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BUNDESTAG/5954: Heute im Bundestag Nr. 468 - 15.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 468
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. August 2016, Redaktionsschluss: 10.53 Uhr

1. Operative Plattform der CTG
2. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland l
3. Strategie zu Cybersicherheit
4. Rückbauprojekte von Atomanlagen
5. Bundeswehrübungen mit Polizeikräften


1. Operative Plattform der CTG

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine von der "Counter Terrorism Group" (CTG) im ersten Halbjahr 2016 eingerichtete "operative Plattform" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9222). Danach soll die Plattform durch von den CTG-Nachrichtendiensten entsandte Verbindungsbeamte den Austausch operativer Erkenntnisse zum Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus vereinfachen und beschleunigen. Als Informationsgrundlage soll ihnen den Angaben zufolge eine Datenbank mit Daten aus diesem Phänomenbereich dienen. Eine Ausweitung der Arbeit der Verbindungsbeamten auf andere Phänomenbereiche sei nicht geplant. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wird sie zu der Plattform einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz entsenden.

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2. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9343) Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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3. Strategie zu Cybersicherheit

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pläne der Bundesregierung für eine neue Cybersicherheitsstrategie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/18/9334). Wie die Abgeordneten darin schreiben, plant die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Verabschiedung einer neuen "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016". Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, ob die Pressemeldungen über solche Regierungspläne zutreffen und wann diese Sicherheitsstrategie verabschiedet werden beziehungsweise in Kraft treten soll.

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4. Rückbauprojekte von Atomanlagen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert in ihrer Kleinen Anfrage (18/9348) Unmut darüber, dass die Kleine Anfrage (18/8939), die sich mit Rückbau-Projekten von Atomanlagen befasst, nicht ausreichend beantwortet worden sei.

Die Fraktion will wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Projekkostenschätzungen zu den nuklearen Stilllegungs- und Rückbauprojekten AKW Greifswald, AKW Rheinsberg, Forschungsreaktoren Geesthacht und weiteren wie unter anderem Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich gebe.

Im Übrigen verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort in (17/8526) Angaben zu Kosten derartiger Projekte machte - teils auch mit Verweis auf Projektkostenschätzungen. Insofern seien die Angaben aus Sicht der Grünen in (17/8526) deutlich transparenter als die in (18/8939).

Weil die hier thematisierten Rückbauprojekte komplett oder teilweise mit Bundesmitteln finanziert würden, seien aus Sicht der Grünen die Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit relevanter Entwicklungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren wichtig für die Prognosequalität und als Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen für den Deutschen Bundestag. Es gelte zudem, die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu wahren.

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5. Bundeswehrübungen mit Polizeikräften

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Frage gemeinsamer Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9336). Darin schreiben die Abgeordneten, dass das neue Weißbuch der Bundeswehr Bundeswehreinsätze im Inland stärker betone als das vorangegangene. Es betone ausdrücklich, dass Einsätze der Bundeswehr "auch bei terroristischen Großlagen in Betracht" kämen, und fordere, solche Szenarien entsprechend zu üben. Nach Medienberichten seien in diesem Zusammenhang gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizeikräften beabsichtigt. Wissen will die Fraktion unter anderem , ob die Bundesregierung grundsätzlich der Meinung ist, es solle vermehrt gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei geben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 468 - 15. August 2016 - 10.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2016

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