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BUNDESTAG/5918: Heute im Bundestag Nr. 432 - 14.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 432
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Juli 2016, Redaktionsschluss: 09.10 Uhr

1. Politisch motivierte Straftaten
2. Flüchtlingsmanagement beim Bamf
3. Asylanträge ukrainischer Flüchtlinge
4. Polizeiliche Datenverarbeitung


1. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 117 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9050) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8851) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2016 insgesamt 1.551 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 171 Gewalttaten und 716 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 973 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden sechs Haftbefehle erlassen.

Von den 1.551 Straftaten entfielen laut Antwort 1.036 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 88 angegeben und die der Verletzten mit 70.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 311, von denen 59 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 27 Verletzte registriert.

52 Straftaten, darunter 13 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 152, von denen elf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Flüchtlingsmanagement beim Bamf

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um das "integrierte Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9120). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bamf als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen dieses Flüchtlingsmanagement entwickelt, dessen zentrales Element "die Einrichtung von Ankunftszentren in allen deutschen Bundesländern und die dortige Bearbeitung der Asylverfahren in Clustern" sei. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, auf welcher Rechtsgrundlage die Ankunftszentren betrieben werden, welche Kapazitäten sie bieten und wie viele Entscheidungen dort im laufenden Jahr getroffen wurden.

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3. Asylanträge ukrainischer Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylanträge ukrainischer Staatsbürger dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) derzeit zur Bearbeitung vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (18/9010) erkundigt sie sich zudem danach, wie sich die Zahl von Asylanträgen ukrainischer Staatsbürger seit Mai 2015 entwickelt hat. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Asylanträge von Ukrainern im vergangenen und laufenden Jahr inhaltlich entschieden wurden und wie die Entscheidungen lauteten.

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4. Polizeiliche Datenverarbeitung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8468 (neu)). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche polizeilichen Software-Systeme dem Bundeskriminalamt und welche der Bundespolizei zur Verfügung stehen und welche davon auch von Polizeibehörden der Länder genutzt werden. Auch möchten sie unter anderem wissen, inwiefern nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Defizite "hinsichtlich der Übertragung von Daten zwischen unterschiedlichen einheitlichen polizeilichen Fallbearbeitungssystemen" bestehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 432 - 14. Juli 2016 - 09.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2016

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