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BUNDESTAG/6094: Heute im Bundestag Nr. 608 - 19.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 608
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 17.17 Uhr

1. Mehr Palästinenser auf Hilfe angewiesen
2. Walfangverbot soll durchgesetzt werden
3. Grüne fordern Verbot von Delfin-Haltung
4. Grüne wollen Verdrängung stoppen


1. Mehr Palästinenser auf Hilfe angewiesen

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Der Krieg in Syrien erschwert die Arbeit des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Von den mehr als 500.000 bis 2010 in Syrien lebenden Palästinensern, die bis dahin weitgehend Zugang zur Arbeit hatten und somit für sich selbst sorgen konnten, sei heute der allergrößte Teil von Hilfsleistungen abhängig, sagte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. 120.000 von ihnen seien in den Libanon, nach Jordanien, Ägypten, in die Türkei oder nach Europa geflohen. UNRWA sei mit seinen Hilfsleistungen wie Schulbildung, medizinische Versorgung und Nothilfen für 5,2 Millionen Menschen in Jordanien, Syrien, Libanon, im Gazastreifen und im Westjordanland. ein wesentlicher Beitrag zu regionaler Stabilität und "Sicherheitsfaktor". Krähenbühl warnte vor einer chronischen Unterfinanzierung des Hilfswerks, das dadurch immer wieder vor die Situation gestellt sein könnte, Schulen zeitweise schließen zu müssen: "Dann wird es sehr unruhig." Für die Kernaufgaben sei UNRWA mit 700 Millionen US-Dollar ausgestattet, weitere 100 Millionen würden aber fehlen. Krähenbühl sagte zudem mit Blick auf den Nahost-Konflikt, dass es sich die internationale Staatengemeinschaft nicht leisten könne, die Probleme der Palästinenser nur zu verwalten. "Das ist ein Risiko, dass die Welt nicht eingehen sollte."

Das UN-Hilfswerk wurde im Jahr 1949 gegründet und ist heute in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen, Kleinkredite, Infrastruktur sowie Notfall- und Katastrophenhilfe im Nahen Ostens tätig. Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung nach den USA , der EU, Großbritannien und Saudi Arabien fünftgrößter Geber.

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2. Walfangverbot soll durchgesetzt werden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beziehen Stellung gegen den Walfang. In einem Antrag (18/10019) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission jeder "Aushöhlung" des 1986 in Kraft getretenen Moratoriums "entschieden entgegenzutreten". Der Antrag wird am Donnerstag abgestimmt.

Die Bundesregierung soll sich laut Antrag zudem dafür einsetzen, dass Japan "seinen als wissenschaftlich deklarierten Walfang, der tatsächlich als kommerzieller Walfang betrieben wird, beendet". Ebenso sollen Norwegen und Island dazu bewegt werden, auf den Fang und die Verwertung von Walen zu verzichten.

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3. Grüne fordern Verbot von Delfin-Haltung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Verbot der Haltung und Einfuhr von Delfinen. Anlässlich der anstehenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission soll sich die Bundesregierung laut eines Antrags der Fraktion (18/10032) dafür einsetzen, dass Japan nicht nur seinen "kommerziellen Walfang, der als Wissenschaft getarnt wird", einstellt, sondern auch die "jährliche Treibjagd auf Delfine" unterlässt. Das Verbot der Delfin-Haltung begründen die Grünen mit der nicht artgerechten Haltung in Delfinarien. Diese verstoße gegen das Tierschutzgesetz.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter auf eine Durchsetzung des Walfangverbots zu drängen und Walfangstaaten zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu bewegen. Der Antrag wird am Donnerstag abgestimmt.

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4. Grüne wollen Verdrängung stoppen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Mit einem großen Bündel an Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezahlbares Wohnen ermöglichen und Verdrängungstendenzen insbesondere in Ballungsräumen begegnen. In einem Antrag (18/10027) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, Schritte zu ergreifen, um innerhalb der nächsten zehn Jahre "eine Million dauerhaft günstige Wohnungen neu zu schaffen oder gemeinnützig zu binden". Dazu gehört nach Willen der Fraktion unter anderem die Wiedereinführung der 1989 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit und ein Sofortprogramm zum Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen.

Um Mietsteigerungen anzugehen, soll das Instrument der Mietpreisbremse angepasst werden, etwa indem die Ausnahme für möblierte Wohnungen gestrichen wird. Reformbedürftig ist nach Ansicht der Grünen auch das Wohngeld. Die Bundesmittel dafür sollen demnach verdoppelt werden. Zusätzlich soll ein Klimawohngeld eingeführt werden, um das Wohnen in "klimafreundlichen Wohnungen" zu ermöglichen. Auch auf die Rechte der Mieter geht der Antrag ein. Die Grünen schlagen vor, Klagemöglichkeiten auch als Gruppenklage auszugestalten.

Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 608 - 19. Oktober 2016 - 17.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2016

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