oder Ländergruppe den Entwurf zur Abstimmung gebracht hat.

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2. Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine Erkenntnisse über die Aktivitäten privater deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- oder Kriegsgebieten vor. Sie habe auch keine Erkenntnisse zur Beschäftigung von Neonazis in solchen Firmen, heißt es in der Antwort (18/10219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9912), die sich unter anderem nach der Rolle des Unternehmens Asgaard Security erkundigt hatte. Die Firma habe sich 2015 um einen Auftrag zum Schutz des Einsatzkontingentes der Bundeswehr in Erbil/Region Kurdistan Irak bemüht, diesen aber nicht erhalten, schreibt die Bundesregierung. "Auch zuvor hatte Asgaard Security keine Aufträge der Bundeswehr erhalten."

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3. Lazarette für Freie Syrische Armee

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die "Versorgung von Kämpfern aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet" geht es in einer Kleinen Anfrage (18/10226) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem, inwieweit Haushaltsmittel von deutscher Seite bereitgestellt wurden und werden für die Einrichtung von Feldlazaretten und medizinischen Einrichtungen in der Türkei und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die jeweilige Zugehörigkeit der behandelten Kämpfer hat. Die Abgeordneten beziehen sich auf das ARD-Magazin "Report München", das über den Betrieb mindestens eines Feldlazaretts in der türkischen Stadt Kilis und die dort behandelten und offenbar der Freien Syrischen Armee zugehörigen Kämpfer berichtet hatte.

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4. Übergriffe der libyschen Küstenwache

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10245). Die Fragesteller berichten darin davon, dass Kräfte der libyschen Marine in mindestens fünf Fällen den Einsatz von Rettungsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" und "Sea Watch" behindert hätten, teilweise seien dabei auch Schüsse gefallen. In Folge einer dieser Übergriffe seien zudem bis zu 30 Flüchtlinge ertrunken, nachdem die libysche Küstenwache die Kammer eines Schlauchbootes beschädigt habe. Die Abgeordneten wollen nun Details zu den Vorfällen erfahren und zudem wissen, inwieweit diese im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED thematisiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 682 - 21. November 2016 - 13.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2016

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