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BUNDESTAG/6001: Heute im Bundestag Nr. 515 - 14.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 515
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. September 2016, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Fremde Werbung wird Parteien angerechnet
2. Politisch motivierte Straftaten
3. Ausfuhr von angereichertem Uran
4. Flexibler Renteneinstieg
5. Grenzschutz in Libyen


1. Fremde Werbung wird Parteien angerechnet

Finanzen/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Parteienwerbung durch Veranstaltungen und Maßnahmen Dritter sind unter bestimmten Umständen der jeweiligen Partei zuzurechnen. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9573) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8331), die sich unter anderem nach den Folgen der Verteilung einer Zeitschrift mit dem Titel "Extra Blatt" vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erkundigt hatte. In der Zeitschrift "Extra Blatt" wird Werbung für die Alternative für Deutschland (AfD) gemacht.

Wie die Bundesregierung ausführt, stellen Veranstaltungen und Maßnahmen Dritter, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, eine Einnahme der Partei dar und müssen im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Für die Erlangung einer solchen indirekten Spende komme es aber entscheidend auf Kenntnis und grundsätzliche Zustimmung der Parteiverantwortlichen an. "Einer Partei soll auch eine indirekte Unterstützung nicht gegen ihren Willen aufgedrängt werden können. Der Partei muss es daher möglich sein, sich nach Kenntnisnahme von einer geplanten Unterstützungsaktion ausdrücklich zu distanzieren, gleichsam die Annahme der Spende zu verweigern", schreibt die Bundesregierung. Ohne jegliche Absprache gelte die indirekte Unterstützung einer Partei als eine der Partei nicht zuzurechnende so genannte "Parallelaktion".

Wie die Bundesregierung zu Fragen nach Gemeinnützigkeit von Organisationen ausführt, sind Forderungen nach einer Erhöhung der Steuerbelastung eben so wenig als gemeinnütziger Zweck anzusehen wie die Forderungen nach einer Senkung der Steuerbelastung.

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 106 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9436) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2016 insgesamt 1.656 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 179 Gewalttaten und 659 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 737 Tatverdächtige ermittelt werden. 44 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.656 Straftaten entfielen laut Antwort 975 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 54 angegeben und die der Verletzten mit 39.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 375, von denen 88 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 35 Verletzte registriert.

131 Straftaten, darunter 20 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 20 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 175, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwölf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Ausfuhr von angereichertem Uran

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran insbesondere zum Einsatz in grenznahen Atomkraftwerken (AKW) im europäischen Ausland stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9502). Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über spezifische Kenntnisse der Bundesregierung über Art und Umfang der Lieferungen. Zudem will die Fraktion wissen, aus welchen Gründen die Bundesregierung bislang nicht von der im Atomgesetz vorgesehen Möglichkeit, Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, Gebrauch gemacht hat. Die Linken verweisen dazu auf die Ausführungen einer Juristin, nach der solche Genehmigungen nicht erteilt werden dürften beziehungsweise widerrufen werden müssten, da "objektive Anhaltspunkte" vorlägen, dass die betreffenden Anlagen in Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (beide Frankreich) nach dem Atomgesetz nicht betrieben werden dürften.

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4. Flexibler Renteneinstieg

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Der flexible Rentenübergang ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9561) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach den Ergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe zu diesem Thema und deren Umsetzung. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Möglichkeiten einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente.

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5. Grenzschutz in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke greift in einer Kleinen Anfrage (18/9563) das Memorandum of Understanding auf, das die EU und die von der EU anerkannte libysche Einheitsregierung vereinbart haben. Darin gehe es um Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache und die Marine. Laut Fragestellern sollen "Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau unter Einbezug von weiteren EU-Agenturen und 'anderen internationalen Akteuren' erfolgen". Namentlich erwähnt werden in der Kleinen Anfrage zudem Kooperationen mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED, der EU-Mission EUBAM Libya und der Grenzagentur FRONTEX. Mit diesen Kooperationen solle unter anderem gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel vorgegangen werden, schreiben die Abgeordneten. Es sei jedoch "unklar, welche Außengrenzen die libysche Einheitsregierung überhaupt kontrolliert und über welche Schiffe sie hierzu verfügt".

Die Fraktion will unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie diese "die Sicherheitslage und die Situation der Geflüchteten in Libyen" bewertet und welche Maßnahmen sie zur "Stabilisierung der libyschen Einheitsregierung" unternimmt. Zudem fragt die Fraktion, welche Außengrenzen "nach Kenntnis der Bundesregierung von der libyschen Einheitsregierung derzeit kontrolliert" werden. Außerdem erkundigt sie sich danach, welcher Ausbildungsbedarf und welche Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Küstenwache und Marine durch EU-Agenturen verhandelt werden. Die Bundesregierung solle zudem eine Abgrenzung der Begriffe "Menschenhandel" und "Menschenschmuggel" vornehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 515 - 14. September 2016 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2016

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