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BUNDESTAG/5776: Heute im Bundestag Nr. 290 - 18.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 290
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Mai 2016, Redaktionsschluss: 10.56 Uhr

1. Förderung der Digitalisierung erfolgreich
2. Unizugang für Flüchtlinge vereinfachen
3. Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
4. Informations- und Analyseverbund PIAV
5. Belastung von Rentnern durch PKV-Beitrag


1. Förderung der Digitalisierung erfolgreich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die bisherigen Fördermaßnahmen zur Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werden als erfolgreich eingeschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8172) mit. Alle Angebote würden von den Unternehmen gut angenommen und "bieten mit zielgruppenbezogenen Unterstützungs- und Informationsangeboten in ganzheitlicher Weise konkrete Hilfestellung beim Transitionsprozess (Hilfe zur Selbsthilfe)", schreibt die Regierung und stellt fest, dass die Rückmeldungen aus den Zielgruppen positiv seien.

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2. Unizugang für Flüchtlinge vereinfachen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung will Flüchtlingen, die in Deutschland studieren wollen, den Weg an die Hochschulen ebnen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/8377) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen (18/8019). Die Bundesregierung unterstreicht, dass Bildung ein Schlüssel zur Integration sei und nicht nur für Flüchtlinge sondern auch für die Aufnahmegesellschaft Chancen biete. Zudem trage die Politik der Bundesregierung zur weiteren Internationalisierung der Hochschulen bei. Bund und Länder tauschten sich regelmäßig im Kontext von Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz (GWK), Kultusministerkonferenz (KMK) oder im Rahmen von Fachgesprächen (beispielsweise des Deutschen Akademischen Austauschdienstes) dazu aus.

Die Grünen hatten angeführt, dass im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Laut verschiedener Hochrechnungen brächten etwa 30.000 bis 50.000 Flüchtlinge Voraussetzungen für die Aufnahme oder Fortsetzung eines Hochschulstudiums mit. Die Fraktion wollte wissen, was die Bundesregierung tut, um die unbürokratische Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen zu unterstützen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes für Fragen des Hochschulzugangs ausschließlich die Länder zuständig seien. Gleichzeitig macht sie in ihrer Antwort deutlich, dass um die Klärung der Studierfähigkeit zu beschleunigen, die Bundesregierung bei Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen die Gebühren für den bewährten individuellen Studierfähigkeitstest TestAS übernehme. Derzeit werde der TestAS aus Mitteln des Bundes ins Arabische übersetzt, um der größten Gruppe der Flüchtlinge eine Testteilnahme in ihrer Muttersprache zu ermöglichen. Um Enttäuschungen und Studienabbrüche zu vermeiden, befürworte die Bundesregierung keine Absenkung von Zulassungsvoraussetzungen.

Flüchtlinge, die über keine direkte Hochschulzugangsberechtigung verfügen, könnten zudem in Studienkollegs oder vergleichbaren Einrichtungen fachlich und sprachlich qualifiziert werden. Die Kurse beinhalteten eine umfassende Deutschförderung bis Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, die mit einer von den Hochschulen anerkannten Deutschprüfung abschließt. Im Rahmen des Integra-Programms des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) finanziere die Bundesregierung hierzu jährlich zusätzlich bis zu 2.400 Plätze. Die Mittel nach den Richtlinien "Garantiefonds Hochschule" zur Förderung von Sprachkursen bis zum Sprachniveau C1 wurden 2016 auf 16 Millionen Euro angehoben. Ergänzend stelle der Bund über den DAAD den Hochschulen Mittel zur Verfügung, um studieninteressierte Flüchtlinge, die bereits über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen, in propädeutischen und Deutschkursen auf ihr Studium vorzubereiten. Zur Ermittlung des sprachlichen Förderbedarfs für akademische Zwecke finanziere der Bund auch die Gebühren der Einstufungstests onSETDeutsch beziehungsweise onSET-English.

Nach derzeitiger Planung sollen für zusätzliche Plätze an Studienkollegs und vergleichbaren Einrichtungen sowie für die ergänzenden Maßnahmen an den Hochschulen im Zeitraum von 2016 bis 2019 pro Jahr bedarfsgerecht bis zu 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine genauere Aufteilung in Einzelmaßnahmen sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Zahl der Flüchtlinge und ihre Zusammensetzung nach Herkunftsländern und Bildungsbiografie erheblichen Schwankungen unterliegen würden.

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3. Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der aus Deutschland stammenden dschihadistischen Kämpfer in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8382) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8215). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der gereisten Personen besitzen den Angaben zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit.

Bis Oktober 2013 waren laut Bundesregierung mehr als 240 Reisende bekannt, bis Dezember 2014 mehr als 550 und bis Dezember 2015 mehr als 780. "Nicht in allen Fällen lagen beziehungsweise liegen Erkenntnisse vor, dass sich die Personen tatsächlich in Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben", heißt es in der Antwort weiter.

Wie aus ihr ferner hervorgeht, befindet sich etwa ein Drittel der gereisten Personen momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer lägen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben. Zu mehr als 70 Personen lägen den Sicherheitsbehörden jedoch entsprechende Erkenntnisse zu Kampfhandlungen oder der Absolvierung einer Kampfausbildung vor.

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4. Informations- und Analyseverbund PIAV

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "Polizeilicher Informations- und Analyseverbund" (PIAV) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8356). Wie die Fraktion darin ausführt, soll PIAV den Informations- und Nachrichtenaustausch zwischen Polizeibehörden des Bundes und der Länder verbessern und erweitern. Wissen wollen die Abgeordneten, wie und wann eine Erfolgskontrolle hinsichtlich der für den PIAV definierten Ziele erfolgt. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob Planungen für den Fall existieren, dass die mit dem PIAV definierten Ziele nicht erreicht werden.

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5. Belastung von Rentnern durch PKV-Beitrag

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Belastung von Rentnern mit niedrigen Einkommen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8441) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Trotz der Altersrückstellungen seien in der PKV sprunghafte Beitragssatzsteigerungen möglich. Eine Untersuchung habe für langjährige Versicherte in der PKV Prämiensteigerungen von mehr als 200 Prozent zwischen 1985 und 2005 ergeben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele Bürger aktuell im Notlagentarif der PKV versichert sind, wie viele davon Rentner sind und wie hoch im Schnitt die Beiträge für Rentner in der PKV ausfallen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 290 - 18. Mai 2016 - 10.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2016

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