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BUNDESTAG/5897: Heute im Bundestag Nr. 411 - 05.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 411
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. Juli 2016, Redaktionsschluss: 14.35 Uhr

1. 40.000 Stellungnahmen eingegangen
2. 997 Millionen Euro investiert
3. Straßenprojekte in Baden-Württemberg
4. Keine Informationen zu S-Bahn Störungen
5. Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern
6. Linke fragt nach Reichsbürgerbewegung


1. 40.000 Stellungnahmen eingegangen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 sind online und per Post jeweils rund 20.000 Stellungnahmen eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8952) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8719). Die Auswertungen der Stellungnahmen seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter.

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2. 997 Millionen Euro investiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr sind insgesamt 997 Millionen Euro vom Bund für Investitionen in die Bundeswasserstraßen bereitgestellt worden. Davon sind 760 Millionen Euro abgerufen worden. Diese geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8663) hervor.

Die im Jahr 2015 nicht verausgabten Investitionsmittel wurden als Ausgabereste in die Folgejahre übertragen, heißt es weiter. Sie seien primär für die Realisierung von Großprojekten vorgesehen.

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3. Straßenprojekte in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Empfehlungen des Bundesumweltamtes zu einzelnen Straßenprojekten in Baden-Württemberg im Bundesverkehrswegeplan 2030 werden zurzeit geprüft. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8778) hervor. Eine Aussage über abschließende Entscheidungen sind aktuell nicht möglich, heißt es weiter.

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4. Keine Informationen zu S-Bahn Störungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Störungsmeldungen an einzelnen Abschnitten der Stuttgarter S-Bahn vor. Dies geht aus ihrer Antwort (18/8870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8720) hervor.

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5. Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8970). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung "über Probleme bei der Ausstellung von Geburtsurkunden für ausländische Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern selbst keine Geburts- oder Eheurkunden vorlegen können".

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6. Linke fragt nach Reichsbürgerbewegung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Reichsbürgerbewegung" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8941). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gehen "die Anhänger der in eine Vielzahl von teilweise rechtsextremistisch orientierten Gruppen, Sekten und konkurrierenden ,Reichsregierungen' aufgesplitterten sogenannten Reichsbürgerbewegung" von einer Weiterexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 aus. Wissen wollen sie unter anderem, welche Erkenntnisse und Einschätzungen die Bundesregierung über das Spektrum der sogenannten Reichsbürger und dessen Entwicklungen in den vergangenen zehn Jahren hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 411 - 5. Juli 2016 - 14.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2016

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