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BUNDESTAG/5756: Heute im Bundestag Nr. 270 - 11.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 270
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Mai 2016, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. Solidarische Lebensleistungsrente
2. Informationen zu action lists


1. Solidarische Lebensleistungsrente

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen zur Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Die Petition zielt darauf ab, dass im Rahmen der geplanten Lebensleistungsrente Schwerbehinderte bereits nach 35 Beitragsjahren Rente beziehen können. Ergänzend fordern die Petenten bereits jetzt eine Art Bestandsschutz für die genannte Personengruppe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf die Verabredung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, wonach Menschen, die langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch im Alter weniger als 30 Entgeltpunkte erreichen, durch eine Aufwertung ihrer Rente besser gestellt werden sollen. Diese Verbesserung soll dem Koalitionsvertrag zufolge Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. In einer zweiten Stufe sollen diejenigen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, entsprechend einer Bedürftigkeitsprüfung aber als bedürftig gelten, einen weiteren Zuschlag bis zur Gesamtsumme aus 30 Entgeltpunkten erhalten.

Wie aus einer Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht, gibt es derzeit noch keine über die Überlegungen im Koalitionsvertrag hinausgehenden Festlegungen. Das Gleiche gelte auch für den konkreten Zeitplan.

Was den in der Petition geforderten Bestandsschutz angeht, so weist der Petitionsausschuss in der Vorlage daraufhin, dass es nicht möglich sei, im Rahmen der zukünftigen neuen Rentenart bereits jetzt einen Bestandsschutz zuzuerkennen. "Ob entsprechende Regelungen im Gesetzgebungsverfahren zu einer Art Bestandsschutz führen, bleibt abzuwarten", heißt es dazu in der Beschlussempfehlung.

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2. Informationen zu action lists

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über sogenannte "action lists" ("Aktionslisten", die im Rahmen der EU-Informationsmanagement-Strategie (IMS) seit dem Jahr 2012 erarbeitet und abgestimmt werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8153). Danach ist für die einzelnen "actions" jeweils ein EU-Staat federführend und wird in der Regel von anderen EU-Staaten unterstützt. Das Bundeskriminalamt (BKA) beteilige sich derzeit an der von Frankreich verantworteten "action" ADEP und leite die "action" UMF 3.

Ziel der Initiative ADEP (Automation of Data Exchange Processes) ist den Angaben zufolge die Entwicklung einer technischen Anwendung, die es anhand eng begrenzter Suchkriterien erlaubt, festzustellen, in welchem EU-Land mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit polizeiliche Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. Hierdurch solle "unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften sodann ein zielgerichtete Informationsaustausch über die vorhandenen polizeilichen Kommunikationskanäle initiiert werden".

Gegenstand von UMF (Universal Message Format) ist die Standardisierung von Anfragen an nationale Polizeisysteme der EU-Staaten und an internationale Systeme wie beispielsweise das Europol-Informationssystem, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Bedingt durch die historische Entwicklung bestünden teilweise uneinheitliche technische Umsetzungen, "für die UMF Standardisierung im Bereich von Anfragen und Auskünften anstrebt".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 270 - 11. Mai 2016 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2016

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