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BUNDESTAG/5788: Heute im Bundestag Nr. 302 - 26.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 302
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Mai 2016, Redaktionsschluss: 09.39 Uhr

1. EU-Schiedsgerichtsvorschlag ist Vorbild
2. Übereinkommen über Streumunition
3. Zulassung von Bewachungsunternehmen
4. Kleinwaffenexporte im Jahr 2015
5. Menschenrechtslage in Ägypten
6. Menschenrechtslage im Senegal


1. EU-Schiedsgerichtsvorschlag ist Vorbild

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim geplanten Globalabkommen der Europäischen Union mit Mexiko soll ein Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten entsprechend dem EU-Vorschlag für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP etabliert werden. Dies sei der Vorschlag der Bundesregierung, für den sie sich im Handelspolitischen Ausschuss des Rates aktiv eingesetzt habe, heißt es in der Antwort der Regierung (18/8501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8064). Als Globalabkommen gehe das geplante Abkommen weit über ein Freihandelsabkommen hinaus, erläutert die Regierung. Es enthalte auch Vorschriften und Kooperationsvereinbarungen zu verschiedenen Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzip, Kultur, Justiz und Umwelt. Die Bundesregierung setze sich für größtmögliche Transparenz ein, wird versichert.

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2. Übereinkommen über Streumunition

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/8473). Die Bundesregierung soll angeben, ob eine Beteiligung an Unternehmen (auch Investitionen in Aktien), die Streumunition herstellen, einen Verstoß gegen das Förderungsverbot des Kriegswaffenkontrollgesetzes darstellt. Gefragt wird, ob deswegen Ermittlungen durchgeführt, Anklagen erhoben und Verurteilungen ausgesprochen worden seien. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage erinnern die Abgeordneten an einen Vorgang, der 2010 bekannt geworden sei. Danach sei Geld aus Riester-Fonds auch in Beteiligungen an Unternehmen geflossen, die Streumunition herstellen, was die Kunden der Fonds nicht gewusst hätten.

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3. Zulassung von Bewachungsunternehmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Piraterie und Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8464). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Entwicklung der Piraterie hat und wie deutsche Reeder auf Piraterievorfälle vorbereitet werden. Außerdem wird gefragt, warum nur zwei Sicherheitsunternehmen mit Sitz in Deutschland für die Bewachung von Seeschiffen zugelassen und warum die Regelungen zur Beschäftigung von privaten Sicherheitskräften an Bord von Seeschiffen in Europa so unterschiedlich sind.

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4. Kleinwaffenexporte im Jahr 2015

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welcher Gesamthöhe Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition erteilt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (18/8484). Die Regierung soll die 20 größten Empfängerländer nennen. Gefragt wird auch nach Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern für die Peschmerga im Nordirak.

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5. Menschenrechtslage in Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach der Entwicklung und Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8521). Die Bundesregierung soll unter anderem eine Einschätzung abgeben, wie sich die Menschenrechtslage seit der Machtübernahme des ägyptischen Militärs im Juli 2013 sowie seit der Wahl von Abd al-Fattah al-Sisi zum Präsidenten im Mai 2014 verändert hat. Zudem fragen die Abgeordneten, wie viele Fälle von Verschwindenlassen, Folter sowie Tötungen durch Staatsbedienstete es während der Präsidentschaften von Hosni Mubarak, Muhammad Mursi und Abd al-Fattah al-Sisi jeweils gab. Die Abgeordneten möchten außerdem wissen, wie sich die Gesetzeslage für Nichtregierungsorganisationen während der drei Präsidentschaften jeweils entwickelt hat und welchen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und regierungskritischen Aktivisten die Regierungen zeigten. Weitere Fragen zielen auf die Delegationsreisen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Ägypten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob Rüstungskooperationen und Rüstungsexporte in das Land vereinbart worden sind.

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6. Menschenrechtslage im Senegal

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Situation der Menschenrechte im Senegal thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8495). Die Fragesteller führen Berichte der Nichtregierungsorganisation Amnesty International aus den Jahren 2012 und 2013 an, in denen Folter und Misshandlungen durch staatliche Stellen kritisiert würden.

Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, inwiefern Menschen im Senegal Gewalt, Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche oder nicht staatliche Akteure drohen wegen ihrer "Rasse", Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen, wegen der sexuellen Orientierung oder einer politischen Überzeugung. Weiterhin fragen die Abgeordneten, welche Maßnahmen senegalesische Behörden, internationale Organisationen und die Bundesregierung treffen, um Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Schutz zu bieten. Weitere Fragen zielen auf die Situation von Journalisten und Bloggern sowie auf die Verhängung der Todesstrafe im Senegal.

Hintergrund der Anfrage ist die Einstufung des westafrikanischen Landes als "sicherer Herkunftsstaat" im Jahr 1993. Die Abgeordneten führen an, dass die kontinuierliche Beobachtung der menschenrechtlichen Lage in "sicheren Herkunftsstaaten" rechtlich geboten sei. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 verpflichte die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht darüber vorzulegen, ob die Voraussetzungen für einen "sicheren Herkunftsstaat" noch gegeben seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 302 - 26. Mai 2016 - 09.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2016

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