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BUNDESTAG/6054: Heute im Bundestag Nr. 568 - 04.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 568
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 04. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 13.49 Uhr

1. Exportverbot für Atomabfälle gefordert
2. Stiftung für HIV-Infizierte bleibt bestehen
3. Sammlung von Transaktionsdaten
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften
5. Ankündigung der Bundesumweltministerin
6. Gewässerqualität in Baden-Württemberg


1. Exportverbot für Atomabfälle gefordert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (18/9791) für ein generelles Exportverbot hochradioaktiver Abfälle aus und fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung vorzulegen. Grund für diesen Antrag seien "die Planungen des staatlichen Betreibers, die derzeit in Jülich lagernden hochradioaktiven Brennelemente aus dem Betrieb des Hochtemperatur-Reaktors der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktors Jülich (AVR) in die USA zu exportieren". Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag ebenfalls, keine weiteren finanziellen Mittel mehr für Arbeiten der AVR im Zusammenhang mit einem geplanten Export der AVR-Brennelemente in die USA zu verwenden.

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2. Stiftung für HIV-Infizierte bleibt bestehen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen" soll noch längerfristig bestehen bleiben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9776) auf eine Kleine Anfrage (18/9612) der Fraktion Die Linke schreibt, würden derzeit Gespräche geführt mit dem Ziel einer Fortführung der Stiftung über das Jahr 2017 hinaus.

Alle Beteiligten, pharmazeutische Unternehmen, die Bundesregierung, Länder und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verfolgten mit Nachdruck das Ziel, die Stiftung fortzuführen. Dabei werde angestrebt, dass sich Pharmafirmen aus humanitären Gründen, ohne rechtliche Verpflichtung weitere zehn Jahre an der Finanzierung beteiligen. Das Ziel sei überdies eine breitere finanzielle Basis.

Den Angaben zufolge reichen die Stiftungsmittel nach jetzigem Stand noch bis März 2018. Der Bund habe über die mittelfristige Finanzplanung bereits sichergestellt, dass kein Liquiditätsengpass eintrete. Bund und Länder wollten weiterhin einen großen Teil des Finanzbedarfs abdecken. Zugleich sollen Pharmafirmen einen bedeutenden Anteil beitragen.

Die Stiftung verfügte Ende August 2016 über ein Stiftungsvermögen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sowie über Stiftungsmittel in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro. Derzeit erhalten den Angaben zufolge 446 Personen, die durch kontaminierte Blutprodukte mit HIV infiziert wurden, als "Primärinfizierte" Leistungen der Stiftung. Hinzu kommen 78 Personen, die als "Sekundärinfizierte" Gelder beziehen. Die durchschnittliche Leistung liegt bei rund 1.329 Euro im Monat.

Schon mehrfach drohte der 1995 gegründeten Stiftung das Geld auszugehen, weil die Lebenserwartung der Betroffenen falsch eingeschätzt wurde.

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3. Sammlung von Transaktionsdaten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Sammlung und Auswertung von gemeldeten Wertpapier-Transaktionsdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9731). Gefragt wird, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Transaktionsdaten fortlaufend auswertet und ob auffällige Veränderungen der Handelsvolumina rund um Dividendenstichtage zwischen 2002 und 2016 festgestellt wurden. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die Auswertungsergebnisse weitere Untersuchungen nach sich gezogen hätten.

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4. Bundesanstalt für Geowissenschaften

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Geldflüsse an Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (18/9732). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften Geld vom Hans-Joachim-Martini-Fonds, von der Hans-Joachim-Martini-Stiftung oder von anderen nicht-staatlichen Stellen erhalten haben. Gefragt wird auch nach Zahlungen für Projekte und Sachmittel.

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5. Ankündigung der Bundesumweltministerin

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Inwiefern Forderungen und Ankündigungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bisher umgesetzt wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9736) wissen. Konkret fragen die Abgeordneten dabei unter anderem, welche Schritte Hendricks bisher zur Reform des EU-Emissionshandels, zum Erreichen ihres anvisierten Klimaschutzziels oder zum geplanten Kohleausstieg "in 20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche" unternommen hat. Auch thematisieren die Fragesteller Ankündigungen und Forderungen Hendricks' zu den Themen Gentechnikfreiheit, Folgen des Diesel-Abgasskandals, sozialer Wohnungsbau, Abschaffung der Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form und zum verringerten Einsatz von Glyphosat.

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6. Gewässerqualität in Baden-Württemberg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/9773) nach der Gewässerqualität in Baden-Württemberg. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasser- und Oberflächenwasserkörper in dem Bundesland die EU-Zielvorgaben ("guter Gewässerzustand") aktuell nicht erreichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 568 - 4. Oktober 2016 - 13.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2016

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