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BUNDESTAG/6005: Heute im Bundestag Nr. 519 - 16.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 519
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. September 2016, Redaktionsschluss: 07.15 Uhr

1. Projekte beanspruchen 23.000 Hektar
2. Alternativprüfungen durch die Länder
3. Pläne für Bundesfernstraßengesellschaft
4. Stand der Umrüstung bei Dieselfahrzeugen
5. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung


1. Projekte beanspruchen 23.000 Hektar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden knapp 23.000 Hektar Fläche beansprucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9540) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9397) hervor.

In der im Kabinettbeschluss zum Bundesverkehrswegplan angegebenen durchschnittlichen Flächenneuinanspruchnahme von 2,98 Hektor pro Tag seien alle Projekte des Vordringlichen Bedarfs mit Vordringlicher Bedarf- Engpassbeseitigung inklusive der sogenannten Schleppe berücksichtigt, heißt es weiter. Zudem seien Schienenvorhaben aus dem Potentiellen Bedarf über einen "Platzhalter" (Schätzgröße) im Vordringlichen Bedarf enthalten.

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2. Alternativprüfungen durch die Länder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei den Straßenprojekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist eine vorhabenbezogene Alternativprüfung vor der Projektanmeldung durch die Länder erfolgt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9537) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9229).

Besonders bei Umweltkonflikten sei darzustellen gewesen, ob Alternativplanungen, insbesondere der Ausbau bestehender Strecken statt eines Neubaus, erwogen worden seien und warum eine solche Lösung gegebenenfalls nicht angemeldet wurde. Soweit es sinnvoll war, sollte auch auf Verkehrsträgeralternativen eingegangen werden, heißt es weiter.

Im Übrigen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort einen Überblick über Projekte mit hoher Umweltbetroffenheit.

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3. Pläne für Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Beschäftigte aktuell in den Auftragsverwaltungen der Länder für Bundesfernstraßen tätig sind und wie viele Lohn- und Gehaltskosten dort anfallen. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9592) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9375) zum "Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft" hervor. Aus Sicht der Bundesregierung soll das Reformvorhaben so ausgestaltet werden, dass ein Mehraufwand und Synergieverluste vermieden, heißt es weiter.

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4. Stand der Umrüstung bei Dieselfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der aktuelle Stand der Umrüstung bei manipulierten Dieselfahrzeugen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9549). Die Abgeordneten interessiert, für welche Fahrzeugmodelle des Volkswagen-Konzerns die Genehmigung der Umrüstung vorliegt und wann die Genehmigung jeweils erteilt wurde.

Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, für welche Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns noch keine Genehmigungen vorliegen und wie viele und welche Fahrzeuge bisher insgesamt bereits umgerüstet wurden.

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5. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan 2030 ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9586). Dabei handelt es um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8952.

Die Bundesregierung soll jetzt unter anderem mitteilen, wie viele der abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sich hauptsächlich auf den Gesamtplan beziehungsweise auf die Umweltauswirkungen des Gesamtplans beziehen und wie viele Stellungnahmen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Auswertung des Beteiligungsverfahrens nicht berücksichtigt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 519 - 16. September 2016 - 07.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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