Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5782: Heute im Bundestag Nr. 296 - 23.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 296
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Mai 2016, Redaktionsschluss: 13.17 Uhr

1. Fast 12.000 Integrationskurse
2. Situation geflüchteter Frauen
3. Rechte Tötungsdelikte seit 1990
4. Informationen über G20-Gipfel 2017
5. Ermittlungsbüro gegen Migrantenschmuggel
6. Strategie gegen Alkoholmissbrauch


1. Fast 12.000 Integrationskurse

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr haben Lehrkräfte, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen sind, mit insgesamt 11.739 Integrationskursen begonnen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8476) auf eine Kleine Anfrage (18/8062) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter schreibt, haben 179.398 Frauen und Männer zuzüglich 21.197 Kurswiederholern neu an einem Integrationskurs teilgenommen.

Die Behörde hat den Angaben zufolge seit 2005 rund 31.300 Lehrkräfte für Integrationskurse zugelassen. In den weitaus meisten Fällen (78 Prozent) werden allgemeine Integrationskurse belegt. Darüber hinaus werden auch Alphabetisierungskurse, Jugendintegrationskurse, Eltern- und Frauenintegrationskurse sowie weitere Spezialkurse angeboten.

2015 kamen die meisten Kursteilnehmer mit rund 34.500 (19,2 Prozent) aus Syrien, gefolgt von Polen mit rund 15.700 Teilnehmern (8,8 Prozent) und Rumänen mit rund 15.400 Teilnehmern (8,6 Prozent). Aus dem Irak stammten rund 4.300 Kursteilnehmer (2,4 Prozent).

*

2. Situation geflüchteter Frauen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die spezifische Situation von nach Deutschland geflüchteten Frauen und Mädchen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8225). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen bisher - wie für Flüchtlinge insgesamt - keine umfassenden Erkenntnisse über die Lebenssituation von geflüchteten Frauen und Mädchen vor. Erste konkrete Erkenntnisse seien in einer Kurzanalyse des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge enthalten. Diese basiere auf dem Projekt "Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen".

Bei den in der Kurzanalyse betrachteten Herkunftsländern Afghanistan, Irak und Syrien machten Frauen jeweils etwa ein Drittel der Studienteilnehmer aus, schreibt die Regierung zu den bislang vorliegenden Erkenntnisse aus dieser Untersuchung. Dabei handele es sich überwiegend um verheiratete Frauen, die mit ihrem Ehemann und häufig auch mit Kindern im Haushalt leben. Frauen aus den betrachteten Herkunftsländern wiesen einen deutlich geringeren schulischen und beruflichen Bildungsstand auf als Männer aus diesen Ländern. Dies gelte insbesondere für Frauen aus dem Irak, die zu 35,1 Prozent keine Schule besucht haben und bei denen 82 Prozent (noch) keine berufliche Qualifikation erworben haben.

Auch das Ausmaß der Erwerbstätigkeit in Deutschland unterscheide sich signifikant zwischen männlichen und weiblichen Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, heißt es in der Vorlage weiter. Frauen seien "in deutlich geringerem Maße am Arbeitsmarkt aktiv (11,5 Prozent vs. 49,8 Prozent), was insbesondere wiederum für Frauen aus den drei genannten Herkunftsländern gilt, wo der Anteil jeweils bei unter 10 Prozent liegt". Die möglichen Ursachen dieser deutlichen Differenzen würden momentan noch untersucht. Die Mehrzahl der befragten geflüchteten Frauen wolle jedoch arbeiten, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß als Männer. Ebenfalls ausgeprägt sei bei beiden Geschlechtern die dauerhafte Bleibe- und Einbürgerungsabsicht in Deutschland. Jeweils mehr als drei Viertel der afghanischen, irakischen und syrischen Studienteilnehmerinnen äußerten den Angaben zufolge entsprechende Absichten.

*

3. Rechte Tötungsdelikte seit 1990

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit 1990 fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8471). Die Bundesregierung erkenne 75 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 an. Journalisten und antifaschistische Initiativen kämen in ihren Recherchen aber auf deutlich höhere Zahlen, nämlich mindestens 156 beziehungsweise 178 Fälle. Schon länger werde eine unabhängige Überprüfung der unterschiedlichen Zahlen gefordert. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, weshalb die dokumentierten, umstrittenen Altfälle bisher nicht überprüft worden sind.

*

4. Informationen über G20-Gipfel 2017

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über das geplante Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) 2017 in Hamburg will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (18/8494) mehr erfahren. Es sei davon auszugehen, dass dieses Treffen mit umfangreichen Einschränkungen für die Bevölkerung sowie hohen Kosten verbunden sei.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem, wer die Entscheidung für Hamburg wann getroffen hat und mit welchen Kosten kalkuliert wird.

*

5. Ermittlungsbüro gegen Migrantenschmuggel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Eröffnung eines internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8493) der Fraktion Die Linke. Die Anfang Mai 2016 eröffnete Einrichtung werde als internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei (Joint Operational Office against Human Smuggling Networks JOO) bezeichnet. Schwerpunkte der Ermittlungsarbeit seien die Flüchtlingsrouten über den Balkan und Italien.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung in dem Zusammenhang wissen, welche Behörden aus welchen EU-Mitgliedstaaten am JOO teilnehmen und welches Ziel mit dem Ermittlungsbüro verfolgt wird.

*

6. Strategie gegen Alkoholmissbrauch

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Alkoholprävention in Deutschland befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8465). Die gesundheitlichen Gefahren durch Alkoholkonsum würden verharmlost oder unterschätzt, Risiken würden ausgeblendet. Rund 9,5 Millionen Menschen tränken Alkohol in einem gesundheitlich riskanten Ausmaß. Jedes Jahr stürben 74.000 Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Alkoholkonsums.

Bei der Prävention setzte die Bundesregierung fast ausschließlich auf Aufklärung mit Verhaltensappellen. Der EU-Gesundheitskommissar habe im vergangenen Jahr angekündigt, dass die EU-Kommission keine neue Alkoholstrategie veröffentlichen werde.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus der EU-Haltung zieht, wie hoch die jährlichen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Behandlung von Alkoholerkrankungen sind und wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden durch Straftaten unter Alkohol schätzungsweise ist.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 296 - 23. Mai 2016 - 13.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang